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50 Jahre Zentralstelle: Jagd auf die letzten Altnazis

Seit genau 50 Jahren gibt es in Ludwigsburg eine Behörde, die sich mit der Aufklärung von Kriegsverbrechen befasst. Und es gibt immer noch genügend NS-Schergen, die sich bisher nicht verantworten mussten. Die Zeit drängt.

Von Andreas Mix

Wie lange noch? Diese Frage wird Kurt Schrimm oft gestellt. Beantworten kann er sie nicht. Der 59-jährige Oberstaatsanwalt leitet die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Die Taten, die Schrimm aufklären will, liegen mehr als 60 Jahre zurück. Die Beschuldigten sind heute über 80, manchmal über 90 Jahre alt. Viel Zeit bleibt Schrimm und seinem Team nicht mehr. Bald wird er die letzte Akte schließen. Damit endet ein Kapitel der bundesdeutschen Vergangenheitspolitik, das vor genau 50 Jahren begann.

Am 3. Oktober 1958 beschlossen die Justizminister der Länder und des Bundes die Gründung der Zentralen Ermittlungsstelle zur Aufarbeitung der NS-Verbrechen. Innerhalb weniger Jahre sollte so der kriminalistische Aspekt der NS-Vergangenheit bewältigt werden. Der Anlass für den Aufbau der neuen Behörde war eine überraschende Entwicklung: Ende der 50er Jahre gab es plötzlich eine wahre Prozesswelle gegen nationalsozialistische Kriegsverbrecher.

Kritik an der "Zufallsjustiz"

Durch die Prozesse wurde das Wirtschaftswunderland mit seiner eigenen Vergangenheit konfrontiert - die eigentlich schon als abgeschlossen galt. Schließlich hatten die Amerikaner im Mai 1958 die letzten verurteilten Kriegsverbrecher der Nürnberger Nachfolgeprozesse vorzeitig aus der Haft entlassen. Umso beunruhigender waren die Prozessberichte aus den damals laufenden Verfahren. Sie enthüllten, dass längst nicht alle NS-Verbrechen bekannt, geschweige denn gesühnt waren. Aus den Mördern der Konzentrationslager und Einsatzgruppen waren brave Bundesbürger geworden, meldete die Presse mit Erstaunen und wachsender Empörung.

Unter dem Eindruck der Prozesse wuchs die Kritik an der "Zufallsjustiz" (Ernst Müller-Meiningen jr.), die NS-Verbrechen bislang ohne System und vielfach unwillig verfolgt hatte. In einer Allensbachumfrage sprachen sich im August 1958 knapp 54 Prozent für eine weitere Strafverfolgung der NS-Verbrechen aus. "Die Öffentlichkeit wird wach", titelte die Allgemeine Wochenzeitung der Juden in Deutschland.

Aussicht auf "Schlussstrich"

Wach wurden nun auch Justiz und Politik. "Wir dürfen nicht zulassen, daß Mörder und ihre Gehilfen, die wir mit systematischem und planvollem Vorgehen erreichen können, straflos ausgehen und zum Teil als Beamte und Angestellte des Staates, sogar der Polizei, tätig sind", forderte der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Erich Nellmann. Er hatte den Ulmer Einsatzgruppenprozess auf den Weg gebracht und wusste daher, wie schwierig die Arbeit der Ermittler war. Orte wie Treblinka und Majdanek, Babij Jar und Oradour waren Zeithistorikern noch kein Begriff.

Eine Sonderstaatsanwaltschaft sollte die NS-Verbrechen aufklären. "In zwei Jahren könnte alles aufgearbeitet sein, was jetzt noch herumliegt und immer neu herauskommt", prognostizierte Nellmann seinem Vorgesetzten, dem Baden-Württembergischen Justizminister Wolfgang Haußman (FDP). Die Aussicht auf einen raschen Schlussstrich unter die unbequeme Vergangenheit war verlockend, aber eine intensivere Strafverfolgung umstritten. Hubert Ney (CDU), Justizminister des Saarlands, warnte seine Kollegen davor, "das deutsche Volk durch solche Prozesse immer wieder von neuem aufzuwiegeln". Mit der Ruhe an der vergangenheitspolitischen Front war es jedoch längst vorbei. Seit 1957 machte die DDR gegen "Hitlers Blutrichter in Adenauers Diensten" publizistisch mobil. Die bewährte Haltung aus Abwehr und Ignoranz konnte sich die Bundesrepublik gegenüber ihren Verbündeten und einer zunehmend kritischeren Öffentlichkeit nicht mehr leisten.

LKA-Präsident verhaftet

So beschlossen die Justizminister im niedersächsischen Bad Harzburg Anfang Oktober 1958 einstimmig die Gründung einer zentralen Ermittlungsstelle. Am 1. Dezember 1958 nahm die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg ihre Arbeit auf. Die erste Amtshandlung des Behördenleiters Erwin Schüle bestand darin, die Diensträume im ehemaligen Gefängnis an der Schorndorfer Straße zu entrümpeln. Schüles Kompetenz war begrenzt. Die Ludwigsburger Staatsanwälte sollten allein außerhalb der Bundesrepublik verübte Verbrechen ermitteln. Die Verbrechen der Justiz, aber auch die Morde in den "Euthanasieanstalten" waren der Zentralen Stelle damit entzogen. Selbständig Anklage erheben konnte sie nicht.

Trotz der dürftigen Ausstattung entwickelte die Zentrale Stelle eine erstaunliche Aktivität. Unter Schüles Leitung, der bereits die Anklage im Ulmer Einsatzgruppenprozess geführt hatte, wurden binnen eines Jahres mehr als 400 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie betrafen die Morde der Einsatzgruppen in der Sowjetunion, die Ghettoräumungen im besetzten Polen und die Verbrechen in den Konzentrationslagern. Schnell gab es spektakuläre Ergebnisse. So konnte im Sommer 1959 der Präsident des Landeskriminalamts von Rheinland-Pfalz, Georg Heuser, verhaftet werden. Der ehemalige SS-Hauptsturmführer war der Ermordung von Juden in Weißrussland beteiligt. Mit den Erfolgen wuchs die Kritik. Der Bürgermeister von Ludwigsburg sprach öffentlich von einem "bestimmten Geruch", der durch die Zentrale Stelle der Stadt anhafte.

Archive im Ostblock

Wie lange denn noch in der dunklen Vergangenheit gewühlt werden soll, wurde Schüle gefragt. Bis zur Verjährung der während der NS-Zeit verübten Morde im Jahr 1965 hoffte er, alle Taten erfassen zu können. Doch die Ermittler stießen auf immer neue, bislang unbekannte Verbrechen. Die Tatorte lagen zumeist in Osteuropa. Die dortigen Archive waren den Staatsanwälten verschlossen: Zu den Staaten des Ostblocks unterhielt die Bundesrepublik keine diplomatischen Beziehungen. Als sich Schüle dennoch um den Zugang zu den Akten bemühte, geriet er ins Kreuzfeuer von Schlussstrichbefürwortern und DDR-Propaganda. Die Stasi versuchte vergeblich, der bundesdeutschen Justiz den Weg zu den Archiven in den sozialistischen Bruderländern abzuschneiden. Einen Erfolg erzielten Mielkes Männer dennoch: Bei Schüles erstem Besuch in Warschau 1964 machten sie im Neuen Deutschland seine NSDAP- und SA-Mitgliedschaft öffentlich. Schüles Vorgesetzte waren davon seit langem unterrichtet, sahen darin jedoch keinen Grund, den engagierten Staatsanwalt nicht zum Leiter der Ludwigsburger Behörde zu ernennen. Diese politische Instinktlosigkeit sollte sich rächen. Als oberster Ermittler der NS-Verbrechen war Schüle nicht mehr tragbar.

Der Imageschaden war beträchtlich, doch die Arbeit der Zentralen Stelle ging weiter. Das Material aus Polen sorgte 1964 für eine neue Welle von Ermittlungsverfahren. Das rasche Ende der Ludwigsburger Behörde rückte in weite Ferne, als der Bundestag die Verjährungsfrist für Morde 1965 erstmals verlängerte und die Kompetenz der Zentralen Stelle auch auf die im Bundesgebiet verübten Verbrechen erweitert wurde.

Wo ist KZ-Arzt Aribert Heim?

Die Bilanz der Zentralen Stelle ist zwiespältig: Bis heute leitete sie mehr als 7.300 Ermittlungsverfahren ein, von denen knapp 106.000 Personen betroffen waren. Weniger als 6.500 von ihnen wurden jedoch rechtskräftig verurteilt. Die meisten von ihnen nicht wegen Mordes, sondern bloß wegen Beihilfe zum Mord. Darunter auch Leiter von Einsatzkommandos und Adjutanten von KZ-Kommandanten. Bei ihrer Arbeit trugen die Ludwigsburger Ermittler hunderttausende Aussagen von Tätern und Opfern, Dokumente und Fotos zusammen. Das einzigartige Archiv der NS-Verbrechen steht seit Langem Historikern offen.

Wie lange werden die Ludwigsburger Staatsanwälte noch ermitteln? Das baldige Ende ihrer Arbeit wurde bereits vor zehn Jahren vorausgesagt. Derzeit führen Schrimm und seine Kollegen noch mehr als zwanzig Verfahren. Zwei Fälle bewegen den Behördenleiter besonders: Der seit Jahrzehnten flüchtige KZ-Arzt Aribert Heim und Iwan Demjanjuk, ehemals Aufseher im Vernichtungslager Sobibor. Die Zeit drängt: Heim ist 94 und Demjanjuk 88 Jahre alt.

"Ein Schritt voran ist getan worden, aber das Ziel noch weit", kommentierte die "Stuttgarter Zeitung" den Gründungsbeschluss der Justizminister im Oktober 1958. Das Ziel, die NS-Verbrechen strafrechtliche aufzuarbeiten, ist auch im 21. Jahrhundert noch nicht erreicht.

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