HOME

Steuerprüfung: Steinbrück schont die Gehaltskönige

Wer über 500.000 Euro im Jahr verdient, hat sein Geld gewöhnlich gewinnbringend angelegt. Der Bundesrechnungshof schlug deshalb vor, dass diese Personen auch die Belege für Nebeneinkünfte aufbewahren müssen. Ausgerechnet Finanzminister Steinbrück (SPD) hält das für überflüssig.

Von Hans-Martin Tillack

Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck vollmundig gegen die Empfänger von Millionengehältern wettern, schert Becks Parteifreund Peer Steinbrück aus. Er ließ jetzt einen Vorschlag des Bundesrechnungshof (BRH) zurück weisen, mit dem die Einkünfte der Superreichen besser kontrolliert werden sollten.

Der BRH hatte vorgeschlagen, per Gesetzesänderung eine besondere "Belegaufbewahrungspflicht für Steuerpflichtige mit hohen Überschusseinkünften" einzuführen. Laut Deutschem Steuerberaterverband müssen Privatpersonen bisher Belege - etwa über Aktiengewinne oder Nebeneinkünfte - nicht aufbewahren.

228 Millionen Mehreinnahmen

Steinbrücks Parlamentarischer Staatssekretär Karl Diller (SPD) konterte jetzt in einem Schreiben an den Bundestag, dass der BRH-Vorschlag mit dem "Ziel des Bürokratieabbaus nicht vereinbar" sei. Außerdem sei die Aufbewahrungspflicht überflüssig, weil die Finanzämter inzwischen häufiger so genannte "Außenprüfungen" bei "Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften" einsetzten. Geschäftsführergehälter können laut Diller bereits bei der Lohnsteueraußenprüfung kontrolliert werden. Auch per "Kontenabruf" bei der Bank ließen sich Einnahmen nachvollziehen. Künftig soll sich nach dem Willen des Finanzministeriums auch das Bundeszentralamt für Steuern bei der Überprüfung der "Besteuerungsgrundlagen" von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern beteiligen können.

Die verstärkten Außenprüfungen führten laut Statistik von 2006 "pro Fall" zu Steuermehreinnahmen von 148.034 Euro, so Diller. Die "Summe der Mehreinnahmen" habe bei über 228 Millionen Euro gelegen. In der Vergangenheit wurde laut Rechnungshof aber nur etwa jeder siebte Steurerzahler - ungefähr 15 Prozent - mit Einkünften über 500.000 Euro mit einer solchen Außenprüfung konfrontiert. Dies habe "Steuerausfälle zur Folge" gehabt.

Bei derartigen Kontrollen besuchen die Finanzbeamte die Steuerpflichtigen in ihren Geschäftsräumen oder auch zu Hause und können Kontoauszüge und Akten einsehen oder auch mitnehmen.

"Das ist unehrlich"

Erst am Sonntag hatte SPD-Chef Beck gefordert, die Gehälter der Firmenchefs dürften "nicht ausarten". Auch Kanzlerin Merkel erregte sich öffentlich über Millionengeschenke für ausscheidende Unternehmensbosse: "Warum soll jemand mit Geld überschüttet werden, der auf ganzer Linie versagt hat?"

Für Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Linkspartei passt das schlecht zu Steinbrücks Unwillen, den Rechnungshofvorschlag aufzugreifen: "Merkel kann nicht die hohen Managerbezüge auf Parteitagen beklagen und gleichzeitig den Steuerprüfern Steine in den Weg legen", sagte Lötzsch zu stern.de. "Das ist unehrlich."

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.