Verkehrsminister Ramsauer will Lkw-Maut für vierspurige Bundesstraßen


Die Bundesregierung erwägt nach einem Zeitungsbericht, künftig auch auf vierspurigen Bundesstraßen die Lkw- Maut zu erheben. Davon erhoffe sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jährliche Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

Der Bund prüft zur Aufbesserung der Staatsfinanzen einem Zeitungsbericht zufolge eine Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhoffe sich dadurch jährliche Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe, berichtete die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitions- und Regierungskreise in Berlin. Die für 2011 avisierte Ausweitung der Lkw-Maut werde auf der Sparklausur des Bundeskabinetts am kommenden Sonntag und Montag diskutiert. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Die Lkw-Maut brachte dem Bund im vergangenen Jahr Einnahmen von 4,4 Milliarden Euro. Sie gilt bisher nur für Autobahnen und wenige Bundesstraßen. Um Kosten zu sparen, weichen Lkw-Fahrer mitunter auch auf Bundesstraßen aus. Dieses Problem könne durch die Erweiterung des Geltungsbereichs der Lkw-Maut eingedämmt werden, zitierte die "Rheinische Post" die Koalitions- und Regierungskreise.

AFP/DPA DPA

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