Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist am Samstag zu einem nicht angekündigten Besuch im Irak eingetroffen. Es seien Gespräche mit dem irakischen Staatspräsidenten Dschalal Talabani und dem Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki geplant, teilte das Auswärtige Amt am Samstag mit.
Im November hatten sich die drei großen Bevölkerungsgruppen des Landes darauf verständigt, dass Al-Maliki eine neue Regierung bilden soll. "Wir wollen ein Signal der Unterstützung für die Stabilisierung in Irak und die Fortsetzung des demokratischen Prozesses geben. Nach Überwindung des monatelangen politischen Stillstands ist der Zeitpunkt für die Reise und dieses Signal günstig", sagte der FDP-Politiker. Die Parlamentswahl hatte bereits im März stattgefunden.
Westerwelle kündigte zudem an, ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnen zu wollen.
