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Wolfgang Tiefensee: Rechtsextremismus bremst Aufbau Ost

Grund für die schwache Konjunktur in den neuen Bundesländern seien die rechtsextremen Tendenzen in der Bevölkerung. Das behauptet Wolfgang Tiefensee, zuständiger Minister für den Aufbau Ost. Es werde noch bis zu 20 Jahre dauern bis der Osten selbstständig sei.

Der Rechtsextremismus in Ostdeutschland ist nach Einschätzung der Bundesregierung eine Gefahr für den Aufschwung in den neuen Ländern. Zwar habe die Wirtschaft im Osten im vergangenen Jahr mit einem Zuwachs von drei Prozent stärker zugelegt als im Westen, sagte der für den Aufbau Ost zuständige Minister Wolfgang Tiefensee in Berlin. Verfestigte rechtsextreme Tendenzen könnten die weitere Entwicklung aber negativ beeinflussen, warnte der SPD-Politiker in seinem Jahresbericht zur Deutschen Einheit. Der Osten werde noch Jahre auf Hilfen des Westens angewiesen sein. "Ich denke, wir werden noch in Kategorien von zehn bis 15, 20 Jahren rechnen müssen."

Tiefensee betonte, Ostdeutschland hole wirtschaftlich auf und verbuche auch beim Abbau der Arbeitslosigkeit Erfolge. "Das heißt, dass die Schere sich schließt. Das ist die gute Nachricht - die schlechte: Sie schließt sich viel zu langsam." So sei die Arbeitslosenquote im Osten mit 14,7 Prozent noch immer doppelt so hoch wie im Westen. Gerade Langzeitarbeitslose in den neuen Ländern könnten kaum vom Aufschwung profitieren. Ihre Zahl ging dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr um nur acht Prozent zurück, insgesamt nahm die Arbeitslosigkeit um 15 Prozent ab.

Nur eine weltoffene Region sei erfolgreich

Auch für dieses Jahr rechnet Tiefensee mit einer stabilen Konjunkturentwicklung. Bis zum Jahr 2019, in dem der Solidarpakt für den Aufbau Ost ausläuft, könne eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung erreicht werden.

Um der Abwanderung, der Alterung der Bevölkerung und dem Einzug rechtsextremer Parteien in die ostdeutschen Landtage entgegenzutreten, kündigte Tiefensee neben der Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderprogramme auch Initiativen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts an. "Der Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland ist jedoch klar, dass die neuen Bundesländer nur als weltoffene und tolerante Region den eingeschlagenen ökonomischen und gesellschaftlichen Weg erfolgreich fortsetzen können", heißt es im Bericht.

Nach einer Analyse des Forsa-Institutes für den stern sind zwei Prozent der Deutschen Stammwähler von NPD oder DVU. vier Prozent können sich die Wahl einer solchen Partei vorstellen. Zusätzlich zu diesem engeren Wählerpotenzial der Rechtsradikalen kommen sieben Prozent, die sich eine derartige Wahl "vielleicht vorstellen" können - das ergibt zusammen 13 Prozent.

Reuters / Reuters