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Proteste zeigen Wirkung: Demonstranten blockieren Parlament in Hongkong, Debatte um Auslieferungsgesetz verschoben

Weil Demonstranten in Hongkong den Eingang zum Parlament versperrten, musste die zweite Lesung des umstrittenen Auslieferungsgesetzes verschoben werden. Die Regierungsschefin will das Gesetz trotzdem noch im Juni durchboxen.

Polizei geht in Hongkong mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor

Mit Absperrgittern blockieren Demonstranten in Hongkong das Parlament und wichtige Verkehrsadern. Die Polizei antwortet mit Tränengas und Wasserwerfern.

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Die seit Tagen auch von Gewalt überschatteten Demonstrationen und Proteste im und um das Regierungsviertel in Hongkong zeigen Wirkung. Der sogenannte Legislativrat hat die für Mittwoch angesetzte zweite parlamentarische Lesung des umstrittenen Auswanderungsgesetzes bis auf Weiteres verschoben. Demonstranten hatten den Eingang zum Parlament blockiert. Dort sollte über den Gesetzentwurf beraten werden. Die Peking-nahe Verwaltungschefin Hongkongs äußerte sich trotz der ungeplanten Verzögerung kämpferisch. Man werde an dem Gesetzesvorhaben festhalten, stellte Carrie Lam klar. Die Abstimmung im nicht frei gewählten Legislativrat soll nun am 20. Juni erfolgen.

Mehrere hunderttausend Menschen hatten bereits am Sonntag gegen das geplante Gesetz protestiert. Die Veranstalter sprachen gar von einer Million Demonstranten. Viele von ihnen waren in Schwarz gekleidet und trugen Masken oder Helme. Einige schleppten Absperrgitter auf die Straßen und blockierten damit wichtige Verkehrsadern und das Regierungsviertel der Metropole. Vor dem Parlamentsgebäude ging die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vor.

"Werkzeug der Einschüchterung"

Das kontrovers diskutierte Gesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen verdächtige Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentieren aber, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und Andersdenkende politisch verfolge. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Es wurde als "Werkzeug der Einschüchterung" in Hongkong beschrieben. Bisher hatte Hongkong von Auslieferungen an das chinesische Festland Abstand genommen, weil das chinesische Justizsystem wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist. Die Regierung der Sonderverwaltungszone beteuert zwar, dass China-Kritiker nicht ausgeliefert würden. Viele Menschen in Hongkong trauen diesen Zusagen aber nicht.

Opposition beklagt Einmischung Pekings

Bei der Rückgabe von Großbritannien hatte Peking Hongkong unter der Formel "Ein Land, zwei Systeme" für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zugesagt. In Hongkong gelten daher Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen auszuhöhlen.

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js / AFP / DPA
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