Arbeitgeber-Präsident Hundt "Streiks schaden unserem Land"

Während in Baden-Württemberg der Streik im öffentlichen Dienst fortgesetzt wird, fordert Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf, diesen sofort zu beenden.

Im öffentlichen Dienst von Baden- Württemberg wird auch heute gestreikt. Erneut bleiben in den Großstädten die Müllabfahrzeuge in den Depots. Auch Krankenhäuser und Kindertagesstätten sollen aus Protest gegen die Forderung der Arbeitgeber nach einer 40-Stunden-Woche bestreikt werden. Der Winterdienst wird mancherorts nur eingeschränkt vorgenommen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert den Erhalt der 38,5-Stunden-Woche für die 220.000 Beschäftigten der Kommunen. Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) verurteilte den Streik und forderte die Gewerkschaft auf, rasch wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Am Montag hatten sich in Baden-Württemberg rund 10.000 Menschen an dem Arbeitskampf beteiligt.

"Die Streiks sind unverantwortlich"

Bei der Hamburger Stadtreinigung beginnt heute eine zweitägige Urabstimmung über Streiks. Rund 80 Prozent der gewerkschaftlich organisierten 2500 Beschäftigten sind dazu aufgerufen. Der Arbeitskampf gegen längere Arbeitszeiten bei der Müllabfuhr und in anderen Bereichen der Stadtreinigung könnte am kommenden Montag beginnen.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt forderte Verdi auf, die Streiks sofort zu beenden. Er sagte der "Berliner Zeitung": "Die Streiks in Baden-Württemberg sind unverantwortlich. Sie schaden unserem Land."

Verdi mache "Milchmädchenrechnung"

Hundt verwies darauf, dass Verdi angesichts der leeren Kassen im öffentlichen Dienst erst zum 1. Oktober 2005 mit den kommunalen Arbeitgebern eine Öffnungsklausel für Arbeitszeitverlängerungen auf 40 Stunden vereinbart habe. Fünf Monate später solle nun mit einem Streik verhindert werden, dass diese Öffnungsklausel zur Anwendung komme. Hundt: "Dieses Verhalten widerspricht einer verlässlichen Tarifpartnerschaft."

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wies den Vorwurf der Dienstleistungsgewerkschaft zurück, dass mit einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit Jobs vernichtet würden. Es sei eine "Milchmädchenrechnung" zu glauben, mit Streiks könne Arbeitsplatzabbau verhindert werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse".

Mit dem Ausstand erhöhe Verdi vielmehr den Druck auf die Kommunen, künftig noch mehr Aufgaben zu privatisieren. Der Arbeitskampf gegen 18 Minuten längere Arbeitszeit pro Tag sei "völlig überzogen" und werde in der Öffentlichkeit keine positive Resonanz haben, meinte Landsberg. Auch er warf ver.di vor, mit den Arbeitsniederlegungen gegen den Geist des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst zu verstoßen.

DPA DPA

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