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Bundesrat: Lkw müssen von September an Maut zahlen

Nach dem Bundestag beschloss auch der Bundesrat die Einführung einer Autobahn-Maut für schwere Lastwagen. Sie wird zunächst durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer betragen.

Schwere Lastwagen müssen vom 1. September an auf deutschen Autobahnen Maut zahlen. Nach dem Bundestag beschloss am Freitag auch der Bundesrat in Berlin die Einführung der Gebühr. Die Maut nahm damit die letzte parlamentarische Hürde. Sie wird zunächst durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer betragen und später auf 15 Cent angehoben. Die Einnahmen müssen vollständig für die Verkehrsinfrastruktur und dabei überwiegend für die Bundesfernstraßen verwendet werden. Eine Maut für Personenwagen wird es nach Worten von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) jedoch definitiv auch künftig nicht geben.

2,8 Milliarden Euro Merheinnahmen erwartet

Der Minister nannte die Maut eine Weichenstellung in der Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur. Er wies darauf hin, dass ein Zwölftonner-Transport die Straßen 60.000-mal mehr belaste als ein Personenwagen. Die Regierung erwartet 2,8 Milliarden Euro jährliche Einnahmen. Davon dürfen nur die Systemkosten abgezogen werden. Für den Verkehrsetat bleibt damit ein Zufluss von rund 2,2 Milliarden Euro.

Entlastung für Transportunternehmen angekündigt

Stolpe versprach zugleich, dass das deutsche Transportgewerbe um insgesamt 600 Millionen Euro entlastet werde, unter anderem bei der Mineralöl- und der Kraftfahrzeugsteuer. Dies muss die EU-Kommission aber noch genehmigen. Die deutschen Unternehmen befänden sich in einer «Zangensituation», sagte Stolpe. Die westeuropäische Konkurrenz werde weiterhin subventioniert und die osteuropäischen Mitbewerber hätten sehr viel günstigere Lohnbedingungen. Eine Mauterhebung ohne Ausgleich für die deutschen Transporteure sei deshalb nicht verantwortbar. Eine Pkw-Maut schloss Stolpe aus. «Das würden viele als eine Art Freiheitsberaubung verstehen», sagte er.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) betonte, die Union erwarte jetzt die strikte Einhaltung der im Vermittlungsverfahren von Bund und Ländern gemachten Zusagen. Union und Regierungskoalition hatten sich erst in dieser Woche auf einen Kompromiss geeinigt, der unter anderem die klare Zweckbindung der Mauteinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur vorsieht. Müller warnte davor, die Mittel im allgemeinen Etat versickern zu lassen: «Die Mauteinnahmen sollen Schlaglöcher stopfen, nicht Haushaltslöcher.»

Mit dem Mautsystem werden nach Meinung Müllers auch industriepolitisch neue Chancen eröffnet. Die Gebühr wird mit einem satellitengestützten System berechnet. Ein eingebautes, Autoradio- ähnliches Gerät registriert automatisch, wo sich der Lkw befindet und wie viele Autobahn-Kilometer er zurücklegt. Mautstellen entfallen. Das von einem Konsortium um die Deutsche Telekom und DaimlerChrysler Services entwickelte System basiert auf der Kombination aus Mobilfunk und dem Global Positioning System (GPS), das beispielsweise zur Ortung von Schiffen verwendet wird.

Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte den Kompromiss von Regierung und Opposition, der das Maut-Konzept verwässere. Die verkehrspolitische Lenkungswirkung werde durch die abgesenkte Mauthöhe erheblich geschwächt. Das Argument einer Entlastung des deutschen Transportgewerbes ließ der VCD nicht gelten, weil auch ausländische Lkw davon profitierten.

DPA