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Zwischenruf: Parasitäre Banken

Sie kassieren Staatshilfe, schröpfen ihre Kunden und verweigern den Firmen Kredite. Damit verschärfen die Herren des Geldes die Krise, die sie selbst ausgelöst haben. Für den Skandal ist die Politik mit verantwortlich.

Von Hans-Ulrich Jörges

Die Deutschen sind auf dreifache Weise Opfer der Banken. Als Steuerzahler sind sie, erstens, mit inzwischen 760 Milliarden Euro an Garantien und Kapitalhilfen im Obligo. Generationen werden den ruinierten Staatshaushalt zu schultern haben.

Als Bankkunden werden sie, zweitens, schamlos geschröpft. Am schamlosesten dort, wo nicht verhandelt, sondern wortlos kassiert wird, wo das Kleinvieh Mist macht, beim Girokonto. Habenzins: 0,5 Prozent. Dispozins: 11,75 Prozent. Überziehungszins: 16,75 Prozent. Billigst bekommen die Banken ihr Geld, teuerst leihen sie es aus.

Als Unternehmer und Arbeitnehmer, drittens, leiden sie unter der Weigerung der Banken, den Betrieben mit Krediten unter die Arme zu greifen, um sie über die Krise zu tragen. Kreditklemme wird das verharmlosend genannt. Umfragen belegen, dass es schon bei etwa der Hälfte der Firmen "klemmt", Tendenz stark steigend. Und das, obgleich die Europäische Zentralbank (EZB) jüngst mehr als 1100 Geschäftsbanken die Rekordsumme von 442 Milliarden Euro zugeteilt hat, zum Billigstzins von einem Prozent, fast geschenkt also. Aber die trugen über Nacht wieder 143,4 Milliarden zur EZB zurück und legten sie dort zu einem Viertelprozent an. Sie verloren lieber ein wenig Geld, statt es klammen Firmen auszuleihen. Die Folgen solch rabiater Verantwortungslosigkeit: Pleiten, Kurzarbeit, Entlassungen.

Unverbesserlicher Eigensinn

Das Bankensystem, das schon durch seine gescheiterte Zockerei dramatisch an Vertrauen verloren hat, dreht damit ein weiteres mal ins Zerstörerische, ins Monströse. Es nimmt nur, aber es gibt nichts zurück. Es wird parasitär.

Die Rettungsoperationen der Politik, die Geldflut der Zentralbanken, das Abmelken der Kunden und das Austrocknen der Firmen dienen am Ende einem einzigen Zweck: der Eigensanierung, der sicheren Rendite, der Egozentrik der Banken. Die weigern sich nicht nur, an der Behebung der Schäden mitzuwirken, die sie selbst angerichtet haben, sie vertiefen und verlängern die Krise auch noch. Für die gesamte Wirtschaft, für das Land. Sie melden sich ab aus der Gesellschaft.

Dieser Skandal der Banken, den ungeheuer zu nennen fast schon zu wenig ist, wird indes zum Skandal der Politik. Denn die hat alles gegeben, was sie geben konnte, viel mehr als sie hatte, und wenig gefordert. Zu wenig. Fast nichts. Sie hat kapituliert vor der Allmacht der Banken. Und das riskante Finanzsystem hat überdauert.

Der Wahnsinn geht weiter

Das ausgebrannte Kasino ist renoviert, es wird wieder gespielt und gewettet - mit Devisen, mit Aktien, mit Kreditversicherungen, mit Derivaten, mit Rohstoffen, mit Staatsanleihen. Finanziert durch Steuer-, Zentralbank- und Kundengeld.

Die Banken wollen schnelles, abenteuerliches Geld. Langsames, langweiliges Geld, verdient durch die Finanzierung der Wirtschaft, ist verpönt, noch immer. Die Politik hat die Wende zu anderen, zu seriösen Geschäftsmodellen nicht erzwungen. Die Zocker, die Investmentbanker, sind an ihre Schreibtische zurückgekehrt - und wieder umworben. Ihre Boni wurden gekürzt, der Optik wegen, dafür die Grundgehälter heraufgesetzt, das lässt sich leichter verschleiern.

Das Zeitfenster für fundamentale Veränderungen schließt sich, mit jedem Tag ein Stück mehr. Die Chance ist verpasst. Und der Wille der Politik erlahmt, geblieben ist matte Rhetorik auf Gipfeltreffen. Auch bei Angela Merkel. Hier liegt das eklatanteste Führungsversagen der Kanzlerin. Mit den Banken mochte sie sich nicht anlegen. Barack Obama war da mutiger, wenn auch nicht konsequent bis ins Letzte. Immerhin: Er stärkt massiv Bankenaufsicht und Verbraucherschutz.

Sanktionen außer Sicht

Doch nichts von dem, was die Krise entfacht hat, ist verboten. Hier wie dort. Derivate nicht, Bündelung und Verbriefung von Krediten nicht, spekulative Kreditversicherungen nicht, unkalkulierbare Leerverkäufe an den Börsen nicht.

In Deutschland ist Verbraucherschutz vor den Banken noch immer nicht mehr als ein Wort. Die teils exorbitanten Zinsspannen werden bejammert, doch zum Eingriff rührt sich keine Hand. Die Anlageberater, beschloss der Bundestag, sollen über jedes Kundengespräch Protokoll führen. Doch es reicht allein deren Unterschrift. Und kein Finanz- Tüv prüft, was sie über den Tresen schieben. Die deutsche Bankenaufsicht ist so schwach und gespalten wie eh und je. Die Forderung nach einheitlicher Aufsicht ruht im Wahlprogramm der CDU - es hat keine Eile. Irgendwann. Vielleicht.

Nun ist das Geschrei groß wegen der Kreditklemme. Das tönt gut im Wahlkampf. Womöglich müsse man über Maßnahmen nachdenken, "die es noch nicht gegeben hat", raunt Peer Steinbrück, der Finanzminister. Wenn die Banken die Wirtschaft austrocknen, müsste die Stunde ihrer eigenen Trockenlegung schlagen. Oder eines Staatskommissars im Vorstand. Oder gar der Verstaatlichung. Bloß: Wer mag das, nach allem, noch glauben?

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