Steuern Happige Strafen für säumige Zahler


In Zeiten knapper Kassen wird in Steuersachen die Gangart zwischen Behörden und Bürgern rauer. So gibt's die Kfz-Zulassung oft nur mit Einzugsermächtigung und verbummelte Steuererklärungen kosten reichlich.

Da klamme Autofahrer alleine dem Land Bayern 34 Millionen Euro an unbezahlten Kfz-Steuern schulden, will der Fiskus diese nun eintreiben. So werden in dem Freistaat Autos seit dem 1. August nur noch bei Erteilen einer Einzugsermächtigung zugelassen. Vorreiter für dieses Vorgehen war 2004 Hessen. Inzwischen sind Niedersachsen und Rheinland-Pfalz dem Beispiel gefolgt. Dort und in weiteren Bundesländern gelten teils modifizierte Regelungen oder sie werden erwogen.

Zwangsgelder bis zu 25.000 Euro

Allgemein gilt: Wer sich bei der Steuer nicht an die Spielregeln hält, bekommt neben der Steuerschuld noch happige Zuschläge aufgebrummt. Um säumige Zahler zur Abgabe einer Steuererklärung zu zwingen, können die Beamten nach vorheriger Androhung ein Zwangsgeld bis zu 25.000 Euro festsetzen. Wer nach Zahlung eines Zwangsgelds die geforderte Steuererklärung abgibt, erhält sein Geld aber nicht erstattet. Tipp: Lieber die geforderte Steuererklärung abgeben, bevor ein Zwangsgeld fällig wird.

Auch wer seine Steuererklärung ohne Entschuldigung verspätet einreicht, kann mit einem Verspätungszuschlag von bis zu 25.000 Euro bestraft werden. Dies gilt sogar dann, wenn der Steuerzahler mit einer Erstattung rechnen konnte. Papiermuffel, die regelmäßig Fristen und Termine platzen lassen, haben wenige Chancen, der happigen Zusatzabgabe zu entgehen. Wer dagegen bereits bei einmaligem Säumnis eine Strafe aufgebrummt bekommt, kann sich per Einspruch wehren und die Gründe für seine Verspätung vortragen. Trödelt der Steuerberater, haftet er unter Umständen für die Strafzuschläge (OLG Düsseldorf, AZ: 23 U 121/02).

Säumniszuschläge sollen zur Pünktlichkeit erziehen

Wer dem Staat Geld schuldet, hat nach Erhalt des Steuerbescheides nur vier Wochen Zeit, um seine Steuern zu berappen. Sonst berechnet Vater Staat zusätzlich ein Prozent der ausstehenden Summe als Säumniszuschlag. Pünktliche Steuerzahler, die einen Zahlungstermin mal verschwitzt haben, können jedoch einen Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge stellen. Oft drücken die Beamten dann ein Auge zu. Tipp: Wer gerade nicht gut bei Kasse ist, sollte um Stundung oder Ratenzahlung bitten.

Die Chancen auf einen Zahlungsaufschub sind am größten, wenn der Steuerzahler unverschuldet in eine finanzielle Schieflage geraten ist. Bei Ratenzahlung oder Verschiebung der Fälligkeit berechnet zwar der Fiskus 0,5 Prozent der Steuerschuld pro Monat als Stundungszins. Das ist aber immer noch günstiger, als bei der Bank den Dispokredit auszuschöpfen. Bei längerer Arbeitslosigkeit oder einer Firmensanierung ist auch eine zinslose Stundung mit den richtigen Argumenten möglich. Verhandlungsgeschick ist also gefragt!

Finanzamt zahlt erst spät Guthabenzinsen

Wer übers Jahr zu viel Steuern gezahlt hat, gibt Vater Staat einen kostenlosen Kredit - denn Zinsen zahlt das Finanzamt erst nach Ablauf einer Karenzzeit von 15 Monaten nach Ablauf des Steuerjahres. Für 2004 werden so erst Zinsen fällig, wenn der Steuerbescheid nach dem 30. April 2006 im Briefkasten liegt. Die Zinsen von 0,5 Prozent pro Monat werden übrigens auch dann fällig, wenn sich das Finanzamt für die Bearbeitung viel Zeit lässt.

Wer sich mit den Finanzbehörden per Einspruch oder vor Gericht um die Rechtmäßigkeit einer Steuernachforderung streiten will, kann über einen "Antrag auf Aussetzung der Vollziehung" erreichen, das der strittige Betrag bis zur endgültigen Klärung nicht bezahlt werden muss. Gewinnt der Fiskus im nachhinein, werden die Steueransprüche moderat mit 0,5 Prozent pro Monat verzinst.

Michael Degethof/DDP DDP

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