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Kampf gegen Steuer-Sünder: Steinbrück will Reiche durchleuchten

Finanzminister Peer Steinbrück will härter gegen vermögende Steuerhinterzieher im Inland vorgehen. Privatleuten mit Jahreseinkünften von mehr als einer halben Million Euro - davon gibt es 30.000 in Deutschland - drohen nach Steinbrücks Plänen künftig Steuerprüfungen auch ohne besonderen Anlass.

Von Monika Dunkel

Die SPD hat den Kampf gegen Steuersünder zum Thema für den beginnenden Bundestagswahlkampf erkoren. Bereits im Streit mit Steueroasen im Ausland hatte Finanzminister Peer Steinbrück einen harten Kurs gefahren - worauf sich mehrere Staaten zu mehr internationaler Zusammenarbeit bereit erklärten. "Es reicht nicht aus, auf internationaler Ebene gut zu verhandeln, wenn in Deutschland die Verfolgung unmöglich gemacht wird", sagte der Minister der "FTD". Widerstand gegen die Pläne kommt aber von der Union.

Außerdem will Steinbrück die Gruppe der Vermögenden dazu verpflichten, Aufzeichnungen und Unterlagen über ihre Einkünfte sechs Jahre lang aufzuheben. Bislang müssen Privatleute dies gar nicht; wer seinen Steuerbescheid erhalten hat, kann die Belege wegwerfen. Geschäftsleute müssen dagegen die Unterlagen fürs Finanzamt schon heute bis zu zehn Jahre aufheben. Eine sogenannte Außenprüfung eines Finanzbeamten ist bei Privatleuten derzeit nur unter besonderen Umständen zulässig.

Beide geplanten Änderungen sind Teil eines Entwurfs des Gesetzes zur "Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung". Sollte die Regierung die Pläne umsetzen, hätte das eine abschreckende Wirkung, sagte der Steuerexperte Thomas Elser von der Kanzlei Linklaters in München. Auch Großverdiener müssten dann stärker mit unerwarteten Besuchen von Finanzbeamten bei ihnen oder ihrem Steuerberater rechnen.

Union sträubt sich

CDU und CSU geht Steinbrücks Vorstoß allerdings zu weit. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, kritisierte in einem Brief an das Finanzministerium, es gebe "erhebliche Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit" der Pläne. Auch das unionsgeführte Wirtschaftsministerium hat Bedenken. Die Union befürchtet, dass Einkommensmillionäre unter Generalverdacht gestellt werden.

Laut Statistischem Bundesamt verfügen in Deutschland ungefähr 30.000 Menschen über Gesamteinkünfte von mehr als 500.000 Euro im Jahr - also Gehalt plus Kapitaleinkünfte und Einkommen aus Vermietung. Der Rechnungshof hatte bereits in seinem Jahresgutachten 2006 kritisiert, Einkommensmillionäre würden zu wenig überprüft. Dies führe zu erheblichen Steuerausfällen. Dieser Einschätzung hatte sich auch der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags angeschlossen.

Ein Grund für die Ausfälle sei, dass Steuerpflichtige nicht dazu verpflichtet seien, Unterlagen aufzuheben, so die Rechnungsprüfer. Dies führe dazu, dass die Prüfungen schwierig und langwierig seien und von einigen Finanzämtern nicht mehr durchgeführt würden. Der Rechnungshof hatte den Finanzminister damals auch aufgefordert, die Pflicht zur Begründung von Außenprüfungen zu streichen.

"Die vorgesehenen Änderungen sind ein Minimum im Kampf gegen Steuerhinterziehung", sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek. Die Union mache sich unglaubwürdig, wenn sie sich den Forderungen nach mehr internationaler Kooperation im Kampf gegen Steuerflucht anschließe, gleichzeitig aber das Problem der Hinterziehung im Inland außer Acht lasse, sagte Ondracek.

FTD