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500.000-Euro-Streit: R+V Versicherung will keinen Cent zahlen

Der Fall sorgte bereits im Vorfeld für Schlagzeilen: Nun lehnt die Versicherung R+V auch vor Gericht einen Vergleich über 500.000 Euro Schadensersatz samt Schmerzensgeld für eine klagende türkischstämmige Mitarbeiterin ab. Es geht um den Vorwurf der Diskriminierung wegen ihrer Schwangerschaft und Herkunft.

Im Prozess um die Rekordsumme von 500.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Diskriminierung lehnt die Versicherung R+V jeden Vergleich mit ihrer Mitarbeiterin ab. Das Unternehmen habe die türkischstämmige Frau weder wegen ihrer Schwangerschaft noch wegen ihrer Herkunft diskriminiert, betonte dessen Rechtsvertreter Ulrich Volk am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden. "Wir werden wegen der Sache keinen Cent zahlen."

Der Wirtschafts- und Arbeitsrechtler Klaus Michael Alenfelder zeigte sich als Vertreter der R+V-Mitarbeiterin dagegen überzeugt, den Rechtsstreit zu gewinnen. Die Forderung der Frau setzt sich aus rund 433.000 Euro Schadensersatz als Ausgleich für Einkommenseinbußen und rund 44.000 Euro Schmerzensgeld zusammen. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht war im Februar gescheitert. Das Gericht will das Urteil am 18. Dezember verkünden.

Nachfolger sitzt auf ihrem Arbeitplatz

Der Fall hat vor allem wegen der Höhe der Forderung, aber auch wegen der Folgen für die Mitarbeiterin für Schlagzeilen gesorgt. Sie war im Verlauf der Auseinandersetzung mit ihrem Arbeitgeber lange krank. Laut Klageschrift war sie seit 2005 als Außendienst-Mitarbeiterin im baden-württembergischen Bad Saulgau beschäftigt. Als sie im folgenden Jahre eine Schwangerschaft bekanntgab, habe das Unternehmen einen Nachfolger eingestellt und ihm bessere Arbeitsbedingungen und ein höheres Gehalt zugebilligt. Die Klägerin sei auf einen Posten mit einem Bruchteil des Provisionsaufkommens in Bad Schussenried versetzt worden.

Die Anwälte der Frau sehen darin einen Verstoß gegen das seit rund zweieinhalb Jahren geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Die Frau sei wegen ihres Geschlechts und ihrer Herkunft diskriminiert worden. Bei der Verhandlung am Donnerstag kritisierte die Klägerin mehrfach den Verlust ihres ursprünglichen Arbeitsplatzes. Ihr Nachfolger sitze auf ihrem Arbeitsplatz und betreue ihre Kunden - das sind im Wesentlichen "gehobene Privat- und Firmenkunden", so ihr Anwalt. Sie sei zudem in einen Bezirk versetzt worden, der erheblich weniger Chancen auf gute Abschlüsse und damit auf Provisionen biete.

Bei gleicher Arbeit höheres Gehalt

Bei der Verhandlung am Donnerstag ging es vor allem um die Frage, wie hoch der mögliche Einkommensverlust der Frau ist und ob ihr Einkommen mit dem ihres Nachfolgers vergleichbar ist. Die Berechnung des Einkommensverlustes erwies sich als schwierig, weil die Versicherung der Mitarbeiterin seit dem gescheiterten Gütetermin für drei Jahre eine Gehaltsgarantie von 2500 Euro gewährt.

Alenfelder kritisierte vor allem, dass der Nachfolger der Frau bei gleicher Arbeit ein deutlich höheres Gehalt beziehe. Genannt wurden 65.000 Euro pro Jahr gegenüber nur 46.000 Euro für die Frau. Das sei ein klarer Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot. Volk betonte, die Verträge der beiden Mitarbeiter seien nicht vergleichbar, vor allem wegen unterschiedlicher Möglichkeiten, Provisionen zu erhalten.

DPA/DPA