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Pro und Kontra Mindestlohn: Sozial ist, was (gute) Arbeit schafft

Viele Länder haben ihn, nun soll der Mindestlohn nach dem Willen der SPD auch nach Deutschland kommen. Die stern.de-Autoren Hans Peter Schütz und Florian Güßgen schreiben über das Für und Wider der umstrittenen Maßnahme.

Mindestlohn ist Wahnsinn

Zugegeben, sie klingen ja sirenenhaft schön in den Ohren, die Lobgesänge des Franz Müntefering auf den Mindestlohn. Sozial mitfühlend, Herz und Schmerz intonierend für die ausgebeuteten, mit vier Euro Stundenlohn abgefertigten Arbeitnehmer. Leider ist das Glücksversprechen des SPD-Vizekanzlers eine Mogelpackung. Hastig zusammengeschnürt auf der hektischen Suche nach den verlorenen Wählern der SPD. Blick fest voraus auf den Wahltermin 2009.

Die Experten schütteln den Kopf. Der Freiburger Wirtschaftsprofessor Bernd Raffelhüschen: "Arbeitsmarktpolitischer Wahnsinn." In der Tat: Wer sich auf das neue sozialromantische Profilierungsfeld der SPD locken lässt, muss an ökonomische Grundtatsachen erinnert werden.

Erstens: Das unstrittig größte Armutsrisiko der deutschen Erwerbsgesellschaft sind nicht die skandalös niedrigen Löhne, die in Teilbereichen gezahlt werden. Das größte Armuts- und Sozialrisiko ist die Arbeitslosigkeit. Wer arbeitslos ist, wird ausgegrenzt von sozialer Teilhabe und gesellschaftlichem Leben. Er belastet das staatliche Finanz- und Sozialsystem. Die Politik muss sich daher in aller Konsequenz weiterhin auf die Überwindung der Arbeitslosigkeit konzentrieren.

Zweitens: Der erfreuliche Rückgang der Arbeitslosigkeit auf rund vier Millionen ist weniger politischen Großtaten von Schwarz-Rot geschuldet. Vielmehr der deutschen Wirtschaft, die aus eigener Kraft zur alten Dynamik zurückgefunden hat. Qualifizierte Arbeitnehmer finden wieder Jobs, sind teilweise heiß umworben. Nichts geändert hat sich hingegen bei den Problemkindern des Arbeitsmarkts, den Langzeitarbeitslosen und den gering Qualifizierten. Der konjunkturelle Aufschwung rauscht an ihnen vorüber. Wer dies ändern will, muss langfristig denken. Nicht von Landtagswahl zu Landtagswahl. Bessere schulische Ausbildung von Jugendlichen sollte hier Priorität haben. Hat sie leider nicht, wie die Glaubenskämpfe um ein besseres Bildungsangebot belegen. Wer die Hauptschule weiterhin als Verwahranstalt für "Dumme" betrachtet, hat nichts begriffen. Die Heerschar der zu Niedriglöhnen Ausgebeuteten kommt doch aus der Gruppe der Geringqualifizierten, für die es keine Integrationschance im normalen Arbeitsmarkt gibt.

Das Problem, vor dem die Politik steht, ist kein sozial- oder lohnpolitisches, dem sich mit staatlich verordneten Mindestlöhnen beikommen lässt. Es ist ein bildungspolitisches Problem. Das kann der Markt nicht richten. Ein Unternehmer, der zusätzliche Arbeitskräfte beschäftigt, deren Kosten die durch sie erzielbare Wertsteigerung übersteigen, macht alsbald den Laden - und sei es ein Friseurgeschäft - dicht.

Wer Mindestlöhne ablehnt, ist kein herzloser Kapitalist. Zur Würde des Menschen, im Grundgesetz an erster Stelle abgesichert, gehört in der Tat ein ökonomisches Existenzminimum. Es zu sichern, ist aber staatliche Aufgabe, nicht eine der Wirtschaft. Was soll eigentlich mit jenen geschehen, deren Produktivität auch nach Einführung eines Mindestlohns von vielleicht 7,50 Euro darunter liegt? Mindestlöhne können nicht leisten, was Aufgabe von Sozial- und Gesellschaftspolitik ist.

Mindestlöhne verringern die Wettbewerbsfähigkeit

Rein ökonomisch betrachtet, verringerten Mindestlöhne durch die damit verbundenen höheren Arbeitskosten lediglich die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der globalisierten Welt. Folge: Auf höhere Arbeitskosten würden die Unternehmer mit der weiteren Verlagerung von Arbeitsplätzen in billigere Länder reagieren. Oder zum bewährten Mittel der Rationalisierung greifen, was wiederum mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen verbunden wäre. Man sollte dies nicht unterschätzen. Laut Berechnungen der "Stiftung Marktwirtschaft", würden auf einen Schlag 1,85 Millionen Arbeitsplätze verteuert - und damit natürlich in ihrer Existenz bedroht.

Ein weiteres kommt hinzu: die hoch entwickelte menschliche Phantasie, wenn es darum geht, formale Kriterien wie einen Mindestlohn trickreich zu umgehen. Wer will verhindern, dass de facto mehr Arbeitsstunden geleistet werden müssen als im Vertrag vereinbart? Soll etwa der Arbeitnehmer "petzen", der dies mit seinem Arbeitsgeber vereinbart hat?

Die ökonomischen Risiken der Mindestlöhne liegen auf der Hand. Ein Beitrag zur Überwindung der Arbeitslosigkeit sind sie nicht.

Hans Peter Schütz

Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum sich Florian Güßgen für den Mindestlohn ausspricht

Es ist Zeit für einen Mindestlohn

Sozial ist, was Arbeit schafft, argumentieren die Gegner des Mindestlohns. Und ein Mindestlohn, behaupten sie, würde Arbeit vernichten. Dabei vergessen sie: Immer häufiger sind die Umstände, unter denen in Deutschland gearbeitet wird, nicht sozial, nicht mehr erträglich. Die, die um jeden Preis arbeiten müssen, die können oftmals davon nicht mehr leben. Arbeiten lohnt sich nicht. In Deutschland gibt es nach verschiedenen Schätzungen zwischen zwei und drei Millionen Menschen, die Vollzeit arbeiten, aber von ihrem Lohn ihre Existenz nicht mehr bestreiten können. Sozial ist deshalb keineswegs immer, was Arbeit schafft. Sozial ist, um einmal einen Begriff aufzugreifen, den die SPD derzeit propagiert, was "gute" Arbeit schafft. Ein Mindestlohn von sechs Euro pro Stunde schafft gute Arbeit.

Ein Mindestlohn schützt Leistung

Die "Working Poor", um sie geht es. Ihnen muss diese Regierung signalisieren, dass Arbeit in dieser Gesellschaft so wertvoll ist, dass sie Existenz sichert. Nein, es geht nicht um gefühlsduseliges Gutmenschentum, nicht um milde Almosen. Auf dem Spiel steht mehr, nämlich eines der zentralen Prinzipien unseres Marktwirtschaft, das da lautet: Leistung lohnt sich. Weshalb jene, die arbeiten, besser dastehen müssen als jene, die nicht arbeiten. Löhne um die drei Euro pro Stunde verstoßen nicht nur gegen die Sittlichkeit, sie verhöhnen das Leistungsprinzip. Ein Mindestlohn dagegen schützt Leistung - und schafft Selbstbewusstsein.

Er ist in vielen Fällen eine Alternative zum staatlichen Tropf, zu Kombilohnmodellen, auch etwa zur negativen Einkommensteuer. In anderen Fällen kann er eine Ergänzung dazu sein. Auf jeden Fall macht der Mindestlohn jedem Lohnempfänger klar: Du kannst vom Lohn deiner Arbeit leben, du hängst nicht vom Staat ab. Im Kern ist der Mindestlohn deshalb Ausdruck eine liberalen Arbeitsmarktpolitik - und deshalb, so paradox das klingen mag, kann man den staatlichen Eingriff in das freie Spiel der Kräfte bei der Preisbestimmung des Lohns, den Eingriff in die Tarifautonomie, also einen staatlichen Eingriff, mit einem ur-liberalen Argument rechtfertigen.

Die Ausweitung via Entsendegesetz ist Augenwischerei

Dabei bedarf es eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns für alle Branchen und Tätigkeiten. Das Klein-Klein der Ausweitung eines Mindestlohns via Entsendegesetz auf x-Branchen ist Augenwischerei, nichts Halbes und nichts Ganzes, gerade genug, um den Vorwurf Untätigkeit zu wiederlegen, zu wenig, um wirklich etwas zu bewegen. Typisch großkoalitionär eben, offen für jedwede Auslegung. Die einen, die Sozialdemokraten, wollen behaupten können, dass sie etwas Mindestlohn-Ähnliches geschaffen haben, die anderen, die Unionisten, wollen behaupten können, dass es einen echten Mindestlohn in Deutschland gar nicht gibt. Aber die Strategie via Entsendegesetz hat andere Macken. Auch in dem Entsendegesetz-System hängt die Höhe des Mindestlohns zu einem großen Teil von der Existenz starker Gewerkschaften ab - fehlen die, guckt der Lohnempfänger voraussichtlich in die Röhre. Das System des staatlichen Eingriffs, das greifen soll, wenn die Tarifpartner fehlen, ist kompliziert. Zudem ist nicht einzusehen, warum die staatlichen Verhandlungssysteme auf Dauer in komplizierten Verhandlungen ein unüberschaubares System an regional und branchenspezifisch unterschiedlichen Löhnen schaffen soll. Ein deutscher Mindestlohn-Flickenteppich ist nicht die Lösung. Es bedarf eines allgemeingültigen Preises, der festlegt, was Arbeit in diesem Land kostet.

Wie hoch soll der Mindestlohn sein?

Nur, wie hoch soll dieser Mindestlohn sein? Es ist ja unbestritten, dass ein Mindestlohn Arbeit teurer macht und die Kosten für die Unternehmer in die Höhe treibt. Die Einführung eines Mindestlohns, das ja, bringt deshalb Risiken mit sich, die man sich leisten wollen muss, aber die Deutschland sich, gerade in dieser Aufschwungphase, auch leisten kann. Dennoch will die Höhe sehr genau überlegt sein. Ökonomen streiten darüber, ob und ab welcher Höhe ein Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet. Eindeutige wissenschaftliche Erkenntnisse über die Auswirkungen der Mindestlöhne auf die Arbeitslosenzahlen aber gibt es nicht. Gleichzeitig steigert ein höherer Lohn die Kaufkraft der Arbeitnehmer und die Sozialversicherungseinnahmen steigern.

Wie hoch also soll der Mindestlohn in Deutschland liegen? Bei acht Euro pro Stunde, wie es die Linkspartei fordert, oder bei 7,50 Euro, wie es die Gewerkschaften fordern? Sinnvolle Kriterien bei der Bestimmung des Mindestlohns ist die Größe des Anteils der Vollbeschäftigten eines Landes, der von einem Mindestlohn in gegebener Höhe profitieren würde, und das Verhältnis des Mindestlohns zum Durchschnittslohn. Das Institut Arbeit und Technik in Gelsenkirchen hat 2006 diesbezüglich einige Modellrechnungen vorgestellt. Demnach würden von einem Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde in Deutschland rund 4,9 Millionen Beschäftigte erfasst, insgesamt wären rund 8,2 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten betroffen. Die Höhe des Mindestlohns betrüge demnach rund 49,4 Prozent des Durchschnittslohns von 15,19 Euro. Im internationalen Vergleich würde man sich bei 7,50 Euro demnach im oberen Drittel der Mindestlohnhöhe bewegen - führend ist Frankreich, ganz hinten liegen die USA. Bei einem Mindestlohn von fünf Euro würden sich die Deutschen dagegen viel weiter hinten einreihen, viel vorsichtiger einsteigen. Der Mindestlohn würde dann nur rund 1,3 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten erfassen, würde aber eine spätere Steigerung ermöglichen.

Zwischen der Maximalhöhe von 7,50 Euro und der Minimalhöhe von fünf Euro liegt so ein Spielraum, den man irgendwo bei sechs Euro taxieren könnte. Mit einem sinnvollen Mindestlohn von rund sechs Euro würde Deutschland sich in das internationale Mittelfeld begeben. Die Einführung eines solchen Mindestlohns wäre der richtige Schritt, es wäre sozial geboten. Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Nutzen, den dieser Mindestlohn erbringen würde, rechtfertigt die Risiken allemal.

Florian Güßgen