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Zwischenruf: Schrotschuss ins Volk

Der Kampf ums Gesundheitssystem soll die Wahl 2006 entscheiden. SPD und Grüne halten ihre Bürgerversicherung für unschlagbar. Irrtum! Aus stern Nr.10/2004

Man kann auch aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen. Im Moment ist Rot-Grün dabei, den eigenen Suizid zu organisieren, um dem Exitus bei der Wahl 2006 zu entrinnen. Blind für die ökonomische und soziale Wirklichkeit, in fast rauschhafter Verblendung. Bürgerversicherung heißt die Therapie, deren vermeintliche Heildämpfe man voll Inbrunst inhaliert. Mit der Bürgerversicherung, so das rot-grüne Mantra, werden wir genesen und über die Union triumphieren. Denn die Kopfpauschale, das schwarze Konkurrenzrezept zum Kurieren des siechen Gesundheitssystems, sei ein Irrtum von geradezu historischer Dimension: krass unsozial und damit unmöglich mehrheitsfähig.

Bürgerversicherung kontra Kopfpauschale - das soll zum Kulturkampf um den Sozialstaat hochgejazzt werden, daran sollen die Deutschen entscheiden, wer sie nach 2006 regiert. Die Wahl scheint einfach: Anheimelnd warme Volkssolidarität schlägt eiskalte neoliberale Vereinzelung. Erliegen SPD und Grüne der Autosuggestion, reagiert der Gegner geschickt, erkennen die Deutschen die wahre Wirkung der rot-grünen Droge, könnte der Rausch am Ende aber mit einem verheerenden Kater enden. Mit dem Sieg der Union.

Der aussichtslose Kampf der CDU

Vordergründig betrachtet kämpft die CDU einen schier aussichtslosen Kampf. Das tradierte Sozialversicherungssystem zu sprengen, die Kassenbeiträge vom Arbeitseinkommen zu entkoppeln und die Arbeitgeber aus der Beitragspflicht zu entlassen (sie sollen ihren Anteil einmalig Löhnen und Gehältern aufschlagen), ist schon Risiko genug. Dafür aber eine Kopfprämie von 200 Euro einzuführen - der Chef zahlt so viel wie der Chauffeur - mutet geradezu halsbrecherisch an, weil es der sozialen Demagogie Tür und Tor öffnet. Dass alle nur Anspruch auf die gleiche Leistung haben - im Gegensatz zur Rente, wo differenzierte Beiträge unterschiedliche Leistungen rechtfertigen -, ist da nur schwer zu vermitteln.

Dass der Staat zudem Milliarden aus dem Steuertopf für Niedrigverdiener aufbringen muss, damit die überhaupt 200 Euro zahlen können, und dass all dies im Widerspruch zu der versprochenen ultimativen Steuerreform steht (eine höhere Mehrwertsteuer wäre wohl die eleganteste Lösung), macht die Sache vollends verwirrend. Die CDU weiß das und versucht, die schroffen Kanten mit der Umbenennung der Kopfpauschale in Gesundheitsprämie semantisch abzuschmirgeln. Bislang vergebens.

Lenkt sie aber den Scheinwerfer auf die konkreten Folgen der Bürgerversicherung, könnte sich das Blatt wenden. Dann erschiene die Kopfpauschale in geradezu samtenem Licht. Denn die Bürgerversicherung, für die sich SPD, Grüne und Gewerkschaften unterhaken, erweist sich bei näherer Betrachtung als Geldpumpe, die Milliarden von den strapazierten Konten der Bürger saugen und in die bodenlosen Tanks der Krankenkassen spülen soll. Statt die Kosten durch scharfen Wettbewerb bei Kassen, Ärzten, Pharmaproduzenten und Apotheken zu drosseln.

So nebulös die Pläne auch noch sind, fest steht schon heute, dass Beamte, Freiberufler und Selbstständige in die Bürgerversicherung gepresst und dass nicht nur auf Löhne und Gehälter, sondern auf alle Einkünfte - Zinsen, Mieten, Kapitalerträge - Beiträge fällig werden sollen. Da die Krankenkassen das kaum errechnen können, müssten die Finanzämter den Beitrag mit dem Steuerbescheid jeweils rückwirkend für das Vorjahr festlegen. Neben der Einkommen- wäre eine Art Kassensteuer fällig.

Kollektive Wut wäre gewiss

Die hessische SPD will das unbegrenzt tun, um besonders die Reichen abzugreifen. Eine andere rot-grüne Schule möchte "nur" die Beitragsbemessungsgrenze von 3450 auf 5100 Euro (wie bei der Rentenversicherung) hochschrauben und auch die Zusatzeinkünfte bis zu diesem Limit abgabepflichtig machen. Das aber würde eine drastische Beitragserhöhung bedeuten und gerade gut verdienende Facharbeiter und Leistungsträger schröpfen - selbst wenn der Kassensatz auf Löhne und Gehälter etwas sänke. Wirklich Wohlhabende aber blieben weitgehend verschont. Kollektive Wut wäre gewiss.

Schon jetzt hat ja der Vorbote der Bürgerversicherung - voller Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten und Direktversicherungen - lodernde Empörung ausgelöst. Begreifen die Deutschen, dass sie auf alles und jedes nicht nur Steuern, sondern auch Beiträge zahlen sollen, dürfte die Leidensfähigkeit wohl erschöpft sein. Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Oder verloren. Die Bürgerver(un)sicherung könnte zum Schrotschuss in die Mitte werden. Mitten ins Volk.

Hans-Ulrich Jörges / print
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