Unterhalt Drei Jahre sind nicht genug


Der Bundesgerichtshofs hat die Versorgung von ledigen Müttern und Vätern verbessert. Künftig können sie den Ex-Partner verpflichten länger als drei Jahre für das Kind zu zahlen.

Nach dem Urteil des BGH in Karlsruhe können ledige Mütter im Einzelfall einen Unterhaltsanspruch von mehr als drei Jahren haben, wenn sie mit dem Vater des Kindes in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt haben. Das Gesetz, das unverheirateten Müttern grundsätzlich nur drei Jahre Unterhalt zuspricht, muss nun verfassungskonform ausgelegt werden. Allerdings forderte der BGH keine völlige Gleichstellung von geschiedenen und unverheirateten Müttern.

Laut der aktuell geltenden Rechtsprechung müssen geschiedene Frauen, die ein Kind betreuen, bis zum 8. Lebensjahr des Kindes überhaupt nicht arbeiten. Danach ist ihnen eine Halbtagsarbeit zumutbar, ab dem 15. Lebensjahr des Kindes eine volle Erwerbstätigkeit. Während dieser Zeit haben sie bisher grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem geschiedenen Mann. Bei unverheirateten Müttern ist der Unterhaltsanspruch dagegen in der Regel auf drei Jahre befristet. In Härtefällen ist ausnahmsweise eine Verlängerung möglich.

BGH bestätigt Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig

Mit dem Urteil gab der BGH einer Ärztin aus Lübeck Recht. Sie hatte sechs Jahre mit einem Zahnarzt zusammengelebt und eine gemeinsame Tochter mit ihm. Bereits das Oberlandesgericht Schleswig sprach ihr nach der Härtefallregelung ausnahmsweise bis zum 7. Lebensjahr der Tochter Unterhalt zu. Die Begründung lautete, dass die Medizinerin psychisch belastet sei und als Ärztin nur noch halbtags arbeiten könne. Der Vater versuchte ohne Erfolg, dieses Urteil vor dem BGH zu Fall zu bringen.

Unabhängig vom jetzigen Urteil des BGH wird das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Ansprüche auf Unterhalt von verheirateten und ledigen Müttern prüfen. Dort sind bereits zwei Verfahren anhängig. Nach Auskunft einer Sprecherin will der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts noch in diesem Jahr entscheiden.

AP/DPA AP DPA

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