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Arbeitsmarktreform: Viel Ärger um Hartz IV

Ein turbulentes Hartz IV-Jahr geht zu Ende: Die Kosten der Arbeitsmarktreform sprengten die Kassen, Clement sorgte für böses Blut und Hartz IV-Betrüger für Schlagzeilen.

Anfangs deutete vieles auf das schwärzeste Jahr auf dem Arbeitsmarkt seit langem hin, am Ende sorgten stark sinkende Erwerbslosenzahlen doch noch für Lichtblicke. Selten verlief die Entwicklung auf dem deutschen Stellenmarkt so wechselvoll und widersprüchlich wie im Jahr 2005. Insgesamt aber bleibt die Lage für Jobsucher schwierig. Mit voraussichtlich 4,88 Millionen Menschen ohne Beschäftigung im Jahresdurchschnitt verharrt die Arbeitslosigkeit auf dem höchsten Niveau seit der deutschen Wiedervereinigung.

Das Arbeitsmarkt-Jahr begann mit einem Paukenschlag. Innerhalb eines Monats kletterte die Zahl der arbeitslosen Männer und Frauen um 573.000 und übersprang damit Ende Januar erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik die Fünf-Millionen-Marke. Was die rot-grüne Bundesregierung aber weitaus mehr schockierte: Wider aller Prognosen verharrte die Arbeitslosigkeit bis zum März über der psychologischen Alarmschwelle von fünf Millionen.

Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Auslöser dafür war ausgerechnet Hartz IV, die am Jahresanfang in Kraft getretene größte Arbeitsmarktreform der deutschen Nachkriegsgeschichte - und wohl auch die umstrittendste. Was die Berliner Architekten der Sozialreform völlig unterschätzt hatten: Das Kernstück - die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - offenbarte eine unerwartet große verdeckte Arbeitslosigkeit unter den hunderttausenden bisherigen Sozialhilfeempfängern.

Schon bevor Hartz IV am 1. Januar dieses Jahres in Kraft trat, waren Heerscharen von Montagsdemonstranten gegen die Absenkung der früheren Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau Sturm gelaufen. Im Laufe des Jahres dann machte die Reform Schlagzeilen, weil die Ausgaben jeden Rahmen sprengten. Und während die Republik unter dem Schlagwort "Abzocke" über Leistungsmissbrauch diskutierte, musste Namensgeber Peter Hartz seinen Posten als VW-Personalchef wegen eines Korruptionsskandals räumen.

Arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger wurden zu ALG II-Beziehern

Bei allen Turbulenzen sind sich aber Politiker und Experten einig, dass es richtig war, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld (ALG) II zusammen zu legen - nach dem 1. Januar wurden alle arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger zu ALG II-Beziehern. So sollten sie leichter in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. Doch damit tauchten sie auch zum ersten Mal in der Arbeitslosenstatistik auf. Die offizielle Erwerbslosenzahl sprang deshalb im Januar mit einem Satz über die Fünf-Millionen-Grenze - sehr zum Leidwesen des damaligen Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), der dies ausgeschlossen hatte.

Aber auch wenn man diesen reformbedingten Sondereffekt abzieht, stieg die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt um rund 250.000. Dagegen ist die Talfahrt der Erwerbstätigenzahl - dem statistischen Spiegelbild der Arbeitslosenzahl - mit einem Rückgang von 30.000 auf jahresdurchschnittlich 38,84 Millionen im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren 2005 fast zum Stillstand gekommen. Die Zahl der Vollzeit-Jobs sank vor dem Hintergrund des anhaltenden Jobabbaus in vielen deutschen Unternehmen hingegen weiterhin kräftig.

Hoffnungen weckte unterdessen der Herbst. Während schon der September mit einer unerwartet kräftigen Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt glänzte, verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Monat später den stärksten Erwerbslosen-Rückgang in einem Oktober seit fünf Jahren, für November sogar den ersten Rückgang in einem November seit elf Jahren.

Die Zahl der Leistungsempfänger übertraf alle Erwartungen

Die bessere Vermittlung der Langzeitarbeitslosen wollte allerdings nicht gelingen. Schuld war vor allem das Kompetenzgerangel zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen, die sich in den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) gemeinsam um die Betreuung der ALG II-Empfänger zu kümmern hatten. Die ARGEn sind Ergebnis eines Kompromisses zwischen den heutigen Koalitionspartnern Union und SPD im Vermittlungsausschuss aus dem Jahr 2003. Die Union wollte die Langzeitarbeitslosen in die Obhut der Kommunen geben, die SPD hatte dazu die zur Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) gehörenden Arbeitsagenturen ausersehen.

Derweil enthüllten die Monatsberichte des Bundesfinanzministeriums immer deutlicher, wie dramatisch sich die Bundesregierung bei den Kosten von Hartz IV verschätzt hatte. Am Ende wird das ALG II den Steuerzahler 2005 rund 26 Milliarden Euro kosten - statt 14,6 Milliarden, wie im Haushalt veranschlagt. Die Zahl der Leistungsempfänger übertraf einfach alle Erwartungen.

Das lag nicht nur daran, dass die Arbeitslosigkeit seit dem Gesetzgebungsverfahren gestiegen war. Auch viele Hilfsbedürftige, die sich früher geschämt hätten, Sozialhilfe zu beziehen, beantragten jetzt das aus ihrer Sicht weniger anstößige ALG II. Dass darunter auch Selbstständige waren, die sich arm rechneten, lieferte der bald aufflammenden Missbrauchdiskussion Munition. Clement listete in einer Broschüre Missbrauchsfälle auf, sorgte aber für böses Blut, weil er dabei den Vergleich zu "Parasiten" zog.

Möglichkeit, auf Staatskosten einen eigenen Haushalt zu gründen

"Einer der Hauptfehler war, dass Clement der Vermittlungsgruppe die falschen Zahlen zur Arbeitsmarktentwicklung gegeben hat, er hat die 2002er Zahlen hochgerechnet", sagt FDP-Generalsekretär und -Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel zur Kostenexplosion. Außerdem habe es das Gesetz ermöglicht, dass jugendliche Arbeitslose auf Staatskosten einen eigenen Hausstand gründen konnten.

Dies will die große Koalition jetzt ändern: Künftig sollen wieder die Eltern für jugendliche Arbeitslose aufkommen. Insgesamt sieht der Koalitionsvertrag Einsparungen bei Hartz IV von fast vier Milliarden Euro vor. Der Arbeitgebervertreter im BA-Verwaltungsrat, Peter Clever, ist zuversichtlich, dass nach Überwindung der Anfangsprobleme die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen besser gelingt und die Früchte der Hartz IV-Reform reifen werden. Der neue Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat sich von der Anti-"Abzocke"-Broschüre Clements indirekt distanziert. "Gewisse Darstellungen" seien "übertrieben" gewesen, sagte er im Bundestag.

Der so genannte Stichtagseffekt verzerrte die Statistik

Die Gründe für die ersten Lichtblicke auf dem Jobmarkt nach rund vierjähriger Dauerkrise sind vielfältig. So hat die Vergabe von rund 250.000 Ein-Euro-Jobs an Langzeitarbeitslose die Zahl der Erwerbslosen in der zweiten Jahreshälfte 2005 deutlich gedrückt. Eine gewisse Rolle hat auch der so genannte Stichtagseffekt gespielt, der besonders im November die Entwicklung verzerrte. So erfassen die örtlichen Arbeitsagenturen seit Jahresanfang die Jobsucher nun schon am 20. oder 21. eines Monats und nicht erst am Monatsende.

Nach Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) "scheinen inzwischen auch Aktivierungsbemühungen (der Arbeitsagenturen und Jobcenter) zum Tragen zu kommen". Auch die im Zuge der Hartz IV-Reform vorgesehene verschärfte Überprüfung der "Arbeitsfähigkeit und Arbeitsbereitschaft" von Arbeitslosengeld-II-Beziehern habe die Statistik entlastet. Schließlich seien mit der im zweiten Halbjahr anspringenden Konjunktur auch neue Arbeitsplätze entstanden, meinen Bankanalysten.

Bei Arbeitsmarktexperten keimt vorsichtiger Optimismus

Nach dem verheißungsvollen Jahres-Schlussspurt keimt bei Arbeitsmarktexperten für das Jahr 2006 vorsichtiger Optimismus. Das zur Arbeitsagentur für Arbeit gehörende IAB prognostiziert unter der Voraussetzungen eines wirtschaftlichen Wachstums von 1,25 Prozent für nächstes Jahr eine Arbeitslosigkeit im Jahresmittel von 4,82 Millionen - und damit rund 60.000 Jobsucher weniger als 2005.

Dagegen sind sich die Volkswirte deutscher Großbanken uneinig. So rechnen etwa Bernd Weidensteiner von der DZ-Bank und sein Kollege Ralph Solveen von der Commerzbank angesichts der gestiegenen Ausrüstungsinvestitionen mit einem zeitverzögerten Effekt auf dem Arbeitsmarkt. Hingegen befürchtet Hypo-Vereinsbank-Volkswirt Andreas Rees für das Frühjahr einen Rückschlag im Export, der auch auf dem Stellenmarkt durchschlagen werde. Grund sei die befürchtete Konsum-Zurückhaltung in den USA.

DPA / DPA