Die öffentliche Hand zahlt laut einem Zeitungsbericht vielen Mitarbeitern nur Niedriglöhne. Das gehe aus einem Antwortschreiben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Tausende Beschäftigte von Bund, Ländern und Kommunen benötigten daher als sogenannte Aufstocker zusätzlich zu ihrem Lohn Hartz-IV-Leistungen.
Insgesamt 180.000 Menschen, deren Verdienst zum Leben nicht reicht, arbeiten demnach im öffentlichen Dienst sowie in angrenzenden Bereichen, von denen einige inzwischen privatisiert sind. Darunter seien fast 33.000 Lehrer und Erzieher, die trotz eines regulären Jobs auf Hartz IV angewiesen sind. Die genaue Zahl der Bedürftigen im Dienst von Bund, Ländern und Kommunen lasse sich jedoch nicht feststellen, heißt es in dem Schreiben.
Laut dem Bericht waren im Juli 2007 im öffentlichen Dienst, in Schulen sowie in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Entsorgung 129.907 Beschäftigte auf Hartz IV angewiesen, obwohl sie eine reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeit hatten. 53.621 Menschen stockten einen Mini- oder Teilzeitjob mit Arbeitslosengeld II auf. "Die SPD macht sich öffentlich für Mindestlöhne stark, ist aber in der Regierung dafür verantwortlich, dass Beschäftigte den Gang zum Sozialamt antreten müssen, weil der Monatsverdienst nicht reicht", kritisierte Zimmermann. "Das passt nicht zusammen."
So seien die diesjährigen Lohnforderungen der Gewerkschaften gerechtfertigt: "Im öffentlichen Dienst und den angrenzenden Bereichen gibt es einen Niedriglohnsektor. Das Vorurteil, dort werde überall gut verdient, stimmt nicht", sagte sie. Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst war zuvor gescheitert. Diesen Samstag beginnt die Schlichtung zwischen den Parteien - die Gewerkschaft Verdi fordert acht Prozent mehr Lohn, die Arbeitgeber halten dies für überhöht.
