Kanadische Parlamentarier:innen erhalten "Panikknöpfe", mit denen sie im Notfall den Sicherheitsdienst oder die Polizei rufen können. Dies erfolge in Reaktion auf zunehmenden Belästigungen, Einschüchterungen und Gewaltdrohungen, sagte der Minister für öffentliche Sicherheit, Marco Mendicino, am Dienstag (Ortszeit). Mendicino hatte selbst in den vergangenen Wochen Todesdrohungen im Internet erhalten, nachdem er Vorschläge zu neuen Waffengesetzen gemacht hatte.
Mehr Sicherheit für Abgeordnete in Kanada
Mit den mobilen Notfallgeräten kann demnach in ganz Kanada die Polizei benachrichtigt werden. Sie sollen Abgeordneten und ihren Mitarbeiter:innen mehr Sicherheit bieten. Der Sicherheitsdienst des Parlaments bietet ihnen zudem Schulungen an, um gewalttätige Situationen zu deeskalieren.
Es gebe leider viel "Wut und Frustration", die sich gegen die Regierung und Beamte richte, sagte Premierminister Justin Trudeau. "Wir müssen dafür sorgen, dass jeder, der auf politischer Ebene der Gemeinschaft dient, sicher ist."
Trudeau bei Wahlkampfauftritt mit Steinen beworfen
Trudeau war bei Wahlkampfauftritten im September vergangenen Jahres mit Steinen beworfen worden – obwohl er von Sicherheitskräften umgeben war. Er berichtete von Demonstranten, die "quasi Schaum vor dem Mund hatten, so wütend waren sie auf mich". Auch rassistische und frauenfeindliche Bemerkungen habe es gegeben.
Jagmeet Singh, Vorsitzender einer kleinen linken Partei, war im vergangenen Monat vor einer Veranstaltung von einer aufgebrachten Menge beleidigt und bedroht worden. Der Vorfall habe ihn sehr aufgewühlt, es sei "eine der schlimmsten Erfahrungen" gewesen, die er je gemacht habe, hatte Singh danach gesagt.
"Die Situation ist sehr besorgniserregend", sagte Mendicino. Die "sehr negative und toxische Rhetorik" im Internet könne zu Gewalt führen. "Wir brauchen einen Raum, in dem wir lebhafte Debatten führen können, ohne dass es zu Beleidigungen, beinahe körperlichen Angriffen und Anstachelung zu Gewalt und Morddrohungen kommt", sagte er.
