Neue Steuernummer Der Fiskus erkennt Sie nun noch besser


Die neue Steuernummer kommt: Spätestens bis Weihnachten soll jeder Bundesbürger seine neue lebenslange Steuernummer erhalten. Wozu ist die Nummer gut? Was für Auswirkungen hat sie auf jeden Bürger? Was bedeutet sie speziell für Rentner und für Empfänger von Sozialleistungen? Hier erklären wir Sinn und Zweck des neuen Instruments.
Von Robert Kracht

Die Finanzverwaltung führt seit dem 1. August 2008 eine neue bundeseinheitliche Ordnungskennzahl ein. Da rund 80 Millionen Mitteilungen versendet werden müssen, kann sich das Prozedere über drei Monate bis in den Herbst hinziehen. Spätestens zu Weihnachten sollten jedoch alle Bürger über ihre Steuernummer verfügen. Das macht Kontrollen diesseits und jenseits der Grenze deutlich einfacher. Wir zeigen, welche konkreten Auswirkungen das für Steuerzahler hat und welche Vorteile sich der Fiskus von dieser Maßnahme verspricht.

Was ist das Neue an der Nummer?

Das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn ist zuständig für die Versendung der persönlichen Steuer-Identifikationsnummer. Diese besteht aus zehn Ziffern und einer Prüfziffer. Hinter der Nummer sind Namen, Anschrift, Geschlecht, Geburtstag und -ort sowie möglicherweise ein Doktorgrad hinterlegt. Die Kennzahl ändert sich nicht mehr, wenn eine Person den Wohnort wechselt oder in die Zuständigkeit eines anderen Finanzamts fällt. Mit Geburt oder Zuzug erhält jeder Neubürger ebenfalls eine Kennzahl für steuerliche Zwecke. Da auch noch Erbschaftsteuerfälle zu bearbeiten sind, wird sie erst 20 Jahre nach dem Tod gelöscht.

Obwohl Kinder meist noch keine Einkommensteuer zahlen, erhalten sie faktisch schon mit der Entbindung ihre eigene Steuernummer. Der Fiskus registriert also alle Bürger von der Wiege bis zur Bahre und vom Säugling bis zum Greis. Damit wird erstmals jede bei einem Einwohnermeldeamt registrierte Person durch eine staatliche Verwaltung zentral erfasst sein. Das bringt die Finanzbehörden dem EDV-Zeitalter einen Schritt näher und die Bürger immer mehr hin zum gläsernen Steuerzahler.

Was nützt sie?

Die Steuerverwaltung krankt derzeit noch daran, dass jedes Bundesland ihr eigenes Süppchen kocht. Jedes Finanzamt vergibt andere Steuernummern. Das hemmt bundesweite Recherchen und hat bislang dafür gesorgt, dass es keine einheitliche Software in den Ämtern gibt. Die bundeseinheitliche Steuernummer bringt mehr Effizienz und durch den Ausbau der steuerlicher EDV-Systeme eine eindeutige Identifizierung jedes Bürgers. Das erleichtert es künftig auch, Kindergeld oder Riester-Zulagen auszuzahlen, wenn alle Behörden nur eine Bundessteuernummer verwenden. Schlankere Wege wird auch die Umstellung des Lohnsteuerverfahrens von Papier auf Online-Kommunikation bringen. Damit sind die Tage der guten alten Lohnsteuerkarte aus Pappe gezählt. Zudem sieht ein neuer Gesetzentwurf vor, dass Selbstständige ihre Steuererklärungen und Bilanzen künftig nur noch online einreichen dürfen. Dieser Datenaustausch klappt nur mit einer einheitlichen Nummer.

Für den Fiskus bringt die Einführung der Bundeseinheitsnummer wesentlich bessere Verarbeitungswege. Hierdurch lassen sich viele noch in den Schubladen schlummernde Vorhaben effektiv verwirklichen. Erreicht werden soll eine generell erhöhte Transparenz, damit die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und Steuerbetrug wirksamer erfolgen kann.

Wann wird sie das erste Mal verwendet?

Für die Steuererklärung 2007 wird die Ordnungskennziffer in den meisten Fällen nicht mehr zum Einsatz kommen, die sind längst eingereicht. Das Formular hatte hierfür zwar schon Felder vorgesehen, die blieben bislang stets leer. Ihren ersten Praxiseinsatz erhält die Nummer daher wahrscheinlich, wenn Arbeitnehmer im Oktober ihren Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag für 2009 stellen.

Wer in den kommenden Wochen keine Post vom Bundeszentralamt für Steuern erhält, braucht erst gar nicht bei seinem Sachbearbeiter im Finanzamt nachzufragen. Die Finanzämter waren an der Nummernvergabe nicht beteiligt, Das war die Bonner Behörde im Datenaustausch mit den Einwohnermeldeämtern. Die neue Steuernummer wird zunächst nur für die Einkommensteuer verwendet und erst später auch auf andere Abgabenarten wie etwa die Erbschaft- oder Grunderwerbsteuer erweitert. Ab Oktober 2008 wird auf allen ausgehenden Schreiben der Finanzämter in Bezug auf die Einkommensteuer zusätzlich zur bekannten Steuer- auch die neue Identifikationsnummer angegeben. Die ist anschließend von den Bürgern auf Schreiben zur Einkommensteuer und Formularen stets mitzuteilen. Es wird also nicht lange dauern, bis die bekannte alte Nummer zum alten Eisen gehört und keinen mehr interessiert.

Aber Vorsicht, unnötige Eile ist fehl am Platz. Wer seine Steuerschulden beim Finanzamt begleicht, sollte auf dem Überweisungsträger erst einmal weiter die bisherige Steuernummer verwenden. Wer sich genauer über die Details informieren möchte, kann dies im Internet unter: www.identifikationsmerkmal.de oder telefonisch beim Info- Center des Bundeszentralamtes für Steuern unter 01805/43783837. Dort gibt es zwar Auskunft über das Prozedere, die persönliche Steuer-Nummer wird aus Datenschutzgründen aber nicht mitgeteilt.

Wer verwaltet die Nummern?

Das Bundeszentralamt für Steuern verwaltet nicht nur die neue Steuernummer. Da es ohnehin eine der führenden Kontrollbehörden ist, kann es die Kennzahl gleich intern einspeisen und nutzen. Das Amt ist nämlich auch zuständig für die flächendeckenden Kontenabrufe bei den Kreditinstituten und inländische Banken melden hierhin Daten der Freistellungsaufträge. Hierauf können Finanz- und Sozialbehörden zugreifen. Dem Bonner Amt melden 23 EU-Staaten sowie eine Reihe von Steueroasen wie Gibraltar oder die Cayman-Inseln Kapitalerträge der Deutschen. 16 weitere Länder überweisen die von deutschen Anlegern einbehaltene Quellensteuer nach Bonn.

Wenig bekannt ist, dass Finanzbeamte, Betriebsprüfer oder Fahnder auf umfassendes Datenmaterial zu steuerlichen Auslandsbeziehungen über die Sonderabteilung IZA zugreifen können. Die Auswertung klappt besser und schneller, wenn die Datenspeicherung nur noch über eine Nummer erfolgt. Beteiligen sich heimische Anleger an einem geschlossenen Auslandsfonds, sammelt das Bundeszentralamt die relevanten Informationen und Verknüpfungen.

Wie helfen sie bei der Jagd auf Steuersünder?

Im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie ist die Identifikationsnummer schon lange Pflicht, die Banken müssen sie bei ausländischen Kunden zwingend neben dem Namen speichern. Mangels Vorlage galt das bislang noch nicht für deutsche Anleger, die etwa ihre Gelder in den Niederlanden, Italien oder Dänemark deponiert haben. Die müssen ihre zugeteilte Nummer künftig bei ihren ausländischen Kontenverbindungen nachmelden. Dann klappt es reibungsloser mit den grenzüberschreitenden Kontrollmitteilungen über ausgezahlte Zinsen an den deutschen Fiskus. Die Nummer müssen auch Banken der Länder vermerken, die noch eine anonyme Quellensteuer abführen. Das soll sich jedoch in Zukunft ändern, beispielsweise für Österreich und Luxemburg. Die Umstellung auf die die personifizierte Online-Mitteilung macht dann kein Problem.

Im Rahmen der Abgeltungsteuer gibt es Probleme mit der Kirchensteuer. Die wird von den Banken nur kassiert, wenn der Kunde seine Konfession freiwillig rausrückt. Über die Identifikationsnummer wird ein zentraler Datenpool mit der Kirchenzugehörigkeit aufgebaut, drauf können die Banken dann online zugreifen.

Weshalb sind sie für Rentner besonders wichtig?

Rentenkassen, Versorgungswerke und Lebensversicherungen müssen die seit 2005 ausgezahlten Beträge flächendeckend an den Fiskus melden. Dies ist bislang unterblieben, da es an der hierfür benötigten Bundessteuernummer fehlte. Das das neue Ordnungsmerkmal bald überall angekommen ist, können die Online-Übermittlung in Kürze gleich für vier Jahre nachgeholt werden kann. Dann sind die Finanzämter auch in der Lage, noch nicht erfasste steuerpflichtige Rentner zur Abgabe einer Erklärung für 2005 bis 2008 aufzufordern. Dann wissen die Finanzämter ganz genau, wer was erhalten hat. Im Laufe des kommenden Jahres müssen daher viele der gut 20 Millionen Rentner mit Nachfragen rechnen.

Nachzahlungen sowie die Festsetzung von Vorauszahlungen für die Zukunft und im schlimmsten Fall sogar die Einleitung eines Strafverfahrens könnten die Folge sein. Denn landen die Daten der Ruheständler anlässlich der neuen Kontrollmeldungen auf den Tisch der Finanzbeamten, sind Nachfragen nach entsprechenden Einnahmen in früheren Jahren und Gründe für deren Verschweigen vorprogrammiert. Die Verjährungsfrist beträgt bei Steuerhinterziehung zehn Jahre, so dass die Behörden in gravierenden Fällen noch tief in die Vergangenheit einsteigen werden.

Da die gesetzliche Rente nur in etwa zur Hälfte zählen ist, rutschen Ruheständler erst mit Renteneinkünften von mehr als 16.800 € in die Steuerpflicht. Damit muss eine Reihe von Rentnern auch künftig keinen Zugriff des Finanzamts fürchten. Anders sieht es bei jenen aus, die zusätzliche Einkünfte aus Betriebsrenten, Zinsen oder Mieten kassieren. Sie werden sich nur selten darauf berufen können, sie hätten von ihrer Steuerpflicht nichts gewusst. Allerdings werden die Beamten wohl erst einmal prüfen, aus welchem Grund zuvor keine Abgaben gezahlt wurden. Das kann sich strafmildernd auswirken.

Was hilft die Nummer international?

Die Verwendung des Identifikationsmerkmals für steuerliche Zwecke ist der EU bereits weit verbreitet und entspricht einer OECD-Empfehlungen zur Taxpayer Identification Number (TIN). Das soll einem optimierten internationalen Informationsaustausch dienen und in Steuersachen eine erhebliche Verbesserung des Verwaltungsvollzugs bringen. Statt mühsamer Suche über Namen, Adresse und Geburtsdatum kann der deutsche Fiskus bald schnell über die Nummer herausfinden und zentral speichern, was die Bürger jenseits der Grenze so treiben.

Was für Auswirkungen hat sie auf Sozialleistungen?

Zahlen Behörden Sozialleistungen aus, müssen sie den Fiskus künftig online darüber informieren. Diese Zuschüsse sind zwar steuerfrei, erhöhen über den Progressionsvorbehalt aber den Steuersatz für das übrige Einkommen. Erhält die Ehefrau beispielsweise Mutterschaftsgeld, führt das automatisch zu höheren Steuern beim berufstätigen Gatten. Diese Transferleistungen werden derzeit gerne in der Steuererklärung vergessen. Die neue Steuernummer bereitet diesem Schummeln ein Ende, die per Datenfernübertragung übersendeten Mitteilungen lassen sich eindeutig zuordnen und können zielgerichtet automatisiert für den Progressionsvorbehalt ausgewertet werden.

Wie geht es weiter?

Es bleibt nicht bei der Vergabe der bundeseinheitlichen Steuernummer für jeden Bürger. Ab 2009 wird sie auch im Ausland wohnenden Personen und Grenzpendlern zugestellt. Die sind betroffen, wenn sie in Deutschland etwas steuerpflichtig verdienen. Das gilt etwa für den Spanier, der ein Mietshaus in Köln besitzt und den Franzosen, der in Saarbrücken arbeitet. Anschließend kommt dann die steuerliche Wirtschafts-Identifkationsnummer. Die erhalten alle Selbstständigen, also Landwirte, Freiberufler und Einzelunternehmer, sowie Personen- und Kapitalgesellschaften. Damit können sich Selbstständige in Kürze über zwei neue Steuernummern freuen. Beim Ehepaar können das dann vier werden.


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