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Zwischenruf: Koalition der Reaktionäre

Der "Deutschlandfonds" der SPD für Kapitalbeteiligungen der Arbeitnehmer hat vernichtende Kritik ausgelöst - dahinter verbergen sich Linke und Rechte, denen Volkskapitalismus in Wahrheit ein Gräuel ist. stern Nr. 28/2007

Wenn das ein Probelauf war für den Umgang mit neuen Ideen in Deutschland, dann kann einem angst und bange werden. Kaum hat Kurt Beck vergangene Woche den "Deutschlandfonds" der SPD für Kapitalbeteiligungen der Arbeitnehmer vorgestellt, da prasselt es auf ihn herab: Uninformiertes, Vorurteilsbeladenes, Ideologisches, auch Boshaftes. "Staatsfonds", "bürokratisches Monster", "Idee der volkseigenen Betriebe", "Einstieg in die Verstaatlichung der deutschen Wirtschaft", "Superheuschrecke", "Lohnraub", "Luftnummer", "Schnapsidee". Zieht man die Schnellschüsse der Ahnungslosen und die routinierte Kritik politischer Konkurrenten ab, dann bleibt eine große Koalition der Reaktionäre von links und rechts. All jener, die eine breite Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital der Wirtschaft nicht wollen. Von der postkommunistischen "Linken", zu deren Existenzgrundlagen es gehört, die ungerechte Vermögensverteilung zu beklagen, aber nicht zu beseitigen, bis zum erzkonservativen industriellmedialen Komplex, der Kapitalbeteiligungen von Malochern bestenfalls als randständige Methode zur Beschaffung von Risikokapital tolerieren möchte - mit vollem Risiko für die Malocher.

Wendet man indes solchen Widerstand dialektisch, erkennt man die Motive der Aufgeregtheit, dann offenbart sich rasch: So falsch kann die Idee nicht sein. Spricht man zudem mit deutschen Spitzenbankern, ohne dass die sich freilich namentlich zitieren lassen möchten, dann beseitigt das die letzten Zweifel: Das ist ein visionäres Konzept, die innovativste Idee seit vielen Jahren aus der deutschen Politik. Dass sie aus der SPD kommt, mag überraschen, doch rechtfertigen kann es das Trommelfeuer der Borniertheit und Voreingenommenheit nicht.

Denn nichts stimmt, was dem "Deutschlandfonds" angehängt wird. Er soll eben kein "Staatsfonds" sein, verwaltet von Bürokraten oder Funktionären, sondern ein renditeorientierter, schlanker Fonds, betrieben vom professionellen Management einer Bank - nach durch und durch kapitalistischen Regeln der Bewertung von Firmen und Anteilen. Er ist auch nicht überflüssig, weil es schon viele andere Fonds gibt, denn keiner von denen schleust das Geld seiner Anleger exakt und ausschließlich in den Betrieb zurück, in dem sie arbeiten. Eine sprunghafte "Heuschrecke" kann er nicht werden. Der "Deutschlandsfonds" soll auch nicht direkte Arbeitnehmerbeteiligungen ersetzen oder überflüssig machen. Im Gegenteil. "Die bisherigen Möglichkeiten zur Mitarbeiterbeteiligung bleiben bestehen", heißt es in dem SPD-Konzept. "Er ist ein zusätzliches Angebot." Ein Angebot, das all jenes leistet, was Direktbeteiligungen bislang so schwierig und so selten macht - nur zwei Prozent der deutschen Firmen bieten ihren Arbeitnehmern echte Kapitalbeteiligungen.

Der SPD-Fonds stösst die Türen auf zur gesellschaftlichen Kapitalbeteiligung, wenn man so will: zum Volkskapitalismus. Denn Beteiligungen an Aktiengesellschaften sind einfach, an mittleren und kleinen Firmen, Personengesellschaften zumal, dagegen juristisch höchst kompliziert - und teuer. Wollen sich 1000 Arbeitnehmer an einer GmbH beteiligen, müssen beim Notar 1000 GmbH-Verträge geschlossen werden - oder abenteuerlich verschachtelte stille Beteiligungen treten an ihre Stelle. Versicherungen gegen Insolvenz sind in diesen Fällen möglich, aber so teuer, dass sie selten abgeschlossen werden. Über den Fonds können dagegen Beteiligungen selbst an kleinsten Firmen erworben werden. Gehen die pleite, behalten ihre Arbeitnehmer die Fondsanteile und verlieren neben dem Job nicht auch noch ihr Geld. Die Anteile sind zudem handelbar, können jederzeit zu Geld gemacht und beim Betriebswechsel einfach mitgenommen werden. Und: Für die deutsche Wirtschaft kann der Fonds zum strategischen Schutzschild werden - gegen ausländische Fonds, die Betriebe reihenweise aufkaufen. Gerade wird über Fondsattacken aus China, Russland und arabischen Staaten diskutiert.

Verkehrte Welt: Die SPD bietet eine marktwirtschaftliche Lösung mit nur geringfügig aufgestockten Steueranreizen, die Union dagegen setzt ganz auf den Staat - mit mehr als viermal so hohen Subventionen. Kreativität gegen Einfalt, Staatsferne gegen Staatsgläubigkeit. Die Fusion beider Modelle durch die Große Koalition ist naheliegend, denn sie stehen in Wahrheit nicht gegeneinander: höhere Steueranreize und Gründung des "Deutschlandsfonds". Politisch betrachtet beschreibt der exakt den Raum, den sich die SPD schaffen kann zwischen Linkspartei und Union. Verweigern sich aber CDU und CSU, dann lohnt es sich, dafür im Wahlkampf zu streiten.

Hans-Ulrich Jörges / print