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Hooligan-Terror: Standgericht auf dem Rasen

Bei der Fußball-Weltmeisterschaft wird nicht lang gefackelt, die rote Karte kommt für Straftäter sofort. Die Rechtsstaatlichkeit soll trotz des Turbo-Verfahrens gewährleistet sein.

Bei der Fußball-Weltmeisterschaft wird nicht lang gefackelt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte schon zu Beginn des Frühjahrs gefordert, auf beschleunigte Verfahren zu setzen. Damit stieß sie bei Staatsanwälten und Richtern auf offene Ohren. Nahezu in allen zwölf WM-Städten ist organisatorisch sichergestellt, dass Straftäter binnen kürzester Zeit verurteilt werden können. "Hooligans müssen wissen, dass die gerichtliche Entscheidung der Tat auf dem Fuße folgt", sagt Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU).

"Mir wäre es am liebsten, wenn parallel zum Schlusspfiff im Stadion das Urteil verkündet würde", sagt ihr sächsischer Kollege Geert Mackenroth (CDU). Der Jurist räumt aber ein, dass auch mit Straftätern ein derart kurzer Prozess nicht zu machen ist. "Die Rechtsstaatlichkeit soll natürlich eingehalten werden", sagt er. Diese steckt dem beschleunigten Verfahren einen engen Rahmen: Voraussetzung sind eine klare Sachlage und sichere Beweise oder ein Geständnis. Der Straftäter muss erwachsen sein und die zu erwartende Strafe darf nicht über ein Jahr Freiheitsstrafe hinausgehen.

Kein Sonderverfahren

Mit "Sonderrechten" oder einem "Schnellgericht" eigens für die WM - wie einige Politiker der Initiative von Zypries vorhielten - hat dies wenig zu tun. Die Strafprozessordnung (Paragrafen 417 bis 420), so betonen Justizexperten, kennt das beschleunigte Verfahren seit Jahrzehnten und nennt die Voraussetzungen. Dazu gehört, dass die Verhandlung binnen 24 Stunden ohne Vorlage einer Anklageschrift über die Bühne gehen kann.

Wichtigste Voraussetzung ist, dass das Personal dafür vorhanden ist. Deshalb wurden in den WM-Städten bei Staatsanwaltschaften und Gerichten zusätzliche Bereitschaftsdienste eingerichtet. In Frankfurt/Main ist mindestens ein Staatsanwalt bei jedem Spiel im Stadion. Unterstützung vor Ort gibt es von einem Ermittlungsrichter. Ähnlich läuft es in Leipzig, dem einzigen ostdeutschen WM- Austragungsort. Vier "Stadionstaatsanwälte" wurden benannt, der richterliche Bereitschaftsdienst ausgeweitet, Handy-Nummern ausgetauscht. "Jeder weiß, wie er den anderen erreicht", berichtet der Chef der Leipziger Staatsanwaltschaft, Hans Strobl.

Auch in den Bundesländern ohne WM-Spielort hat die Justiz mit Blick auf öffentliche Live-Übertragungen und Fan-Feste aufgerüstet: "Unter den besonderen Bedingungen von Massenveranstaltungen muss die Justiz eine schnelle und effektive Strafverfolgung gewährleisten", sagt Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD). Ausschreitungen seien schließlich auch bei der Übertragung von Fußballspielen auf Großleinwänden möglich, betont ihr Kollege Erwin Sellering (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern.

Beweis durch Videoaufnahmen

Neben dem Personal ist eine klare Beweislage die wichtigste Voraussetzung für schnelle Verfahren. In Sachsen gab es deshalb Schulungen zur Beweissicherung. "Den Polizisten muss bewusst sein, wie wichtig ihre Aussage ist", schildert Strobl. Und Minister Mackenroth glaubt, dass eine eindeutige Videoaufnahme den Tatverdächtigen eher zum Geständnis bewegen kann.

Von dem beschleunigten Verfahren verspricht sich die Justiz eine abschreckende Wirkung. "Dies gilt für den einzelnen Beschuldigten ebenso wie für potenzielle Täter", sagt NRW-Ministerin Müller- Piepenkötter. Staatsanwalt Strobl fügt hinzu: "Gelingt kein kurzfristiges Verfahren, verläuft sich die Sache leicht." Der Tatverdächtige reise nach Hause, und der Behörde kaum etwas anderes übrig, als einen Strafbefehl hinterher zu schicken.

Dies wird insbesondere bei Besuchern aus dem Ausland kompliziert. Die Projektgruppe Weltmeisterschaft 2006 hat deshalb für kleinere Vergehen einen bundesweit einheitlichen Katalog zur Erhebung von Sicherheitsleistungen erstellt. "Polizisten dürfen auf Grundlage dieser Handhabe, die in Zusammenarbeit mit Juristen erarbeitet wurde, die zu erwartende Geldstrafe bei dem Beschuldigten einziehen", erläutert ein Sprecher des Justizministeriums in NRW.

Für einen Hausfriedensbruch sind beispielsweise 150 Euro vorgesehen, für eine gefährliche Körperverletzung 1200 Euro. Die Geldsumme dient quasi als Pfand bis zur Verurteilung. Der Gast kann wieder abreisen, mit der deutschen Justiz bleibt ein Polizeibeamter in Kontakt, der zum Bevollmächtigten ernannt wird.

Marion van der Kraats/DPA

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