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Arbeitsmarkt: Mit Innovationsoffensive qualifizierte Jobs schaffen

Die Abwanderung von einfachen Tätigkeiten aus Deutschland in Billiglohnländer ist nach Ansicht von Kanzler Schröder unabwendbar. Er sieht keine Möglichkeit, diesen Trend aufzuhalten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will mit einer "Innovationsoffensive" in Deutschland qualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Die Abwanderung von einfachen Tätigkeiten aus Deutschland in Billiglohnländer ist nach seinen Worten unabwendbar: "Wir können den Trend, dass einfachste Tätigkeiten ins Ausland verlagert werden, nicht aufhalten", sagte er der "Bild am Sonntag". Deshalb würden im kommenden Jahr vor allem in den zukunftsträchtigen Branchen wie Bio-, Informations- und Kommunikationstechnologie Schwerpunkte der Regierungsarbeit gesetzt. Einzelheiten nannte der Kanzler nicht.

Gegen die niedrigen Löhne in China oder in der Ukraine "können wir nicht konkurrieren - da haben wir keine Chance", sagte Schröder. Er forderte, Deutschland müsse deshalb mehr hoch qualifizierte Arbeitsplätze aufbauen. "Wenn man die einfachen Tätigkeiten in anderen Ländern erledigen lässt und die komplizierteren hier, dann können beide davon profitieren."

Flexibilisierung des Arbeitsmarktes

Nach Darstellung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller hat das Versäumnis nötiger Reformen Anfang der 90er Jahre zu einem Ende der sozialen Marktwirtschaft geführt: "Das, was mal soziale Marktwirtschaft in Deutschland und Europa war, existiert nicht mehr", sagte er am Samstag im Deutschlandradio Berlin. Inzwischen setze sich eine Wirtschafts- und Unternehmensverfassung in der Welt durch, "die nicht vereinbar ist mit dem, was in Deutschland lange Zeit erfolgreich war: Interessenausgleich, langfristiges und berechenbares wirtschaftliches Handeln und die enge Bindung zwischen Eigenfinanzierung, Banken und Investitionen".

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler warf den Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang vor, sie seien "selbst zu Marktfetischisten geworden". Statt ein Widerlager "gegen die Neoliberalen" zu bilden, seien sie ein "Totalausfall", sagte er der "Zeit".

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) mahnte nach den Entscheidungen der vergangenen Woche weitere tief greifende Reformen für Steuern und Arbeitsmarkt an. Der Kompromiss zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Union sei ein "erster Schritt gewesen - mit symbolischem Charakter und hoffentlich einem wirtschaftlichen Effekt durch mehr Konsum", sagte Beust. Im kommenden Jahr müssten strukturelle Änderungen im Steuer-, Arbeitsmarkt-, Renten- und Gesundheitssystem folgen. Die Aufforderung an die Tarifpartner, betriebliche Bündnisse zu ermöglichen, sei ein Einstieg in die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.