Das Vorziehen der Steuerreform ist aus Sicht der Unternehmer "Stückwerk", Bundeskanzler Schröders Agenda 2010 "ein Notstandsplan". Zu diesem negativen Urteil über die jüngsten Reformbemühungen der rot-grünen Bundesregierung kommt Bayerns Arbeitgeberpräsident Randolf Rodenstock.
"Die Politik ist unfähig, ein geschlossenes Reformkonzept anzubieten, um das Unternehmen Deutschland wieder konkurrenzfähig zu machen", sagt der Münchner Unternehmer in der neuen Ausgabe des stern. Rodenstock ist Mitglied des Präsidiums des Bundesverbands der Deutschen Industrie /BDI) und sitzt auch im Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände (BDA).
Nach Rodenstocks Meinung müsse eine effektive reformerische Gesamtstrategie drei Säulen umfassen. Erstens müssten die jährlichen Subventionen in Höhe von rund 156 Milliarden Euro binnen drei Jahren halbiert werden. Damit könnten - zweitens - die Steuern auf einen Eingangssteuersatz von 14 Prozent und einen Spitzensteuersatz von 35 Prozent gesenkt werden. Das würde - drittens - die Chancen schaffen für eine radikale Reform der sozialen Systeme. Von diesem Ansatz sind sowohl Regierung wie CDU/CSU-Opposition weit entfernt. Rodenstock: "Weder die Regierung noch die Union lassen einen strategischen Ansatz für überzeugende Reformpolitik erkennen." Ein mit Schulden finanziertes "Steuerreförmchen" sei ein "Schuss in den Ofen".
Rodenstock, der Wirtschaftsminister Clement für seine bisherige Arbeit lobt, bekennt sich zu einer starken Gewerkschaftsbewegung. Zur Zeit habe er jedoch den Eindruck, "dass einige Gewerkschaftsbosse vor allem die Absicherung ihrer Funktionärsposten im Auge haben und weniger die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitslosen."
