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Steueraffäre: Merkel greift Monaco an

Kanzlerin Angela Merkel hat nun auch das Fürstentum Monaco zu mehr Transparenz im Kampf gegen Steuerhinterziehung aufgerufen. Unterdessen wird in der Liechtensteiner Steueraffäre gegen drei Treuhänder ermittelt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, auch das Fürstentum Monaco zu mehr Transparenz im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu drängen. Beim Besuch von Fürst Prinz Albert II. von Monaco nächste Woche in Berlin werde die Kanzlerin deutliche Worte finden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.

Auch von Monaco erwarte Deutschland, dass es in dieser Frage kooperiere und die Grundsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) akzeptiere. Es gehe hier nicht um zweierlei Maß. Die OECD hat Monaco wie auch das Fürstentum Liechtenstein und Andorra als unkooperative Steueroasen eingestuft.

Zuvor hatte Merkel bereits Liechtensteins Premier Hasler dazu aufgefordert, ein Betrugsbekämpfungsabkommen abzuschließen.

Ermittlungen gegen Treuhänder

Wegen der Liechtenstein-Steueraffäre wird in Deutschland jetzt auch gegen mehrere Treuhänder in dem Fürstentum ermittelt. "Wir ermitteln in Liechtenstein gegen Personen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung", sagte der Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen, Bernd Bienioßek.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, handelt es sich um drei Treuhänder, die tief in das System der Steuerhinterziehung verwickelt sein sollen. Den Fahndern lägen Gesprächsnotizen von Mitarbeitern der liechtensteinischen LGT-Bank vor, die das Verschleierungssystem belegen sollen. Rechtshilfe sei aus Vaduz aber kaum zu erwarten.

Steinbrück: "Daumenschrauben für Steuersünder"

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Steuerhinterziehung über Liechtenstein notfalls auch mit speziellen Maßnahmen nur gegen das Fürstentum eindämmen. Zwar würden vor allem international abgestimmte Kooperationslösungen angestrebt. Angesichts der jüngsten Vorgänge müsse jedoch über Gegenmaßnahmen auf bilateraler, nationaler Ebene nachgedacht werden, "die zu einer gewissen Belastungsprobe führen können", sagte Steinbrück in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

Vorstellbar sei zum Beispiel, dass alle Transaktionen einer Berichtspflicht oder alle Überweisungen aus Deutschland nach Liechtenstein einer Quellenbesteuerung unterworfen werden. Denkbar wäre, Banken zur Meldung solcher Überweisungen zu verpflichten. "Man muss sich überlegen, ob man hier die Daumenschrauben nicht stärker ansetzt als bisher."

Indes verteidigte Steinbrück die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der Aufdeckung des Steuerskandals. Er selbst habe im Vorfeld keine Kenntnis von dem Vorgang gehabt. "Aber ich war beteiligt an der Fragestellung, ob im Zuge der Amtshilfe dem Bundesnachrichtendienst Auslagen erstattet werden sollten. Und diese Frage habe ich seinerzeit mit Ja beantwortet, auch nach Prüfung der Rechtslage", sagte er. Bei den vom BND erworbenen Daten handele es sich nicht um Hehlerware. "Der BND hat sich nicht illegal diese Informationen besorgt." Vielmehr sei ein Informant an den deutschen Auslandsgeheimdienst herangetreten. Der BND habe sich "völlig korrekt verhalten", auch weil er die Informationen an die Steuerbehörden weitergeleitet habe.

Der Minister sprach sich für eine Stärkung der Steuerfahndung in Deutschland aus. Dies müsse nicht immer gleich durch neues Personal geschehen. Möglich wären etwa Umschichtung, Schwerpunktbildung und bessere Absprachen zwischen den Bundesländern. Vielleicht sollte die Steuerfahndung auf Bundesebene konzentriert werden. Dies ist bisher strittig zwischen Bund und Ländern.

DPA/Lio/mta / DPA