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Hartz IV: Wehe, du wirst arbeitslos

Bisher galt: Wer gut verdient, bekommt auch als Arbeitsloser viel. Nun gilt: Gutverdiener werden am tiefsten stürzen. Denn ab 2005 zahlt der Staat jedem, der länger als ein Jahr ohne Arbeit ist, nur noch das Überleben.

von Lorenz Wolf-Doettinchem

Die Briefmarkensammlung "Deutschland komplett" - muss ich die jetzt verkaufen? Die Goldkette von Oma Hilde - ist das anrechenbares Vermögen? Den liebevoll restaurierten Alfa Romeo Spider von 1967 - darf ich den behalten? Deutschland diskutiert: Was wäre, wenn ...? Was wäre, wenn ich arbeitslos werden sollte? Seit die Arbeitsagenturen die Formulare für das neue Arbeitslosengeld II verschicken, ist die Republik in Aufregung: Tageszeitungen drucken den 16-seitigen Antrag komplett ab, die "Zeit" beobachtet eine "Panik in der Mittelschicht", und "Super-Illu" titelt: "Hartz IV - Der Osten brennt". Für manche ist es nur ein kurzes Sozialgruseln, bei vielen aber grassiert die Angst vor dem Absturz. Gerade jene, die etwas mehr zu verlieren haben, fürchten, der Werbespot der Sparkassen könnte künftig rückwärts laufen: kein Haus, kein Auto, kein Pferd mehr. Ein aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des stern ergab: 59 Prozent der Angestellten und 83 Prozent der Arbeiter sorgen sich, dass sie ihren Lebensstandard drastisch einschränken müssen, wenn sie arbeitslos werden.

Bis zu diesem Sommer war Hartz IV für die meisten nur ein fernes Rauschen, die "Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe" ein Projekt, das nur Menschen am Rande der Gesellschaft beträfe. Ein gewaltiger Irrtum - es handelt sich um die größte Sozialreform der vergangenen Jahrzehnte. Vordergründig geht es darum, die Unterstützung für Langzeitarbeitslose neu zu regeln. Tatsächlich aber wird ein soziales Netz grobmaschiger geknüpft, von dem bisher vor allem Ältere, Angestellte und Akademiker profitiert haben. Wer mehr als 2.500 Euro brutto verdient, wird, falls er mehr als ein Jahr ohne Job bleiben sollte, deutlich tiefer fallen. "Die Mittelschicht wird sich umschauen, womit sie es künftig zu tun bekommt", sagt Harald Thomé von der Sozialhilfeinitiative Tacheles.

Das heimliche Motto von Hartz IV heißt: Nichts ist mehr sicher, alles ist zumutbar. "Die Daumenschrauben werden angzogen", urteilt der Duisburger Sozialwissenschaftler Gerhard Bäcker. Die Reform "annulliert das Schicksal", lamentiert das Feuilleton der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Heute Straßenbauingenieur, morgen Straßenfeger, erst in der Bank beraten, dann Bänke im Park anstreichen, eben noch auf der Dienstreise ins Taxi springen, in wenigen Monaten selbst am Steuer sitzen - in Zukunft kann man schnell nach unten durchgereicht werden.

Bernd Theuerkauf, 52, hat es erlebt. Der studierte Betriebswirt hatte im mittleren Management des Schreibwarenherstellers Herlitz in Berlin einen guten Job, einen Dienstwagen und Freude an der Arbeit. Im April 2002 war Schluss - betriebsbedingte Kündigung. Panik überfiel ihn zunächst nicht, schließlich war er abgesichert, hatte 23 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt.

Auf 240 Stellen hat er sich inzwischen bundesweit beworben, zweimal war er zum Vorstellungsgespräch eingeladen, eingestellt wurde er nicht. Wie oft er gehört hat, seine Bewerbung sei interessant, aber er leider "zu alt", weiß er nicht mehr. Zuletzt hat er sich ein Praktikum gesucht. Mit 52 Jahren war er auf einmal wieder Praktikant. In einem Krankenhaus organisierte er Arbeitszeiten neu. "Ich wollte endlich wieder etwas tun", sagt er. Am 24. August läuft sein Arbeitslosengeld aus. Weitere Unterstützung wird er nicht bekommen, weil seine Frau zu viel verdient. Jetzt will Theuerkauf eine Ich-AG gründen und Kleinunternehmen beraten. Die Familie muss sich einschränken. Ob sie das Eigenheim vor den Toren Berlins halten kann, weiß sie nicht.

Solche Abstiege wird es künftig häufiger geben - und die Hartz-Reformen könnten sie beschleunigen. Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung werden ab 2006 für alle über 45-Jährigen zeitlich verkürzt. Statt bis zu 32 Monate gibt es nur noch zwölf Monate, für die über 55-Jährigen maximal 18 Monate Arbeitslosengeld. Die anschließende Arbeitslosenhilfe, die sich am früheren Einkommen orientiert, wird abgeschafft. Das neue, meist niedrigere Arbeitslosengeld II erhält nur, wer bedürftig ist. Bevor die Allgemeinheit einspringt, muss ein großer Teil vom Vermögen oder Einkommen des Partners eingesetzt werden.

Viele Jahrzehnte war der deutsche Sozialstaat eine Veranstaltung für die Mittelschicht. Ob Ausbildungszeiten in der Rentenversicherung, die Kilometerpauschale für Pendler oder die Zulage fürs Eigenheim im Grünen - keine dieser Subventionen ging an die Ärmsten in der Gesellschaft. Jetzt sind die Kassen leer. Künftig werden die Sozialsysteme weniger den Lebensstandard sichern, sondern nur noch die bloße Existenz. Arbeitslose bekommen lediglich eine Grundsicherung. Die Leistungen richten sich kaum noch nach dem früheren Einkommen, sondern nach dem tatsächlichen Bedarf. Niemand fällt ins Bodenlose, aber jedem wird zugemutet, wieder unten anzufangen.

Es ist eine Revolution, was die rot-grüne Regierung in der Sozialpolitik macht, aber sie hat sie den Deutschen nie verkündet, geschweige denn erklärt. "Die Philosophie der Reform ist nicht vermittelt worden", sagt der Sozialexperte Reinhold Schnabel von der Universität Essen. Nun sind die Hartz-IV-Formulare die Vorboten der neuen Zeit. Dazu gesellen sich wie bei der dilettantisch vorbereiteten Gesundheitsreform jede Menge handwerkliche Fehler, bürokratische Vorschriften und ungeklärte Fragen. Mit deutscher Gründlichkeit hat die Nürnberger Arbeitsagentur die neuen Anträge viel ausführlicher gestaltet als die heute für Sozialhilfeempfänger üblichen. Obendrein waren die Formulare nicht mit den Datenschutzbeauftragten abgestimmt und werden nun nachgebessert.

Völlig offen ist auch, ob die bisherigen Empfänger von Arbeitslosenhilfe im Januar 2005 eine Zahlung erhalten. Mit dem Geld, das sie Ende Dezember bekommen werden, sollen sie nach Vorstellung von Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) ihre Ausgaben im Januar bestreiten, ehe dann - wegen der generellen Zahlungsumstellung von Monatsende zu Monatsbeginn - Anfang Februar das neue Arbeitslosengeld II erstmals ausgezahlt wird. Das sei "unmoralisch und unsozial", barmt CDU-General Laurenz Meyer, dessen eigene Truppe gerade die Abschaffung des Kündigungsschutzes vorbereitet. Man muss sich aber nur vorstellen, Clement würde die Auszahlung für Anfang Januar planen. Dann würde es wohl heißen: Skandal! Arbeitslose bekommen zum Jahreswechsel zweimal Geld!

Die Hartz-IV-Debatte ist hochgradig unehrlich. Mietervereine warnen vor massenhaften Umzügen, obwohl Sozialbehörden den Wohnungswechsel bisher nur im Ausnahmefall und nach einer Übergangszeit verlangt haben. Die Sozialhilfeverbände rufen dazu auf, die Anträge erst im November abzugeben, um den pünktlichen Start zu torpedieren. Die Arbeitsagentur selbst redet ständig von Risiken, damit ihr im Januar ja niemand den schwarzen Peter für Probleme zuschieben kann. Und die Union, die die Reform mit beschlossen hat, spekuliert auf ein Scheitern: "Das wird Maut plus Dosenpfand hoch zehn", frohlockt Fraktionsvize Friedrich Merz.

So steigt die Verunsicherung ständig - auch aufgrund der großen Unkenntnis. Viele Vorschriften, die jetzt Schlagzeilen machen, gelten für Sozialhilfeempfänger schon lange. Viele Besserverdienende, die sich um ihr künftiges Arbeitslosengeld II sorgen, würden schon heute keine Arbeitslosenhilfe bekommen. Die Anrechnung von Vermögen ist zurzeit sogar strenger als ab 2005. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres sind aufgrund zu hoher Ersparnisse 37.500 Anträge auf Unterstützung abgelehnt worden.

Zehntausende mussten bereits das tun, was jetzt Millionen fürchten: die Lebensversicherung auflösen. Wieder ist es kein Problem der ärmsten Arbeitslosen, sondern der Mittelschichten - auch eine Lebensversicherung muss man sich leisten können. Ab welcher Grenze es zumutbar ist, im Falle der Dauerarbeitslosigkeit Rücklagen anzutasten - darüber streiten die Experten. Pro Lebensjahr gewährt Hartz IV 200 Euro Freibetrag, mindestens 4.100, höchstens 13.000 Euro - jeweils für den Jobsuchenden und seinen Partner. "Die Freibeträge sind sehr niedrig", meint Sozialpolitikprofessor Bäcker. "Ersparnisse werden für schlechte Zeiten gebildet", kontert sein Wirtschaftskollege Schnabel, "die muss man angreifen, wenn das Einkommen sinkt."

Die Betroffenen jedenfalls fühlen sich von der Politik betrogen: In Sonntagsreden wird zu mehr privater Altersvorsorge aufgerufen, in der Werktagswirklichkeit muss die Lebensversicherung gekündigt werden. Immerhin wird ab dem nächsten Jahr ein Freibetrag für die Altersvorsorge eingeführt. Auch Riester-Verträge und Leibrentenversicherungen, bei denen eine Kapitalauszahlung ausgeschlossen ist, werden nicht angerechnet. Darüber hinaus wird in den Fraktionen von SPD und Grünen bereits heftig über eine Anhebung der Vermögensfreibeträge diskutiert.

Die Abgeordneten plagt das schlechte Gewissen. Kanzler Schröder hat ihnen die Reform eher abgepresst als sie überzeugt. Dabei bringt Hartz IV sogar mehr Gerechtigkeit - aber das traut sich bis auf Wolfgang Clement niemand zu sagen. Zum einen werden eine Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger bessergestellt: Der Staat zahlt für sie künftig Rentenbeiträge, sie werden Mitglied einer Krankenkasse, bekommen Zugang zu Qualifizierungsmaßnahmen; die Freibeträge fürs Vermögen steigen, und ein Auto dürfen sie auch wieder haben.

Zum anderen beendet der Umbau der Arbeitslosenhilfe eine Umverteilung von unten nach oben. Bisher garantierte sie Langzeitarbeitslosen mit Kindern 57 Prozent des letzten Nettogehalts, ohne Kinder 53 Prozent - und das im Extremfall lebenslang. Die Leistungen sind zum Teil beträchtlich: 96.000 Hilfeempfänger bekommen jeden Monat netto zwischen 900 Euro und 1.500 Euro ausbezahlt. Finanziert wird dies nicht aus Versicherungsbeiträgen, sondern aus der Steuerkasse. Die füllen auch ungelernte Arbeiter, Verkäuferinnen oder Küchenhilfen, die fleißig arbeiten, aber netto ein paar hundert Euro weniger auf dem Lohnkonto haben. "Die Arbeitslosenhilfe war eine Leistung für die Mittelschicht", sagt Professor Schnabel.

Zur Mittelschicht zählt sich immer noch die Mehrheit der Deutschen. Deswegen ist es kein Wunder, dass die meisten Bürger die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ablehnen: 56 Prozent finden es laut Forsa falsch, dass Arbeitslose, die länger ohne Job sind, weniger Geld bekommen. Das Bild kehrt sich um, wenn nach der anderen Seite der Hartz-Reformen gefragt wird: 53 Prozent der Deutschen finden es richtig, dass Langzeitarbeitslose künftig jede zumutbare Arbeit annehmen müssen. Das sehen sogar 38 Prozent der Arbeitslosen und 46 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder so.

Gemeinden und Wohlfahrtsverbände wollen vom nächsten Jahr an mehrere hunderttausend Arbeitsgelegenheiten anbieten, bei denen sich Langzeitarbeitslose einen bis zwei Euro in der Stunde hinzuverdienen können. Vordergründig geht es darum, den Betroffenen ein Zubrot zu verschaffen. Aber auch ein anderer Effekt ist einkalkuliert. Nach Angeboten haben sich in der Vergangenheit 30 Prozent der Hilfeempfänger abgemeldet. Solche Programme führten zu einer "Intensivierung der Arbeitssuche", sagt Alexander Spermann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. Plötzlich erscheint ein Teilzeitjob oder eine kleine Selbstständigkeit doch attraktiver als das Laubharken im Stadtpark. Experten erwarten deswegen auch, dass höher qualifizierte Langzeitarbeitslose zwangsverpflichtet werden. "Rein rechnerisch sind die Akademiker nach anderthalb Jahren mit dem Straßenfegen dran", kalkuliert Sozialhilfe-Aktivist Thomé.

In der Republik wird es ungemütlicher. "Der Druck zur Arbeitsaufnahme steigt", sagt Wirtschaftsminister Clement, vor allem gut verdienende Singles müssen sich nach Jobverlust "früh sputen": Nach einem Jahr endet die Zahlung des Arbeitslosengelds I. Dann drohen Armuts-TÜV, Leistungen auf Sozialhilfeniveau und gemeinnützige Jobs. Das wirkt brutal, aber die Regierung weiß den versammelten ökonomischen Sachverstand Deutschlands hinter sich. "Der zeitlich unbefristete Anspruch auf Arbeitslosenhilfe im Anschluss an das Arbeitslosengeld ist eine wichtige Ursache für die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland", urteilt etwa das sonst häufig gewerkschaftsnahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.

Vor allem für Ostdeutsche und Ältere klingt das zynisch. Aber die offiziellen Zahlen von 4,3 Millionen Arbeitslosen und rund 300.000 offenen Stellen zeichnen ein falsches Bild vom deutschen Jobmarkt. Trotz Wirtschaftskrise wurden im vergangenen Jahr 6,7 Millionen neue Beschäftigungsverhältnisse geschlossen. Auch von den registrierten Arbeitslosen meldeten sich 3,1 Millionen in die Erwerbstätigkeit ab - neun Prozent mehr als im Vorjahr. Nach dem neuen Prinzip des "Förderns und Forderns" sollen die Arbeitslosen schneller wieder auf das Jobkarussell aufspringen. Das ist keine Utopie: Während die Arbeitslosigkeit in Deutschland im Durchschnitt fast ein Dreivierteljahr dauert, ist es beim Nachbarn Dänemark nur ein Vierteljahr.

So wird Hartz IV

zum Weckruf für die Mittelschicht. Laurenz Andrzejewski, der Führungskräften bei der Suche nach neuen Jobs hilft, hält den für überfällig. "Die Kugel ist schon unterwegs", sagt der Karriereberater, "aber ein großer Teil dieser Leute hat nicht mal den Schuss gehört." In Frankfurt etwa sei die Einstellung "einmal Banker, immer Banker" noch weit verbreitet. Künftig müsse jeder weit mehr für seine "Beschäftigungsfähigkeit" tun, etwa statt einer Gehaltserhöhung lieber mal einen Sprachkurs oder eine Fortbildung fordern. Das Bewusstsein, dass es künftig nach einem Jahr ohne Job an die eigenen Ersparnisse gehe, sei kaum vorhanden. "Die eine Hälfte reagiert mit Ignoranz, die andere mit Panik", sagt Andrzejewski. "Der Mittelstand hat gedacht, mit Hartz IV sind die anderen gemeint." Und was wird nun im Falle des Falles aus der Briefmarkensammlung, der Goldkette und dem Alfa Spider? Die meisten Sorgen um Sammlerstücke sind unbegründet. Vermögen muss verwertbar sein - und das ohne zu große Verluste. Zudem ist ein alter Sportwagen wohl kaum mehr wert als ein neuer Golf. Ein angemessenes Auto ist auch Arbeitslosen erlaubt. Wer sich aber einen Porsche als Zweitwagen leistet, ist auch in einem Land, das von einem Autokanzler regiert wird, nicht bedürftig.

Mitarbeit: Frauke Hunfeld, Rainer Nübel, Christian Parth, Nikola Sellmair, Stefan Schmitz, Benno Stieber, Judka Strittmatter

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(