Westerwelle vor dem FDP-Parteitag "Das Wesentliche haben wir richtig gemacht"


Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erwartet auf dem Bundesparteitag der Liberalen, der am Samstag in Köln beginnt, keine Kritik an seinem Kurs.

Trotz sinkender Umfrageergebnisse erwartet der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle auf dem Bundesparteitag der Liberalen, der am Samstag in Köln beginnt, keine Kritik an seinem Kurs. Die FDP sei "für ihre Diskussionsfreude bekannt", sagte Westerwelle dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Aber "die Freien Demokraten eint der Wille zum Politikwechsel". Auch zur Selbstkritik sieht der Parteichef demnach keinen Anlass: "Das Wesentliche haben wir richtig gemacht." Aber in wenigen Regierungsmonaten lasse "sich nicht alles korrigieren, was in elf Jahren falsch gemacht worden ist", sagte Westerwelle der Zeitung weiter.

Die FDP berät auf ihrem Parteitag über ihr Steuerkonzept. Das Vorhaben, das den 662 Delegierten als Leitantrag vorliegt, sieht Entlastungen in einem Volumen von 16 Milliarden Euro vor. Trotz der Rekordverschuldung hält die FDP an Steuersenkungen fest. Ihr Steuerkonzept dient als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner Union, die im Haushalt wenig Spielraum für Entlastungen sieht. Im Koalitionsvertrag ist eine steuerliche Entlastung der Bürger in Höhe von 24 Milliarden Euro jährlich noch in dieser Wahlperiode vorgesehen.

Die FDP hat davon acht Milliarden Euro abgezogen, die bereits zum 1. Januar gewährt worden seien. Mit dem Konzept, das fünf Steuerstufen vorsieht, sollen vor allem untere und mittlere Einkommen entlastet werden.

Der bislang nur kommissarisch amtierende Generalsekretär Christian Lindner soll auf dem Parteitag am Samstagnachmittag offiziell in sein Amt gewählt werden. FDP-Chef Westerwelle wird entgegen der ursprünglichen Planung erst am Sonntag zu den Delegierten sprechen. Der Außenminister verschob seinen Auftritt um einen Tag, um an der Trauerfeier für die jüngst in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten teilnehmen zu können.

AFP/APN

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