Die FDP hat eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Benzin wieder ins Gespräch gebracht. "Die hohen Spritpreise sind für Autofahrer unerträglich", sagte der Vizefraktionschef Patrick Döring angesichts der steigenden Preise an den Tankstellen der "Bild"-Zeitung.
"In der Kommission zur Mehrwertsteuerreform muss die Besteuerung von Benzin zum Thema gemacht werden", forderte Döring. "Es ist dabei zu prüfen, ob Benzin genauso besteuert werden kann wie Brot und Butter."
Forderung aus Oppositionszeiten
Anders als Lebensmittel und seit Kurzem Hotelübernachtungen unterliegen Öl, Strom und Gas nicht der ermäßigten Mehrwertsteuer von 7 Prozent, sondern dem vollen Satz von 19 Prozent. Die Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie hatte die FDP bereits zu Oppositionszeiten erhoben.
Der ADAC klagt seit Wochen über die Spritpreise und wirft den Tankstellen Wucher vor. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) haben die Preispolitik der Mineralölkonzerne scharf kritisiert. Vor den Osterferien steigen die Preise für Treibstoff an den Tankstellen in Deutschland regelmäßig an. Momentan kostet Benzin dem Autoclub zufolge im Schnitt 1,43 und Diesel 1,21 Euro je Liter.
