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Gerichtsverfahren: Darum klagt Kabarettist Rainald Grebe gegen die WC-Gebühr auf Autobahnraststätten

70 Cent für den Toilettenbesuch an Raststätten will er nicht mehr zahlen - deshalb legt sich der Kabarettist Reinald Grebe vor Gericht mit dem Land Rheinland-Pfalz und "Tank & Rast" an.

Stein des Anstoßes ist für Reinald Grebe die Toilettengebühr an Autobahnraststätten

Stein des Anstoßes ist für Reinald Grebe die Toilettengebühr an Autobahnraststätten

Der Kabarettist und Liedermacher Rainald Grebe (46, "Brandenburg") will bei Raststätten an Autobahnen kostenlos auf die Toilette gehen, deshalb hat er das Land Rheinland-Pfalz verklagt. Denn oft sind beim Stillen Örtchen 70 Cent fällig.

Am Freitag hat sich das Verwaltungsgericht Koblenz damit befasst. Nach Einschätzung von Grebes Anwalt Oliver Ganseforth hat bundesweit noch kein solcher Fall ein Gericht beschäftigt. Grebe war bei der Verhandlung nicht anwesend.

Laut dem Anwalt des Kabarettisten verstößt die Gebühr von Toiletten an Autobahnen gegen die Gaststättenverordnung Rheinland-Pfalz, die eine kostenlose Nutzung für Gäste vorschreibe, und gegen das Prinzip der Daseinsvorsorge, die eine Grundversorgung der Bürger vorsehe. Eine Entscheidung will das Verwaltungsgericht Koblenz erst in zwei bis drei Wochen bekanntgeben.

Die Toiletten-Klage soll kein Marketinggag sein

Der Vorsitzende Richter Ralf Geis zog in Zweifel, ob Grebe sich mit dem Land Rheinland-Pfalz den richtigen Adressaten seiner Klage ausgesucht habe, weil der Bund der Vertragspartner der "Autobahn Tank & Rast GmbH§ sei, die viele Raststätten betreibt. Zudem ist laut Geis auch die Daseinsvorsorge für Bürger nicht immer kostenlos, wie beispielsweise die Versorgung mit Trinkwasser zeige. Die Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz und der "Autobahn Tank & Rast GmbH" betonten, die Toilettengebühr sei rechtlich zulässig.

Anwalt Ganseforth verwies auch auf den Sicherheitsaspekt: Manche Autofahrer wollten nicht für Toiletten zahlen und sagten sich: "Ach, ich bin ohnehin in einer halben Stunde zu Hause, dann drücke ich noch ein bisschen aufs Gas."

Ganseforth betonte, dass die Klage kein Marketinggag sei: Man müsse zwischen dem Kabarettisten und dem privaten Kläger Grebe trennen. Dieser wohne nicht in Rheinland-Pfalz, fahre aber auch hier Auto. Rheinland-Pfalz sei eines der wenigen Bundesländer, in denen die Gaststättenverordnung ausdrücklich kostenlose Toilettennutzung vorschreibe.

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wue / DPA

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