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Vorstoß der FDP: Elterngeld nur für Berufstätige

Die FDP will das Elterngeld auf Erwerbstätige beschränken. Wer nicht gearbeitet hat, dem stehe nach der Geburt eines Kindes auch keine Lohnersatzleistung zu, so das Argument. Damit träfe die Kürzung nach den Hartz-IV-Empfänger jetzt zum Beispiel auch Hausfrauen.

Die FDP-Bundestagsfraktion will Elterngeld nur noch Berufstätigen auszahlen. "Wir sollten das Elterngeld auf diejenigen konzentrieren, die vorher gearbeitet haben oder wegen einer früheren Geburt ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der "Rheinischen Post". Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Miriam Gruß, sagte: "Wenn das Elterngeld als reine Lohnersatzleistung definiert wird, dann darf es auch nur an Leute ausbezahlt werden, die vorher erwerbstätig waren." Die Koalition müsse grundsätzlich prüfen, ob die familienpolitischen Leistungen richtig verteilt seien.

Im Sparpaket der Bundesregierung ist vorgesehen, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Nicht arbeitende Eheleute können den Sockelbetrag von 300 Euro aber behalten, der Höchstsatz soll unangetastet bleiben. Gruß hatte dafür plädiert, diesen Satz von 1800 Euro auf 1500 Euro pro Monat zu reduzieren. "Wer Hartz-IV-Empfängern die 300 Euro Elterngeld streicht, muss auch beim Maximalbetrag entsprechend kürzen. Das wäre sozial gerecht und spart im Bundeshaushalt rund eine halbe Milliarde Euro", hatte sie argumentiert.

Ihre Forderung war allerdings auf heftige Kritik gestoßen. Familienpolitiker aus CDU, CSU und von den Grünen warfen Gruß vor, an falscher Stelle sparen zu wollen. Eine Absenkung des Höchstbetrages würde vor allem Alleinverdiener mit mittlerem Einkommen treffen.

DPA/APN/AFP / DPA
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