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Spitzentreffen zu "Bad Banks": Industrie macht Druck auf Merkel

Unverkäufliche "Schrottpapiere" belasten die Bilanzen der Banken mit mehreren hundert Milliarden Euro und verhindern, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Ein Gipfeltreffen im Kanzleramt soll eine schnelle Lösung bringen. Die Industrie macht mächtig Druck.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von Bundesregierung und Bundesbank eine rasche Lösung zur Auslagerung von Giftpapieren aus Bankbilanzen. "Für die Industrie ist es wichtig, dass in der Finanzwirtschaft wieder Vertrauen herrscht", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf auf der Hannover-Messe der "Braunschweiger Zeitung". "Industrieunternehmen brauchen Liquidität, und an der mangelt es, solange die Banken nicht wissen, wie viele toxische Papiere wo verborgen sind."

Die Politik warnte derweil vor Panik. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Otto Bernhardt sagte dem RBB, wenn in einem Zeitungsbericht (FAZ) von einem maximalen Risiko durch Schrottanlagen bei den deutschen Banken von über 800 Milliarden Euro die Rede sei, so sei das "eine gefährliche Darstellung". Dieses Risiko liege in der Tat "irgendwo zwischen 500 Milliarden Euro und einer Billion". Allerdings sei es ausgeschlossen, dass all diese Papiere, etwa Staatsanleihen einiger Länder, ihren gesamten Wert einbüßten. Bernhardt: "Dieses maximale Risiko ist Theorie."

Die Bundesregierung will bei einem Treffen am heutigen Abend Lösungsmöglichkeiten für die Auslagerung von "Schrottpapieren" in sogenannte Bad Banks ausloten. An der Sitzung unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen Vertreter der Bundesbank und des Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) teil, sowie Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Auch der Bundesverband Deutscher Banken drängte auf eine rasche Lösung. "Da sind wir im Zeitdruck", sagte Verbandschef Andreas Schmitz im ZDF-Morgenmagazin.

Der von der Regierung erwogenen Gründung dezentraler "Bad Banks", in denen einzelne Institute ihre "toxischen Wertpapiere" auslagern und somit aus der Bilanz tilgen können, stehen die Banken laut Schmitz offen gegenüber. Es sei nicht so entscheidend, ob es eine oder mehrere Bad Banks gebe. Wichtig sei eine rasche Lösung. Sonst könnte der "Verzehr von Eigenkapital" durch die Belastung der Giftpapiere für die Bilanzen eine "Einschränkung der Kreditvergabe" zur Folge haben, sagte der Verbandspräsident.

Toxische Wertpapiere im Nominalwert von bis zu einer Billion Euro

Nach den Worten des CDU-Finanzexperten Otto Bernhardt geht es um etwa 20 von 2500 deutschen Banken. "Die immer wieder gestellte Frage, wie teuer wird das für den Einzelnen, kann heute niemand beantworten", sagte Bernhardt im rbb-Inforadio. Den Nominalwert der "toxischen Wertpapiere", die derzeit wegen Wertverfalls praktisch nicht mehr handelbar sind, wird laut Bernhardt auf 500 bis 1000 Milliarden Euro geschätzt.

Ein fertiges Lösungsmodell dürfte die Expertenrunde im Kanzleramt am Abend nicht beschließen. Allerdings sind nach Angaben der Regierung einige Weichenstellungen denkbar. Die Bereinigung der Bankbilanzen mit Hilfe des Staates gilt als Kernbedingung, um wieder Vertrauen in die Finanzmärkte zu bringen und damit zur Überwindung der Finanzkrise beizutragen.

Auch wenn die Regierung sich nach den Worten ihres Vize-Sprechers Thomas Steg nicht unter Zeitdruck setzen lassen will, will sie doch bis zur Sommerpause Nägel mit Köpfen gemacht haben. Das Gespräch am Dienstag soll eine wichtige Etappe auf diesem Weg markieren. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hatte Deutschland und anderen Industrieländer gedrängt, schnellstens die Bilanzen der Banken zu säubern.

DPA/Reuters / DPA / Reuters