Wirtschaftsminister Glos Der Problembär macht Luftballonpolitik


Steuern runter, fordert Wirtschaftsminister Michael Glos, begleitet von medialem Getöse. Doch diese ministerielle Oster-Botschaft ist für die Bürger keine leckere Überraschung sondern ein ziemlich faules Steuer-Ei. Kanzlerin Merkel sollte ihrem "Problembären" die Spendierhosen stramm ziehen.
Ein Kommentar von Hans-Peter Schütz

Seit den Zeiten des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth gibt es eine sehr spezielle Form der politischen Profilierung: die Luftballonpolitik. Sie geht wie folgt: Man puste einige bunte Luftballons auf, lasse sie mit möglichst großem medialen Getöse aufsteigen, wenn möglich in einer der politikarmen Wochen des Jahres - und vertraue darauf, dass sich das Publikum nicht mehr für das Ereignis interessiert, wenn die schönen Luftballons unbeachtet im Nirgendwo platzen.

Genau dieser Methode hat sich über die Ostertage Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erinnert. Steuern runter für Otto Normalverdiener forderte er stramm per Interview. Mehr Geld in die Taschen der Bürger, verlangt der CSU-Mann. Damit wollte der Minister, der im Kabinett Merkel gerne als "Problembär" charakterisiert wird, den Bundesbürgern wohl eine nette Überraschung ins Osternest legen. Wer sein Interview allerdings genauer analysiert, kommt kaum um die Feststellung herum: Das Steuer-Ei ist ein ziemlich faules.

Denn der Mann, der erst vor kurzem flott dabei war, den Bürgern mit einer deftigen Mehrwertsteuererhöhung in die Tasche zu greifen, macht im Kleingedruckten seines Interviews einige Einschränkungen.

Staatsschulden bis zum St. Nimmerleinstag

Zum einen: Nach der Bundestagswahl 2009 werde er sich für niedrigere Steuern für Arbeitnehmer einsetzen. Ach so, dann dürfte es ja noch ein Weilchen dauern, bis das Wahlversprechen des Herrn Glos sich in Cent und Euro in den Taschen der Bürger niederschlägt. Wenn überhaupt. Es sei daran erinnert, wie schnell die Steuererklärung auf dem Bierdeckel und andere Wahlversprechen von CDU/CSU nach der Bundestagswahl einkassiert worden sind.

Zum zweiten: Kraftvoll erklärt der CSU-Politiker auch, dass natürlich erst die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden müssten, ehe an neue Wohltaten für die Regierten zu denken sei. Das ist eine ganz massive Einschränkung des Steuersenkungsversprechens. Denn bis jetzt, Finanzminister Steinbrück beklagt es tagtäglich, ist es der großen Koalition noch nicht einmal gelungen, die stete Neuverschuldung auf Null zu drücken. Die Bundesrepublik macht zwar weniger Schulden als früher, aber sie macht immer noch ständig neue. Vom Ziel Null-Verschuldung ist sie auf Jahre hinaus weit entfernt. Und die inzwischen aufgelaufenen Staatsschulden dürften wohl frühestens zum St. Nimmerleinstag abgetragen sein.

Der Bürger tut daher gut daran, das Steuersenkungsversprechen als inhaltsleeres Gerede schnell wieder zu vergessen. Kaum klingelt es wieder ein bisschen in den Staatskasse, melden sich Gefälligkeits-Politiker wie Glos zu Wort. Einfach mal wieder mit schönen Schlagzeilen in der Zeitung stehen. Irgendwie zeigen: Mich gibt es auch noch.

Mittelstand will Bürokratieabbau

Wenn der Wirtschaftsminister sich nicht mal schnell als Luftballon-Politiker profilieren wollte, sondern als ernsthafter Mann, könnte er sich ja zum Beispiel den Problemen des deutschen Mittelstandes zuwenden. Dort werden zur Zeit Arbeitsplätze geschaffen, weniger in den Großunternehmen, die jedoch vor allem von der kommenden Unternehmenssteuerreform profitieren werden. Der Mittelstand dagegen wäre ja schon zufrieden, wenn er vom versprochenen Bürokratieabbau etwas spüren würde.

Zeit, dass Kanzlerin Merkel aus ihrem Urlaub aus Italien zurückkehrt und ihrem Wirtschaftsminister die Spendierhosen stramm zieht.


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