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Freitagvormittag: Lokführer streiken drei Stunden

Drei Stunden lang werden die Lokführer am Freitagvormittag versuchen, den Zugverkehr in Deutschland lahmzulegen. Das hat ihre Gewerkschaft jetzt bekannt gegeben. Ungeachtet eines ausstehenden Richterspruchs gelobt die Bahn, das Schlimmste zu verhindern.

Bahnreisende müssen sich am Freitag bundesweit auf massive Behinderungen einstellen - auch wenn das Arbeitsgericht Chemnitz den geplanten Streik der Gewerkschaft GDL noch in letzter Minute stoppt. Die Richter berieten am Nachmittag auf Antrag der Bahn über eine einstweilige Verfügung. Der Konzern kündigte einen reduzierten Fahrplan für Freitag an, der im Internet veröffentlicht werden und auf jeden Fall gelten soll. "Was die GDL entscheidet, interessiert uns nicht mehr", sagte Personenverkehrs-Sprecher Gunnar Meyer in Berlin. Die Lokführer-Gewerkschaft GDL rief ihre Mitglieder dazu auf, am Freitag von 8.00 Uhr bis 11.00 Uhr zu streiken. Es wäre der erste bundesweite Ausstand bei der Bahn seit drei Monaten.

Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell forderte den Konzern auf, bis Anfang nächster Woche ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch zu legen. "Sollte sie dies nicht tun, muss sie sich auf einen weiteren Arbeitskampf einstellen." Dieser könnte bereits in der kommenden Woche stattfinden. Der dreistündige Ausstand am Freitag sei ein Signal: "Alle Räder stehen still, das wäre das Ziel des Streiks", sagte Schell in Chemnitz.

"Wir haben auch andere Lokführer"

Von den täglich rund 750 Fernverkehrszügen sollen nach Angaben der Bahn rund zwei Drittel fahren, vor allem die ICE-Züge. Im Regionalverkehr sei geplant, bis zu 50 Prozent der täglich 19.000 Züge zu fahren, sagte Bahnsprecher Meyer. Güterzüge, die am Freitag ihr Ziel nicht erreichten, würden am Wochenende weitergefahren. Auf die Frage, welche Lokführer eingesetzt würden, antwortete Meyer: "Wir haben auch andere als GDL-Lokführer." Der Fahrplan soll am Freitag ab Betriebsbeginn gelten. Züge und Fahrzeiten sollten ab 18.00 Uhr im Internet verfügbar sein. Darüber hinaus würden alle Mitarbeiter in den Bahnhöfen über den Sonderfahrplan informiert.

GDL-Chef Schell erklärte, bei der Außerkraftsetzung von Dienstplänen handele es sich um eine Arbeitskampfmaßnahme des Arbeitgebers. Deshalb seien die beamteten Lokführer nicht verpflichtet, die ihnen übertragenen Arbeiten auszuführen. Er sicherte ihnen Rechtsschutz zu. In Chemnitz begann das Arbeitsgericht am Nachmittag in Anwesenheit von Schell mit der mündlichen Verhandlung über den Antrag der Bahn, den Streik mit einer einstweiligen Verfügung zu stoppen. Schell erinnerte daran, dass das Gericht der Gewerkschaft Anfang August schon einmal Streiks im Regionalverkehr untersagt hatte, weil diese unverhältnismäßig seien.

GDL will durch alle Instanzen

Sollte es erneut eine Entscheidung gegen die GDL geben, werde sie durch alle Instanzen gehen - notfalls bis zum Verfassungsgericht. Die GDL hat nach den Erfahrungen aus dem Sommer an alle deutschen Arbeitsgerichte eine sogenannte Schutzschrift geschickt, damit sie "rechtzeitig rechtliches Gehör findet". Auf den 67 Seiten erläutert die Gewerkschaft ihre juristische Position und vertritt die Auffassung, dass allein das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main zuständig ist. Die Deutsche Bahn AG hat auf einstweilige Verfügungen gegen Aktionen sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr geklagt.

Die GDL fordert von der Bahn vor allem einen eigenständigen Tarifvertrag für das Zugpersonal, außerdem eine Verkürzung der Arbeitszeit und 31 Prozent mehr Lohn. Schell unterstrich, seine Organisation habe sich an die Vorgaben des Verfahrens mit den Moderatoren Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf gehalten. Die Bahn habe sich verpflichtet, mit der GDL einen eigenständigen Tarifvertrag abzuschließen. "Nichts anderes wollen wir", sagte Schell.

AP / AP