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Gerichtsprozess endet mit Vergleich: Erzieherin wurde entlassen, weil sie die Schokolade einer Kollegin aufaß

Nach mehr als 30 Dienstjahren wird einer Erzieherin fristlos gekündigt. Es geht um die Nutzung einer Waschmaschine - und um Schokolade im Wert von zwei Euro. Vor Gericht kommt es zu einem kleinlichen Streit um Details.

Schokolade

Finger weg von der Schokolade der Kollegen!

Am Ende fließen Tränen im Gerichtssaal. In einem Prozess um eine Tafel Schokolade behält Juliane L. zwar ihre Stelle als Heilerziehungspflegerin und wird nicht fristlos gekündigt. Aber die Vorwürfe der Gegenseite, sie habe gegen die Hausordnung verstoßen, klingen nach und verletzen die 64-Jährige. Mit einem weißen Taschentuch wischt sie sich durchs Gesicht.

Auch die Reaktion der Gegenseite zeigt, dass es im Arbeitsgericht in Heidelberg um mehr geht als um Schokolade und die private Nutzung einer Dienstwaschmaschine. Das waren die Haupt-Anschuldigungen gegen Juliane L., und deswegen musste sie im Februar von einem Tag auf den anderen gehen. Der Arbeitgeber, eine Hilfseinrichtung auch für behinderte Kinder, hatte der Frau nach mehr als 30 Arbeitsjahren im selben Betrieb in Neckargemünd fristlos gekündigt - unter anderem wegen des Vorwurfs, Schokolade einer Kollegin gegessen zu haben.

Das Gericht hatte zunächst mitgeteilt, die Frau sei Lehrerin gewesen. In der Verhandlung wurde aber präzisiert, dass die Klägerin Heilerziehungspflegerin in einer Hilfseinrichtung war.

Ein kleinlicher Streit um Details

Arbeitsgerichtsprozesse um vermeintliche Verstöße mit geringem Wert sorgten in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen. Besonders bekannt wurde die Berliner Kassiererin "Emmely", die 2008 wegen zweier liegengebliebener Pfandmarken im Wert von 1,30 Euro fristlos gekündigt wurde. Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Kündigung später für unrechtmäßig.

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"Das könnte man auch anders machen, zum Beispiel bei geringer Höhe mit einer Abmahnung beginnen", sagt Arbeitsrechtsexpertin Marta Böning vom Deutschen Gewerkschaftsbund in Berlin über Kündigungen bei Bagatellfällen. "Nicht jeder, der eine Heftklammer aus dem Büro mitnimmt, wird gekündigt. Im schlechtesten Fall kann das aber zum Anlass genommen werden, gegen einen Beschäftigten vorzugehen, den der Arbeitgeber sowieso schon "auf dem Kieker" hat."

Im Fall Juliane L. ist auch nach der knapp zweistündigen Verhandlung im voll besetzten Saal 2 schwer zu sagen, wann die Eskalation begann. Seufzen und Stöhnen der Zuschauer ist zu hören, wenn die Parteien etwa über das Schicksal eines Beutels streiten. Er soll einer Kollegin gehört haben, doch Juliane L. habe ihn den Kindern gegeben, sie hielt ihn für ein Wichtel-Geschenk. War die Tasche im Wert von etwa zehn Euro für die Wichtelfeier vorgesehen oder nicht? Und wurde nach der Schokolade per Aushang gefahndet - oder mit einem Tischzettel? Wiederholter Diebstahl und Verstöße gegen die Hausordnung, lautete der Grund für die Kündigung. Ihr ging keine Abmahnung voran und auch der Betriebsrat war gegen die Kündigung.

Zwei konkrete Vorwürfe des Arbeitgebers lässt Richter Daniel Obst nicht gelten: Eine private Nutzung der Dienstwaschmaschine war nicht ausdrücklich verboten, und das Schicksal der Zehn-Euro-Tasche kann nicht aufgeklärt werden. Bleibt die Anschuldigung, dass Frau L. die Schokolade einer Kollegin im Wert von mehr als zwei Euro aufgegessen hat.

Aus der Kündigung wird eine Abmahnung

Die Tafel sei zwar ersetzt worden, sagt der Richter. "Eigentumsbruch ist aber nicht lustig." Dann bietet er einen Vergleich an: Die fristlose Kündigung wird in eine Abmahnung umgewandelt - und Juliane L. behält ihre Stelle. Beide Seiten stimmen nach einer Beratung zu.

"Wir wollen der Frau nicht schaden", hatte Sprecher Nils Birschmann vom Arbeitgeber, der SRH-Gruppe, vor der Verhandlung gesagt. Es gehe nicht um eine Tafel Schokolade, sondern um die Vorbildfunktion für die teilweise behinderten Kinder in der Hilfseinrichtung. Gegen diese habe Juliane L. ebenso verstoßen wie gegen die Hausordnung. Nun kehrt die 64-Jährige an ihren Arbeitsplatz zurück. "Erhobenen Hauptes", sagt sie, "ich habe nichts gemacht." Ein Schmerz aber bleibt. "Ich bin nicht erleichtert."

Schon an diesem Donnerstag wird ein ähnlicher Fall verhandelt, wieder in Heidelberg. Dem Gericht zufolge hat ein örtlicher Verlag einer Redakteurin fristlos gekündigt, weil die Frau Privatpost als Dienstpost ausgegeben und verschickt hatte. Dagegen wehrt sich die Journalistin, die etwa zehn Jahre lang bei dem Verlag tätig war. Dem Vernehmen nach geht es um die Portokosten. Die Höhe: 3,70 Euro.

jen / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.