Bundesverkehrsminister Bahnstreik kaum noch zu verhindern


Nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sind die Chancen, den Bahnstreik zu verhindern, sehr gering. Auf Seiten der Lokführer-Gewerkschaft GDL zeigt sich Manfred Schell dagegen wesentllich optimistischer.

Im Tarifkonflikt bei der Bahn hat sich Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) pessimistisch gezeigt, dass der für Montag angekündigte unbefristete Streik noch verhindert werden kann. Die Chancen dafür seien "nahe null", sagte Tiefensee auf der Computermesse CeBIT in Hannover vor Journalisten. Der Minister appellierte an die Tarifparteien, sich zu bewegen. Diese hätten eine "immense Verantwortung". Die Positionen lägen aber weit auseinander. Tiefensee ließ offen, ob er sich noch einmal die in Gespräche zwischen Bahn und Gewerkschaften einschaltet. Für das Wochenende waren Gespräche der drei Gewerkschaften GDL, Transnet und GDBA mit der Bahn an einem nicht genannten Ort angekündigt worden.

GDL-Chef Manfred Schell sagte der Deutschen Presse-Agentur (DPA) in Frankfurt: "Wir führen heute erneut mit der Bahn Verhandlungen." Er gab sich dabei optimistisch: "Ich habe die Hoffnung, dass die Bahn endlich den ausgehandelten Tarifvertrag unterzeichnet." Mit diesem Schritt könne der Arbeitskampf am Montag noch verhindert werden. Die Bahn verlangt aber zusätzlich einen Grundlagenvertrag, bevor der mit der GDL Ende Januar ausgehandelte Lokführer-Tarifvertrag mit elf Prozent Einkommensplus in Kraft treten kann.

Kooperationsgespräche geplatzt

Die GDL-Konkurrenz-Gewerkschaften Transnet und GDBA beanspruchen inzwischen, selbst über einen Lokführer-Tarifvertrag zu verhandeln. Ein Gespräch über eine Kooperation aller drei Gewerkschaften war geplatzt. Die Bahn will jetzt einen neuen Vorschlag für eine Kooperation der Gewerkschaften untereinander machen. Nähere Angaben zum Inhalt des neuen Vorschlags wurden nicht gemacht.

Ungeachtet der Gesprächsbemühungen hat die Bahn beim Arbeitsgericht Frankfurt ein Streikverbot beantragt. Fernreisende und Pendler müssen sich am Montag auf jeden Fall auf einen ausgedünnten Zugverkehr nach einem Notfahrplan der Bahn einstellen. Im Regionalverkehr in Ostdeutschland sind demnach zehn Prozent des Angebots gesichert, in den alten Ländern soll es etwa die Hälfte sein. Im Fernverkehr soll jeder zweite Zug fahren, vor allem ICE. Der

"Lokführer fahren für ihre Zukunft"

Transportvorstand Norbert Bensel warnte in einem Interview die Lokführer vor Streiks und Arbeitsplatzverlust. "Die Mitarbeiter sollten sich überlegen, ob sie dafür den Kopf hinhalten wollen", sagte er der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". "Jedem Lokführer muss klar sein: Er fährt für seinen Job, für seine Zukunft. Wenn die Aufträge verloren gehen, gehen die Arbeitsplätze irgendwann mit", sagte Bensel.

Alexander Kirchner, Vorstandsmitglied von Transnet, sagte der "Märkischen Allgemeinen" (Potsdam), es gehe nicht mehr um die Lohnhöhe, sondern um die Forderung, dass sich der GDL-Tarifvertrag konflikt- und widerspruchsfrei in den Gesamttarif einbette. "Das hatte die GDL bereits zugesagt und will es jetzt nicht mehr mittragen." Die GDL stehe auf dem Standpunkt, "dass sie keinerlei Abstimmung mit uns vornehmen muss. Außerdem will sie sich die Option offenhalten, auch andere Berufsgruppen wie etwa die Rangierlokführer zu vertreten."

Verkehrspolitiker aus dem Bundestag kritisierten die Streik- Absicht der GDL. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dem Magazin "Focus", er verstehe zwar die Selbstbehauptung gegenüber den großen Gewerkschaften. Er mahnte aber: "Sie sollte nicht vergessen, dass ihr eigentlicher Brötchengeber die Bahnkunden sind."

Der Konflikt nähert sich nach Auffassung des FDP-Politikers Horst Friedrich einem Missbrauch der Tarifautonomie. Der FDP- Bundestagsabgeordnete sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Hier wird sie langsam missbraucht...Ich finde es abenteuerlich, dass hier zu Lasten der Bahnkunden ein Streit ausgetragen wird, der seit langer Zeit bei gutem Willen hätte beigelegt werden können."

Der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Bedingungen der Bahn sowie der anderen beiden Gewerkschaften für eine Kooperation sind "für uns unannehmbar". "Wenn ein Partner gezwungen werden soll, seine Eigenständigkeit aufzugeben, hat das nichts mit Machtbalance zu tun." Zum Versuch der Bahn, den Streik gerichtlich stoppen zu lassen, sagte er: "Wir gehen davon aus, dass es wieder so ausgeht wie vor dem Sächsischen Landesarbeitsgericht - mit einer krachenden Niederlage für die Bahn."

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hat nach einer neuestens Umfrage Verständnis für einen weiteren Lokführerstreik. 58 Prozent der Bundesbürger sagen nach einer Umfrage des Emnid-Instituts für "Bild am Sonntag", sie könnten neue Aktionen der Gewerkschaft GDL im Nah-, Fern- und Güterverkehr verstehen. 40 Prozent hätten kein Verständnis für den Arbeitskampf.

DPA DPA

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