Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant ihre Fördermaßnahmen einfacher und durchschaubarer zu gestalten. In einem Arbeitspapier der Behörde haben BA-Experten "Überlegungen zur Produktentwicklung, -straffung und -optimierung" zusammengefasst. Die BA teilte am Dienstag mit, Ziel aller Vorschläge seien unbürokratische und transparente Hilfen. "Es geht bei den Überlegungen nicht vorrangig um Sparmaßnahmen", so die BA. Entschieden werde darüber einzig und allein von der künftigen Bundesregierung.
Die BA schlägt unter anderem vor, ein neues Förderinstrument für Unternehmensgründungen durch Arbeitslose einzuführen. "Das Nebeneinander von Ich-AG und Überbrückungsgeld ist kompliziert und animiert vielfach zur Mitnahme von Fördergeldern", sagt dazu der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben. Gerade bei arbeitslosen Neustartern beobachteten die Kammern eine wachsende Subventionsmentalität. Viele Ich-AG-Gründer hätten mehr den Zuschuss als den Geschäftsplan für ihre Firma im Blick.
Künftig nur noch Pauschalzuschüsse
Zudem soll aus den vier Fördervarianten bei den Eingliederungszuschüssen nur eine gemacht werden. Dafür solle es künftig nur noch Pauschalen geben, die sich am Leistungsanspruch des Arbeitslosen und an der Schwierigkeit des Falles orientierten.
Arbeitgeber erhalten bislang Lohnkostenzuschüsse, wenn sie schwer vermittelbare Arbeitslose einstellen. Eine Variante davon ist die Job-Rotation. Dabei ersetzen Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der zur Weiterbildung ist, vorübergehend durch einen Arbeitslosen. Diese Variante will die BA wegen zu geringer Inanspruchnahme und enorm hohen Verwaltungsaufwandes streichen. Auch Lohnkostenzuschüsse für Ungelernte oder für vom Verlust des Arbeitsplatzes bedrohte Arbeitnehmer sieht die BA wegen Missbrauchs- und Mitnahmeeffekten äußerst kritisch.
SPD und Grüne kritisch, Wirtschaft zuversichtlich
Die Vorschläge der Bundesagentur für Arbeit stoßen bei SPD und Grünen auf Kritik, in der Wirtschaft dagegen auf Zustimmung. SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner begrüßte zwar mögliche Vereinfachungen, lehnte "Streichorgien zu Lasten der Qualität und der Innovation" aber ab. Wie die Grünen kritisierte Brandner Überlegungen, Eingliederungszuschüsse bei Job-Rotation und Weiterbildung für Ältere zu streichen. DIHK wie auch die Arbeitgeber begrüßten hingegen Bestrebungen der BA, Arbeitslose beim Gang in die Selbstständigkeit nur noch mit einem Instrument statt durch Ich-AG oder Überbrückungsgeld zu unterstützen.
Brandner begrüßte grundsätzlich, dass Förderinstrumente transparent und leicht handhabbar sein sollten. So sei es durchaus überlegenswert, ob Personal-Service-Agenturen (PSA) in jedem Arbeitsagentur-Bezirk obligatorisch bleiben müssten. Die BA will diese Verpflichtung streichen. "Auch mag es sinnvoll sein, aus der Ich-AG und dem Überbrückungsgeld ein gemeinsames Förderinstrument zu machen", so Brandner. "Problematisch hingegen wird es, wenn kurzfristiges Kosten-Nutzen-Kalkül die Streich- und Prioritätslisten dominiert und dabei innovative Instrumente wie die Job-Rotation abgeschafft werden sollen."
Unverständlich sei, warum Weiterbildung für Ältere eingespart werden solle. Grünen-Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert warf der BA vor, nicht ausreichend für das Konzept der Job-Rotation zu werben, das in anderen Ländern große Erfolge feiere.
