Öffentlicher Dienst Verdi plant flächendeckenden Streik


Die Schlichtung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes ist gescheitert. Die Gewerkschaft Verdi lehnt den von den Schlichtern ausgearbeiteten Kompromiss ab. Nun könnten im April Streiks beginnen.

Nach einem kontroversen Schlichterspruch droht im öffentlichen Dienst ein flächendeckender Arbeitskampf. Die Schlichtungskommission schlug in Friedrichshafen gegen die Stimmen der Gewerkschaften insgesamt sechs Prozent mehr Einkommen für zwei Jahre, Einmalzahlungen und längere Arbeitszeiten im Westen vor. Über den Schlichterspruch für die 1,3 Millionen Angestellten in Bund und Kommunen wollen die Tarifparteien am Wochenende in Potsdam beraten. Dann wird sich entscheiden, ob es zum Streik kommt oder ein Arbeitskampf noch abgewendet werden kann.

Die Kommission unter Vorsitz des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU) und von Hannovers ehemaligem Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) hatte zwei Wochen an einem geheim gehaltenen Ort getagt und verhandelt. Späth, der für die Arbeitgeberseite vermittelte, rief die Gewerkschaften zum Einlenken auf. "Ich appelliere an die Gewerkschaften, sich das Ergebnis noch mal in Ruhe anzugucken."

"Die Weichen stehen auf Streik"

Verdi-Chef Frank Bsirske nannte die Schlichtungsempfehlung "in dieser Form nicht akzeptabel". Er betonte: "Die Weichen stehen auf Streik." Er sei "nicht sonderlich optimistisch", dass sich die Arbeitgeber in Potsdam noch bewegten. Der Vorschlag bedeutet nach Bsirskes Ansicht weiteren Reallohnverlust und "eine Fortsetzung der Politik zulasten der Arbeitnehmer". Eine Verlängerung der Arbeitszeit koste zudem Arbeitsplätze, kritisierte er.

Die Verdi-Tarifkommission will am Freitag den Schlichterspruch bewerten. Sollte es am Wochenende keine Einigung geben, will Bsirske vorschlagen, die Urabstimmung für einen Streik einzuleiten. Sie könnte am 1. April beginnen, Streiks am 12. April. Der Vorsitzende der Tarifunion des Beamtenbundes DBB, Frank Stöhr, forderte die Arbeitgeber auf, "ihre Arbeitszeitideologie in die Mottenkiste zu packen". In Potsdam müsse man versuchen zu retten, was zu retten ist. Niemand könne einen Arbeitskampf wollen. Verdi und die Tarifunion verhandeln erstmals gemeinsam im öffentlichen Dienst.

Arbeitszeit soll angehoben werden

Nach dem Schlichtervorschlag soll das Einkommen im Westen zum 1. April 2008 um vier Prozent und im Osten ab 1. August 2008 ebenfalls um vier Prozent steigen. Zum 1. Januar 2009 schlägt die Kommission eine zweiprozentige Erhöhung für alle 1,3 Millionen Tarifangestellten vor. Im Westen soll die Arbeitszeit in den Kommunen um eine Stunde und im Bund um eine halbe Stunde auf 39,5 Wochenstunden angehoben werden. In den Ost-Kommunen soll es bei der 40-Stunden-Woche bleiben. Die Kommission sieht zudem eine Einmalzahlung von 450 Euro zum April 2008 für die unteren und mittleren Einkommensgruppen vor. Im Juli 2009 soll eine weitere Einmalzahlung von 450 Euro für alle folgen.

Verdi und die DBB Tarifunion hatten acht Prozent für ein Jahr, mindestens aber 200 Euro im Monat gefordert. Die Arbeitgeber hatten fünf Prozent für zwei Jahre bei einer Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden bundesweit geboten. Vor der Schlichtung hatte es fünf Verhandlungsrunden gegeben, die zeitweise von Warnstreiks begleitet waren. Am 7. März hatten die Gewerkschaften die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Die Arbeitgeber riefen die Schlichtung an.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete die Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Gewerkschaften als bedauerlich und unverständlich. "Die Empfehlung verlangt den öffentlichen Arbeitgebern erhebliche Zugeständnisse ab: Die vorgeschlagene Entgelterhöhung im Gesamtvolumen von acht Prozent für die Jahre 2008 und 2009 geht deutlich über das bisherige Angebot der Arbeitgeberseite hinaus", teilte Schäuble in Berlin mit.

Arbeitnehmer haben Nachholbedarf"

Schmalstieg, der von den Gewerkschaften zum Schlichter bestimmt worden war, bedauerte, dass es keine einvernehmliche Empfehlung gab. "Es gibt bei den Arbeitnehmern nach dem Lohnverzicht der Vergangenheit einen hohen Nachholbedarf." Es sei zu wünschen, dass die Verhandlungen in Potsdam doch noch zu einem Ergebnis führten.

Späth berichtete, dass unter anderem wegen der geplanten Arbeitszeitverlängerungen die Gewerkschaftsseite nicht zugestimmt habe. "Wir haben jetzt einen Vorschlag vorgelegt, den ich für sehr mutig halte - auch vom finanziellen Umfang her." Die Kommission war mit je zwölf Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften besetzt. Kommt es nicht zu einer Einstimmigkeit, gibt das Votum des stimmberechtigten Schlichters den Ausschlag. Dies war diesmal der Arbeitgebervertreter Späth.

DPA DPA

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