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Zuwanderungsrecht: Schröder gelingt der Durchbruch

Nach fast drei Jahren Ringen um ein gemeinsames Zuwanderungsgesetz haben sich die rot-grüne Koalition und die Union auf einen Kompromiss verständigt.

Regierung und Opposition haben nach jahrelangem Streit über ein Zuwanderungsgesetz überraschend einen Durchbruch erzielt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach am Dienstagabend nach einem Spitzentreffen mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, in Berlin von einer "politischen Einigung". Merkel sah eine "große gemeinsame Bandbreite", Stoiber sprach von "sehr erfreulichen Schritten". Es lohne sich, nun einen letzten Versuch zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zu starten.

Otto Schily: hervorragendes Ergebnis

Spätestens bis zum 30. Juni soll das neue Gesetz im Vermittlungsausschuss auf den Weg gebracht werden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sprach von einem "hervorragenden Ergebnis". Auch das Kapitel über die Sicherheitsaspekte habe jetzt abgeschlossen werden können.

Schröder sagte: "Damit ist ein Ergebnis erzielt worden, das sich sehen lassen kann." Es werde "voraussichtlich" ein modernes Zuwanderungsrecht geben. Trotz des bleibenden Anwerbestopps soll es einen flexiblen Zugang zum Arbeitsmarkt geben. Im umstrittenen Sicherheitsbereich habe man sich in wichtigen Fragen geeinigt. So soll eine Abschiebung von gefährlichen Ausländern auf Grundlage einer Tatsachen gestützten Gefahrenprognose möglich werden. Ferner soll es im Ermessen der Ausländerbehörden liegen, so genannte Hassprediger auszuweisen.

Kompromiss nicht mehr verhandelbar

Nach Schröders Angaben wird es keine weitere Arbeitsgruppe geben. Zuvor war eine vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe nach monatelangen Verhandlungen in eine Sackgasse geraten. Für die SPD soll Schily und auf Unionsseite Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU)und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) auf der Basis der politischen Einigung Gesetzesvorschläge für den Vermittlungsausschuss erarbeiten. Schröder sagte, er habe Merkel und Stoiber sehr deutlich gemacht, dass der mit dem grünen Koalitionspartner vereinbarte Kompromiss nicht mehr verhandelbar sei. Dies sei akzeptiert worden.

Stoiber wertete als "entscheidende Fortschritte", dass die Zuwanderung nun "ganz eindeutig einen Begrenzungscharakter" habe. Auch die Verdachtsausweisung sei lange streitig gewesen. So genannte geistige Brandstifter könnten künftig ausgewiesen werden. Auch werde es eine Regelausweisung von Schleusern geben.