Union und SPD haben einem Bericht zufolge bei ihren Verhandlungen über einen besseren Schutz der Nichtraucher einen Durchbruch erzielt. "Wir haben einen Weg gefunden, der den Nichtraucherschutz in Deutschland deutlich verbessert und der mehrheitsfähig ist", zitierte die "Berliner Zeitung" Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD). Er sehe ein grundsätzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, öffentlichen Verkehrsmitteln und Restaurants vor. Dem Bericht zufolge darf nur in extra Räumen geraucht werden, die mit Türen vom Nichtraucherbereich abgetrennt sein müssen. In Schulen soll Rauchen ganz verboten werden.
Ausgenommen sind Bars, Nachtclubs, Kneipen und Bierzelte
Von den geplanten Verboten ausgenommen seien Bars, Nachtclubs, Kneipen und Bierzelte: An diesen Orten soll weiter ohne Beschränkung geraucht werden. Die Staatssekretärin verteidigte die geplanten Ausnahmen. Ihr wären zwar weitergehende Lösungen lieber gewesen. Sie betonte aber: "Es macht keinen Sinn, jetzt eine Regelung festzulegen, die dann schon im Bundesrat scheitert oder später von Gerichten gekippt wird." Den Ländern stehe es frei, die Regelungen zu verschärfen.
Bei der Einordnung der Gaststätten bezieht sich die Arbeitsgruppe dem Bericht zufolge auf das Gaststättengesetz: Es unterscheidet demnach zwischen Schankwirtschaften, in denen Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden und Speisewirtschaften, in denen zubereitete Speisen serviert werden. Zu den Schankwirtschaften zählten nicht nur Bars oder Kneipen, sondern auch Bierzelte. Discos sollen aus Jugendschutz-Gründen zu den Speisewirtschaften gezählt werden. Hier bestehe daher bis auf die Raucherräume ein Rauchverbot.
Das Verbot in Restaurants gilt immer in dem Hauptraum, also dort wo die Theke steht, wie die "Berliner Zeitung" weiter schreibt. Der Raucherraum müsse daher immer zusätzlich eingerichtet werden. Nach Angaben von Caspers-Merk muss künftig schon von außen zu erkennen sein, worauf sich der Gast einstellen muss.
In vielen Ländern bereits umfassende Regelungen zum Schutz von Nichtrauchern
Über einen besseren Nichtraucher-Schutz wird seit Monaten diskutiert. In vielen Ländern gelten bereits umfassende Regelungen zum Schutz von Nichtrauchern. So haben Irland, Finnland, Italien, Spanien, Norwegen, Schweden, Schottland, Südafrika, Neuseeland und mehrere US-Staaten das Rauchen in Kneipen, Restaurants, Kinos und anderen öffentlich zugänglichen Orten verboten. In England wurde ein Rauchverbot im Februar vom Parlament verabschiedet und tritt im Juli 2007 in Kraft. Eine ähnliche Regelung gilt in Wales bereits vom April an.
