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Visa-Untersuchungsausschuss: Fischer dementiert Visa-Misstände nach 2003

Erneut hat Außenminister Joschka Fischer Vorwürfe zurückgewiesen, nach 2003 habe es noch Missstände bei der Visa-Vergabe gegeben. Derweil will die Union die Fernsehübertragung von Fischers Zeugenaussage im Visa-Ausschuss nur unter bestimmten Bedingungen erlauben.

Außenminister Joschka Fischer hat die Anschuldigung zurückgewiesen, dass es bei der Visa-Vergabe auch nach seinem Eingreifen 2003 schwere Missstände gegeben habe. "Das ist falsch", sagte der Grünen-Politiker in einem Interview der "tageszeitung" (Mittwochausgabe). "Bei weltweit drei Millionen Visa pro Jahr gibt es natürlich keine Garantie dafür, dass nicht wieder irgendwo ein Problem auftaucht", fügte er hinzu. "Das war auch unter Kohl/Kinkel/Kanther so und das wird auch in Zukunft nicht hundertprozentig auszuschließen sein."

Union gegen Sonderregelung

Zwischen den Vertretern von Koalition und Union im Visa-Untersuchungsausschuss ging der Streit über eine Fernsehübertragung der Aussage Fischers weiter. Die CDU/CSU lehnte eine Sonderregelung ab und will bei allen Vernehmungen Kameras zulassen. "Warum man ausgerechnet dem größten Schauspieler der Nation einen öffentlichen Sonderauftritt gewähren soll, vermag ich nicht einzusehen", sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos.

Mit ihrem Vorstoß begegnet die Union einem geplanten Koalitionsantrag, der eine ausnahmsweise Fernseh- und Rundfunkübertragung der Aussage Fischers am 25. April vorsieht. Die Entscheidung soll bei der nächsten Sitzung des Visa-Ausschusses am Donnerstag fallen. Fischer hat bereits erklärt, dass er einer TV-Übertragung zustimmen würde.

Das Untersuchungsausschuss-Gesetz ermöglicht die Fernsehübertragung von Zeugenvernehmungen im Einzelfall. Dafür ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Ausschuss sowie das Einverständnis des Betroffenen notwendig.

Allgemeine Übereinkunft angestrebt

"Sonderrechte für Einzelne akzeptieren wir nicht", betonte der parlamentarische CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. Die Union strebt eine politische Übereinkunft an, in der sich die Koalition mit Fernsehübertragungen auch anderer Zeugenvernehmungen grundsätzlich einverstanden erklärt. Juristisch verbindlich beschlossen werden müsste das in jedem Einzelfall. Zudem müssten die Zeugen weiterhin einer Übertragung zustimmen.

"Darum verlangen wir von der Koalition, dass sie im Sinne der Gleichbehandlung ab sofort der Rundfunk- und Fernsehübertragung der Zeugenvernehmungen und möglicher Sachverständigenanhörungen insgesamt zustimmt", erklärte der Unions-Obmann Eckart von Klaeden in Berlin. Klaeden erneuerte seinen Vorwurf, Mitglieder der Bundesregierung hätten "durch ihre Entscheidungen das Verbrechen der bandenmäßigen Schleusung wesentlich erleichtert" und trotz der flächendeckenden Warnungen und Berichte die Missstände lange Zeit ignoriert - "und ignoriert sie zum Teil bis heute".

Wiefelspütz skeptisch

Der Innen- und Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorschlag der Union. "Rechtlich ist das, was die Union vorschlägt, zulässig. Ob man das für sachgerecht hält, muss man einfach erörtern", sagte er. Dies sei eine autonome Entscheidung des Untersuchungsausschusses. Dabei werde zu berücksichtigen sein, dass die Schutzwürdigkeit eines im öffentlichen Leben stehend Politikers nicht so hoch zu veranschlagen sei, wie die anderer Zeugen. "Deswegen hätte ich ein Problem damit, ganz generell bei allen Zeugen Fernsehöffentlichkeit vorzusehen."

AP/DPA / AP / DPA