Vor Millionen Fernsehzuschauern gab Olaf Scholz im September 2021 Deutschlands Gastronomen ein Versprechen. In der ARD-"Wahlarena" sagte der SPD-Kanzlerkandidat mit Blick auf die Mehrwertsteuer, die für das Essen in Restaurants als Coronahilfe befristet von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden war: "Das schaffen wir nie wieder ab." Doch seit dem 1. Januar des neuen Jahres muss auf Pizza, Schnitzel oder Burger wieder der volle Satz berappt werden.
Im Koalitionsvertrag setzten sich SPD, Grüne und FDP das Ziel, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen. 2023 wurden es dann gerade mal 245.000. In diesem Jahr erwarten Experten keinen Anstieg, sondern einen weiteren Rückgang. Und die Mieten steigen weiter kräftig an.
Bis zum Jahr 2030 wollte die Ampelregierung die Anzahl der Elektroautos in Deutschland auf 15 Millionen steigern. Dabei sollte auch eine Kaufprämie von bis zu 4500 Euro helfen. Doch am 18. Dezember war es über Nacht mit dem "Umweltbonus" vorbei – auch für diejenigen, die ihr Fahrzeug schon bestellt hatten. Ein Schock für Zehntausende Autokäufer.
Drei Beispiele, drei Wortbrüche. Es gibt Gründe dafür. Oder zumindest Begründungen. Knappe Kassen oder steigende Zinsen etwa. Aber es sind ja auch nur drei Begebenheiten von vielen aus der Politik der vergangenen Monate. Unterm Strich bleibt der Rückgang der Glaubwürdigkeit, der Mangel an Verlässlichkeit, ein Verlust an Vertrauen.
Vertrauen in den Bundeskanzler noch nie so niedrig
Seit fast zwei Jahrzehnten erhebt das Forsa-Institut für den stern, RTL und ntv ein Ranking des Ansehens von politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Institutionen und Gruppen. Dafür wurden zuletzt Anfang Dezember 4002 Bürger befragt. Die Ergebnisse sind repräsentativ.
