Große Koalition Reiche verschont, Arme belastet


Was hat die Große Koalition in der Sozialpolitik geleistet? Wenig, argumentiert Armutsforscher Christoph Butterwegge in seinem Gastbeitrag. Eine Abrechnung mit der "Pferdeapfel"-Theorie.
Von Christoph Butterwegge

Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat." (Matthäus-Evangelium 13, 12)

Reichtumsmehrung statt Armutsverringerung - so lautete das heimliche Regierungsprogramm der Großen Koalition und ihrer Unions-Kanzlerin. Zwar vermittelt ein Regierungsbündnis der beiden großen "Volksparteien" mit ihren unterschiedlichen programmatischen Traditionen den Eindruck, als ob die Interessen sämtlicher Bevölkerungsschichten angemessen repräsentiert seien. Dennoch haben CDU und CSU, aber auch die SPD, in den letzten vier Jahren eine Regierungspolitik nach dem Matthäus-Prinzip gemacht: Wer hat, dem wird gegeben. Und wer nur wenig hat, dem wird auch das zumindest teilweise noch genommen.

Beispiel 1: Die Familienpolitik

Während sozial benachteiligte Familien, die aufgrund ihres fehlenden oder zu geringen Einkommens keine Steuern zahlen, gar nicht erst in den Genuss der besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten kommen, profitieren Besserverdienende überdurchschnittlich: Sie können bis zu 4000 Euro im Jahr steuerlich absetzen, wenn sie sich eine Tagesmutter oder Kinderfrau leisten.

Auch mit dem seit Januar 2007 gezahlten Elterngeld werden jene Anspruchsberechtigten am meisten subventioniert, die es am wenigsten nötig haben. Dagegen haben Transferleistungsempfänger mit Kindern, also vor allem Frauen, vom Elterngeld ausschließlich Nachteile: Bisher erhielten Sozialhilfebezieher und Arbeitslose das Erziehungsgeld in Höhe von 300 Euro pro Monat zwei Jahre lang. Elterngeld gibt es dagegen bloß für ein Jahr und sein Sockelbetrag, mit dem sie auskommen müssen, liegt gleichfalls bei 300 Euro.

Erwerbstätige Paare erhalten im Falle der Teilung von Erziehungsarbeit unter bestimmten Voraussetzungen zwei Monate zusätzlich. Im Unterschied zum Erziehungsgeld wird ihnen das Elterngeld als Lohnersatz gezahlt und erst bei 1800 Euro pro Monat gedeckelt. Entsprechend erhalten Gutbetuchte auf Kosten von schlechter Gestellten mehr Elterngeld. Der Hintergedanke ist klar: Hochqualifizierte und gut verdienende Frauen sollen motiviert werden, Kinder zu bekommen und anschließend möglichst schnell wieder in den Beruf zurückzukehren.

Beispiel 2: Die Bildungspolitik

Als die Koalition im Herbst 2008 beschloss, das Kindergeld um zehn Euro zu erhöhen, schnürte sie auf Initiative der SPD gleichzeitig ein "Schulbedarfspaket" in Höhe von 100 Euro pro Schuljahr für Kinder von Hartz-IV-Empfängern, denen das Kindergeld voll auf ihre Transferleistung angerechnet wird. CDU und CSU bestanden darauf, dass die 100 Euro nur bis zur zehnten Klasse gewährt werden sollten. Erst nach massiver öffentlicher Kritik an der beschlossenen Regelung besserte die Koalition den Gesetzestext nach und bezog auch Oberstufen- und Berufsschüler sowie die Kinder von Geringverdienern ein. Weder deckt das "Schulbedarfspaket" allerdings den realen Bedarf, noch gleicht es die entgangene Kindergelderhöhung aus.

Beispiel 3: Die Steuerpolitik

Sozial benachteiligte Familien leiden besonders unter der Erhöhung der Mehrwertsteuer, weil sie praktisch ihr gesamtes Einkommen in den Alltagskonsum stecken und daher von einer Konsumsteuer hart getroffen werden. Umgekehrt wird Ehepartnern und Kindern von Familienunternehmern die betriebliche Erbschaftsteuer seit Januar 2009 vollständig erlassen, sofern sie die Firma zehn Jahre lang fortführen und die Lohnsumme konstant halten. Ehepartner, die eine selbst genutzte Luxusimmobilie erben und sie zehn weitere Jahre bewohnen, bleiben nunmehr von der Erbschaftsteuer verschont, genauso wie ihre Kinder, sofern die Wohnfläche 200 Quadratmeter nicht überschreitet und sie für zehn Jahre dort ihren Hauptwohnsitz einrichten.

Seit dem 1. Januar 2009 unterliegen Kapitaleinkünfte und Zinsen einer Abgeltungssteuer, die unabhängig vom persönlichen Einkommensteuersatz des Bürgers pauschal 25 Prozent beträgt. Arbeitnehmer und Bezieher von Kapitaleinkünften werden also seither unterschiedlich behandelt, denn anders als diese unterliegen Arbeitnehmer weiterhin der Steuerprogression. Davon profitieren insbesondere jene sehr wohlhabenden Einkommensbezieher, die den Spitzensteuersatz in Höhe von 45 Prozent entrichten müssen, während sich Kleinaktionäre, die mittels entsprechender Wertpapiere privat für das Alter vorsorgen wollen, aufgrund ihres niedrigeren Steuersatzes eher schlechter als bislang stehen.

Armutsbekämpfung durch Unterstützung der Reichen?

Begründet wird die sozial polarisierend wirkende Regierungspraxis mit der sogenannten Pferdeäpfel-Theorie. Demnach muss man, um den Spatzen etwas Gutes zu tun, die Vierbeiner mit dem besten Hafer füttern, damit die Spatzen dessen Körner aus ihrem Kot herauspicken können. Tatsächlich vertreten Neoliberale und Wirtschaftslobbyisten die paradoxe Auffassung, dass sich der Armut am effektivsten vorbeugen lässt, indem man den Reichtum vergrößert. Genauso absurd ist übrigens der Vorschlag, die Steuern zu senken, um auf diesem Weg das Wachstum und das Steueraufkommen zu erhöhen.

Um die Kluft zwischen Arm und Reich zumindest ansatzweise zu schließen, wäre es nötig, das durch ökonomische Lobbymacht etablierte Matthäus-Prinzip außer Kraft zu setzen, die seit 1997 ausgesetzte Vermögensteuer wieder zu erheben, befristet einen Millionärszuschlag einzuführen, sowie den Körperschaftsteuersatz und Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer deutlich zu erhöhen. Außerdem müsste der Eckregelsatz beim Arbeitslosengeld II von jetzt 359 Euro spürbar erhöht werden. Das wäre nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch sinnvoll: als Kaufkraftsteigerung und Konjunkturankurbelung.


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