Visa-Affäre Innenministerium wollte Lockerungen


In der Affäre um die rot-grüne Visa-Politik hat das Innenministerium nach einem Bericht des Magazins "Focus" frühzeitig auf eine Lockerung der Vergabepraxis gedrängt.

Das Innenressort habe bereits im August 1999 gefordert, dass bei der Erteilung von Einreisegenehmigungen auf Belege zur Bonität des Einladers verzichtet werde, berichtete das Magazin "Focus" am Samstag vorab unter Berufung auf Dokumente aus dem Ministerium. Der umstrittene Erlass des Außenministeriums vom September 1999 leiste dieser Aufforderung Folge. Auch die Lockerungen für die Visa-Erteilung durch Vertretungen in Osteuropa vom Oktober 1999 seien mit dem Innenministerium abgesprochen gewesen, berichtete das Magazin und verwies dabei auf Akten des Visa-Untersuchungsausschusses des Bundestags.

Die Ausländerrechtsabteilung des Ministeriums habe schriftlich gebilligt, dass so genannte Reiseschutzversicherungen bei der Visa-Prüfung "jegliche Form von anderen Einladungsunterlagen" ersetzen sollten. Innenminister Otto Schily (SPD) sei damals aber offenbar nicht über die Vorgänge unterrichtet gewesen, schrieb das Magazin weiter.

Schily muss am 8. Juli vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, vor dem Außenminister Joschka Fischer (Grüne) Ende April Versäumnisse eingeräumt hatte. Schily hatte die Visa-Praxis des Auswärtigen Amtes 2001 in Protestbriefen als rechtswidrig kritisiert. Union und FDP werfen der rot-grünen Regierung vor, die Visa-Politik nach dem Regierungswechsel 1998 gelockert und damit einen massenhaften Missbrauch deutscher Visa vor allem an der Botschaft in der Ukraine erleichtert zu haben.

Reuters


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