Sozialhilfeempfänger sollen künftig nur noch pauschale Zahlungen zum Lebensunterhalt bekommen. Einmalige Zahlungen für Möbel oder Kleidung werde es nicht mehr geben, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) aus einem Gesetzentwurf von Sozialministerin Ulla Schmidt. Schmidts Sprecher Klaus Vater sagte, der Entwurf sei noch nicht zwischen den betroffenen Ministerien abgestimmt. Deshalb äußere er sich nicht zum Inhalt. Ein Kabinettsbeschluss ist für den 13. August vorgesehen.
Gesetz gehört zur Agenda 2010
Das Gesetz ist Teil des Pakets zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen der Agenda 2010. Während Langzeitarbeitslosen künftig statt Arbeitslosenhilfe das so genannte Arbeitslosengeld II vom Bund auf Höhe der heutigen Sozialhilfe erhalten, bekommen Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht verdienen können, "Sozialgeld". Die Modalitäten regelt Schmidts Gesetz.
Knapp 1,2 Millionen Bürger betroffen
Laut "Süddeutscher" sind 1,15 Millionen Menschen betroffen, die dauerhaft nicht arbeiten können, darunter auch Behinderte. Die Sozialgeld-Empfänger sollten eine Pauschale erhalten, mit der sie selbst in eigener Verantwortung wirtschaften können. "Wir wollen ein vereinfachtes Verfahren, das den Leuten aber trotzdem ihren Lebensstandard sichert", sagte Vater der Zeitung.
Höhe der Entlastungen noch unklar
Der Einspareffekt durch die beabsichtigte pauschalierte Sozialhilfe ist nach Angaben des Bundessozialministeriums derzeit nicht konkret zu beziffern. Vater sagte dazu in Berlin, die in Medien genannten drei Milliarden Euro seien ein "Missverständnis". Nach Vaters Einschätzung werden Städte und Landkreise durch diese Reform der klassischen Sozialhilfe langfristig entlastet.
