Das beschlossen die EU-Botschafter der 25 Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel nach Angaben von EU-Diplomaten. Hintergrund der Verschiebung ist die Weigerung der Schweiz, den bisher geplanten Starttermin 1. Januar 2005 zu bestätigen. Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey erklärte dazu, dass die bisherige Frist wegen technischer Probleme sowie einer geplanten Volksabstimmung Anfang 2005 praktisch nicht zu halten war.
Letzten Weichen gestellt
Der neue Termin 1. Juli 2005 gelte unter der Bedingung, dass die Schweiz und andere Nicht-EU-Länder dann wie vereinbart bei dem Vorhaben mitziehen. Mit der Zinsbesteuerung soll die grenzüberschreitende Steuerflucht eingedämmt werden. Es seien nun die letzten Weichen gestellt, sagte ein Diplomat nach der Sitzung. Über die Zinsbesteuerung zur Eindämmung der grenzüberschreitenden Steuerflucht wird seit 15 Jahren gestritten. Besonders Bundesfinanzminister Hans Eichel dringt auf deren Einführung.
Einige EU-Länder wie Österreich oder Luxemburg dringen darauf, dass die Zinsbesteuerung in der EU und in der Schweiz nur gleichzeitig eingeführt werden kann. Die EU hatte die Schweiz als wichtiges Finanzzentrum im Herzen Europas mit ins Boot geholt. Zwölf EU-Länder, unter ihnen Deutschland, werden Kontrollmitteilungen über Konten von EU-Ausländern austauschen und keine Zinssteuer erheben.
Deutschland hofft auf Mehreinnahmen
Die "Steuerparadiese" Österreich, Belgien und Luxemburg werden stattdessen die Zinssteuer erheben, ebenso wie die Schweiz. Der Großteil dieser Steuer wird dann in die Heimatländer der auswärtigen Sparer überwiesen werden. Deutschland und andere EU-Länder erhoffen sich von der Zinssteuer erheblich Mehreinnahmen.
