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Kommunale Kliniken: Ärztestreik, die Zweite!

Kaum hat der Ärztestreik an den Unikliniken aufgehört, stehen schon wieder Ärzte vor dem Ausstand: Diesmal an den kommunalen Kliniken, denn Städte und Gemeinden wollen den Tarifkompromiss nicht übernehmen.

Die Kliniken in Deutschland kommen nicht zur Ruhe. Kaum kehren die Universitätskrankenhäuser nach drei Streikmonaten zur Normalität zurück, rollt eine neue, noch größere Streikwelle auf die Patienten zu. Diesmal sollen die rund 700 Kliniken der Kommunen großteils lahm gelegt werden. Die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) erklärte am Dienstag die zähen Verhandlungen um eine bessere Bezahlung von 70.000 Ärzte nach dreieinhalb Monaten für gescheitert. Am Montag sollen nach einer Urabstimmung Warnstreiks beginnen. Nach zwei Wochen Vorbereitung folgen flächendeckende Streiks.

Letzte Chance für "vernünftiges Angebot"

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) habe allerdings noch die Chance, die Ausstände durch ein "vernünftiges Angebot abzuwenden", sagte MB-Chef Frank Ulrich Montgomery. VKA- Geschäftsführer Manfred Hoffmann machte da wenig Hoffnung. Bei der bislang letzten Runde am 9. Juni sei dem MB ein eigener Tarifvertrag angeboten worden, sagte er. "Streiks sind nicht die Lösung." Man werde "miteinander reden" müssen. Ein konkretes Angebot wollte Hoffmann jedoch nicht ankündigen.

Die Eskalation bei den Kommunen hat eine monatelange Vorgeschichte. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände will die Ärzte in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bugsieren. Zuletzt zeigte sie sich am 9. Juni bereit, auf der TVöD-Grundlage einen eigenen Vertrag mit dem Marburger Bund zu machen. Doch die Mediziner lehnen das empört ab. Sie hätten den TVöD nicht unterschrieben, argumentiert der MB. Und für die Ärzte mit ihren überlangen Diensten gebe das Vertragswerk nicht genug her. Sie fordern deutlich mehr Lohn, eine eigene Endgelttabelle und weit bessere Regeln bei Arbeitszeit und Bereitschaftsdienste.

Zähe Verhandlungen

Die am 9. März in Erfurt begonnen Verhandlungen verliefen bislang zäh wie Kaugummi und abgesehen von ausführlichen Debatten über die Arbeitszeit ohne Vertiefungen. Die kommunalen Arbeitgeber argumentieren, in den Kommunen habe es die bei den Ländern heftig kritisierte Verlängerung der Wochenarbeitszeit und den Wegfall von Weihnachts- und Urlaubsgeld gar nicht gegeben. Während den Unikliniken mehrere Einnahmequellen zur Verfügung stünden, müssten die kommunalen Krankenhäuser 2006 mit einer Steigerung der Kassenleistungen von 0,36 Prozentpunkten auskommen.

Da es in Deutschland mit 700 Häusern viel mehr kommunale Krankenhäuser als Unikliniken gibt, erwartet Montgomery weit gravierende Auswirkungen. "Es wird eher zu Engpässen kommen." Operationen würden verschoben, Untersuchungen verlegt. In bestreikten Kliniken würden nur noch Notfälle behandelt. "Angesichts der WM können wir garantieren, dass jeder Notfall behandelt wird", sagte der MB-Chef.

Schwerpunktland Bayern

Bayern soll das Schwerpunktland werden. Auch Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wird es wohl hart treffen. "Ansonsten verteilt sich das über die Fläche", kündigte Montgomery an. Ostdeutschland werde nur schwach betroffen sein.

Dafür steht nun der Tarifkonflikt um die 22.000 Uniklinik-Ärzte vor der endgültigen Befriedung. Trotz der Widerstände ostdeutscher Delegierter nahm die Tarifkommission mit 75 Prozent den Abschluss vom vergangenen Freitag an - eine positive Urabstimmung unter den Mitgliedern gilt als sicher.

AP/DPA / AP / DPA