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Visa-Affäre: CSU erhöht Druck auf Schily

In der Visa-Affäre um Außenminister Joschka Fischer erhöht die CSU den Druck auf Bundesinnenminister Otto Schily. Bislang hatte sich die Opposition mit ihren Attacken zumeist auf den Außenminister konzentriert.

"Schily muss sich fragen lassen, warum er nichts getan hat", sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) den "Westfälischen Nachrichten" (Donnerstag). Er forderte zwar erst eine Untersuchung, sagte aber auch: "Es sind schon Leute wegen kleinerer Dinge zurückgetreten. Das gilt für Fischer, aber auch für Schily."

Beckstein sagte, er habe Schily schon im Frühjahr 2000 wegen des "Volmer-Erlasses" angeschrieben. Zuvor habe er sich bereits an Fischer gewandt, auf sein Schreiben aber nur eine "rotzige Antwort" bekommen. Die Bundesregierung habe erst drei Jahre später reagiert, in der Zwischenzeit sei ein "massiver Schaden für Deutschland" entstanden, kritisierte Beckstein.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zeigte sich indes überzeugt, dass aus der Arbeit des Visa-Untersuchungsausschusses kein Rücktrittsgrund für Fischer erwächst. Ein Rücktritt sei weder jetzt noch später gerechtfertigt, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag). In der Debatte um den massenhaften Visa-Missbrauch sei "viel definitiv Falsches böswillig in den Raum gestellt worden".

DPA / DPA