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Horst von Buttlar: Der Capitalist Der Joker muss nun Staatsmann werden

Boris Johnson
Wahlsieger Boris Johnson ist am Ziel - und muss sich jetzt neu erfinden
© WPA Pool / Getty Images
Der fulminante Sieg Boris Johnsons bringt Klarheit für den Brexit – auch wenn er uns nicht gefällt. Allein: "Get Brexit Done" ist noch kein Plan für die Zukunft. Und auch Europa muss sich endlich neu sortieren.

Der Triumph von Boris Johnson ist fulminant, eindeutig und historisch: Er hat für seine Tory-Partei das beste Ergebnis seit 1987 eingefahren, seit der Thatcher-Ära. Die Labour-Partei hat unter Jeremy Corbyn ihr schlechtestes Resultat seit den 1930er Jahren erzielt. Es war eine einfache Formel, für die Boris Johnson angetreten ist: "Get Brexit done" – und das ist es, was die Briten mehrheitlich wollen. Punkt. Wer immer noch träumte, muss diese Nacht aufgewacht sein.

Jeremy Corbyn war mit seinen sozialistischen Umsturzprogrammen ein Kandidat, der keine Alternative bot, auch für zahlreiche britische Arbeiter. Zu Recht ist er abgestraft worden. Aber auch die Liberaldemokraten, die den Brexit einfach absagen wollten, sind einer der großen Wahlverlierer. Einen Nebentriumph erlebten die schottischen Nationalisten – was eine Grundspannung in der britischen Politik, die nun gelöst scheint, belässt.

Die Wahl wurde oft mit einer Wahl zwischen Pest und Cholera verglichen; renommierte Zeitungen wie die "Financial Times" und der "Economist" konnten sich in ihren traditionellen Wahlempfehlungen für keine der Parteien durchringen. Sie empfahlen eher abstrakt Kandidaten, die jene Werte vertreten, die diese Institutionen hochhalten: eine liberale Grundordnung, offene Märkte, Multilateralismus, Toleranz. Die Wähler haben es sich einfacher gemacht; das klare Versprechen Johnsons wirkte stärker als seine Ruchlosigkeit.

Die Zukunft existiert nur in Szenarien

Denn es war eine Wahl mit einer unrühmlichen, unwürdigen Vorgeschichte, einer quälenden Lähmung eines Parlaments und einem Premierminister, der skrupellos seine Ziele verfolgte, Gegner aus der Partei warf und die Grenzen der Verfassung überschritt.

Das Ergebnis dieser Wahl aber ist eindeutig und gibt Johnson ein starkes Mandat. Seine Kernherausforderung wird sein, dass die Formel "Get Brexit Done" noch kein Plan für die Zukunft ist. Das Land hat seit 2016 sehr viel Energie auf allein ein Thema verwendet. Und weitere Energie wird dafür verwendet werden, ein Handelsabkommen mit der EU abzuschließen, in einem sehr ambitionierten Zeitraum.

Die Stimmen aus der Arbeiterschaft geben Johnson eine große Verantwortung, denn er muss diese Arbeitsplätze bewahren, wenn sich Lieferketten und Produktionsstätten neu sortieren.

Er muss dem Land ein neues Geschäftsmodell geben, was derzeit nur in Szenarien und Formeln ("Singapur Light"/Norwegisches Modell) existiert. Die Klarheit des Sieges bedeutet nicht, dass der Brexit weniger Schaden anrichten kann. Um die Ernsthaftigkeit und Integrität für diese historische Aufgabe aufzubringen, muss Boris Johnsons sich quasi neu erfinden. Der Joker muss Staatsmann werden. 

Europas Kräfteverhältnis sortiert sich nun neu

Nicht nur Großbritannien hat nun Klarheit, Europa hat sie auch. Es ist, bei aller Fassungslosigkeit, die man bei dieser Wahl empfinden durfte, befreiend, dass diese eindeutigen Verhältnisse da sind. Selbst für jene, die immer noch davon träumten, dass der Spuk an Europa vorbeigehen möge. Denn auch Europa muss sich neu sortieren und neu erfinden.

Die Austrittsverhandlungen werden in die Lehrbücher für Verhandlungsführung eingehen – darauf aber kann die EU keine Zukunft bauen. Mit der neuen inneren Dynamik und dem veränderten Kräfteverhältnis müssen die Europäer erst einmal zurechtkommen. Und solange viele Bürger dieses Europa immer noch als ein Gebilde wahrnehmen, aus dem vor allem neue Grenzwerte für Nitrat und CO2, Fiskalregeln und höhere Ausgaben kommen, wird der Weg kein leichter sein.


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