Die EU-Finanzminister haben sich nicht auf den Starttermin für die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung geeinigt. Da der Einführungstermin 1. Januar 2005 in der Schweiz wackelt, soll die EU-Kommission in den nächsten Wochen weiter mit Bern verhandeln, berichteten EU-Diplomaten am Mittwoch in Luxemburg. Um die Zinsbesteuerung wird bereits lange Zeit gerungen. Deutschland macht sich seit Jahren für den Kampf gegen die Steuerflucht stark.
Kampf gegen die Steuerflucht
Vor dem Treffen der Finanzminister war bereits Unsicherheit aufgekommen, ob der 1. Januar 2005 als Starttermin zu halten ist. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte, es bestehe der Eindruck, dass der 1. Januar in den Nicht-EU-Ländern Schweiz und Liechtenstein nicht mehr möglich sei. Falls dies zutreffe, müsse die EU über eine Verschiebung des Starttermins um wenige Monate nachdenken. Die Union hat die Schweiz und mehrere Kleinstaaten als wichtige Finanzzentren mit ins Boot genommen, um die grenzüberschreitende Steuerflucht in Europa einzudämmen.
Die Ressortchefs müssten einstimmig beschließen, dass die Zusicherungen der Schweiz und der anderen Drittstaaten zur pünktlichen Einführung der Zinssteuer ausreichen, hieß es aus dem Umfeld des irischen Finanzministers Charlie McCreevy. In der Schweiz wackelt aber der Termin wegen eines möglichen Referendums.
Zwölf EU-Länder, unter ihnen Deutschland, werden vom Jahreswechsel an Kontrollmitteilungen über Konten von EU-Ausländern austauschen und keine Zinssteuer erheben. Die "Steuerparadiese" Österreich, Belgien und Luxemburg werden stattdessen die Zinssteuer erheben, ebenso wie die Schweiz.
