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Arbeitsmarkt: Mini-Jobs so gut wie sicher

Nur noch Detailfragen gilt es zu klären, dann steht den Mini-Jobs nichts mehr im Weg. Die Planungen von Regierung und Opposition sehen keine besonderen finanziellen Anreize für die Arbeitgeber vor.

Nur noch um Detailfragen geht es in den Planungen um die sogenannten Mini-Jobs. Diese sehen nach dem Willen von Regierung und Opposition nach Angaben der SPD keine besonderen finanziellen Anreize für die Arbeitgeber vor.

»Wir haben (...) für die Arbeitgeber selbst keine besonderen Entlastungen eingeführt, sondern die Entlastungen auf der Arbeitnehmerseite durchgeführt, so dass das zu entsprechend höheren Nettoeinkommen soll«, sagte Klaus Brandner, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im »Deutschlandfunk«. Als Größenordnung, auf die eine Einigung zwischen Regierung und Opposition bei den Minijobs hinauslaufe, nannte Brandner 400 Euro. Zudem solle zwischen der normalen Geringfügigkeitsgrenze und der allgemeinen Einkommensgrenze eine »Gleitzone« eingeführt werden, in der Sozialversicherungsbeiträge degressiv gestaffelt seien.

Vermittlungsausschuss


Teilnehmer des Vermittlungsausschusses zwischen der rot-grünen Koalition und der Union über die Arbeitsmarktreformen hatten in bereits der Nacht zu Freitag nach einem Treffen gesagt, es zeichne sich ein Kompromiss ab. »Es gibt eine gute Chance, dass wir uns einigen«, hatte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erklärt. Die Höhe der künftigen Einkommensgrenzen für bei Steuern und Abgaben begünstigte Mini-Jobs hänge noch aber von Detailrechnungen ab, die bis Montag vorliegen sollten, hatte es weiter geheißen. Auch die CDU hatte sich zuversichtlich geäußert, allerdings darauf verwiesen, dass die Union keine Einigung bei der von ihr kritisierten geplanten Lohngleichheit für Leiharbeiter und Stammbelegschaften erwarte. Dieser Punkt gehört allerdings zum ersten Teil des Gesetzespakets zur Umsetzung der Hartz-Reformen, den Rot-Grün auch ohne Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrats durchsetzen kann.

Gestaffelte Sozialbeiträge


Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Thea Dückert hatte gesagt, für die neuen Mini-Jobs sei eine Einkommensgrenze von 360 bis 420 Euro monatlich im Gespräch, auf die Arbeitgeber eine pauschale Abgabe für Steuern und Sozialbeiträge zahlen sollten. Die Höhe sei noch offen. Diskutiert wurde nach Angaben von Teilnehmern ein Satz von 25 Prozent. Haushaltsnahe Dienstleistungen sollten besonders gefördert werden, indem die Abgabenpauschale niedriger angesetzt werde. Im Gespräch seien zwölf Prozent, hieß es. Für Einkommen in doppelter Höhe der künftigen Einkommensgrenze der Mini-Jobs solle es langsam ansteigende, gestaffelte Sozialbeiträge geben.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll am Dienstag über einen Kompromissvorschlag der Arbeitsgruppe beraten. Der zweite Teil des Hartz-Pakets, der unter anderem die Neuregelung der Mini-Jobs enthält, dürfte sich allerdings über den Jahresanfang hinaus verzögern, da eine Überarbeitung der Gesetzesvorlage notwendig wäre. Dies sei vor Weihnachten wohl kaum noch zu schaffen, hieß es bei Teilnehmern.