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Migrationspolitik

Artikel zu: Migrationspolitik

Cem Özdemir

"Ordnung und Steuerung": Özdemir rät Grünen zu Realitätsnähe bei Migration

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat seine Partei zu mehr Realitätsnähe bei der Migrationspolitik aufgefordert. Die Grünen müssten sich fragen, ob sie "etwa in der Migrationspolitik immer das Ganze im Blick hatten", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wer Humanität will, darf über Ordnung und Steuerung nicht schweigen."
Alexander Dobrindt

Dobrindt verteidigt europäische Asylreform Geas

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die europäische Asylreform Geas gegen Kritik verteidigt. "Wir bringen Ordnung in die Migrationspolitik - in den vergangen Monaten auf nationaler Ebene und mit der heutigen Entscheidung bringen wir Ordnung in die europäische Migrationspolitik", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag vor der Abstimmung über die Umsetzung der neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland. 
CSU in Seeon

Ökonomen warnen vor CSU-Plänen für Abschiebeoffensive

Führende Ökonomen haben vor den wirtschaftlichen Folgen der von der CSU im Bundestag geforderten Verschärfung der Migrationspolitik gewarnt. "Insgesamt hängt das Beschäftigungswachstum in Deutschland komplett an Menschen mit Migrationshintergrund, während die heimische Erwerbsbevölkerung wegen der Demografie schon schrumpft", sagte Jens Südekum, Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), dem "Handelsblatt" vom Dienstag. "In so einer Lage macht es ökonomisch keinen Sinn, über Rückführungen im großen Stil nachzudenken."
CSU in Seeon

"Große Abschiebeoffensive": CSU-Landesgruppe will Migrationspolitik verschärfen

Die CSU fordert eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland. In ihrem Beschlussentwurf zur bevorstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag fordern die Abgeordneten unter anderem eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen Flüchtlinge in ihr Herkunftsland. 2026 müsse es eine "große Abschiebeoffensive" geben, "mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan", heißt es in dem Entwurf, der AFP am Freitag in Berlin vorlag. Der Koalitionspartner SPD und die Linkspartei kritisierten die Forderungen.